Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg, sieht die Pannen bei den Berlin-Wahlen als möglicherweise so schwerwiegend an, dass eine Wiederholung zumindest der Wahlen zum Abgeordnetenhaus denkbar sein könnte. Sensburg berichtete zudem über zahlreiche Beschwerden ...
Osnabrück (ots) - CDU-Neuaufstellung: Breher offen für Doppelspitze Bundesvize steht weiter für Führungsämter bereit - "Modernisierung der CDU aktiv mitgestalten" Osnabrück. In der Debatte um die personelle Neuaufstellung der CDU nach der Niederlage bei der Bundestagswahl hat die stellvertretende Bundesvorsitzende Silvia Breher sich offen gezeigt für eine Doppelspitze in der Parteiführung. "Ich stehe dem ...
Straubing (ots) - Der Afghanistan-Einsatz muss aufgearbeitet werden. Und zwar von Regierung und Parlament gemeinsam, nicht konfrontativ, wie es die scheidende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) versucht hat. Es müssen die richtigen Schlüsse für laufende Missionen wie die in Mali und für die Zukunft gezogen werden. Vor allem müssen sich die Soldaten darauf verlassen können, mit der optimalen ...
München (ots) - Die Inflation ist da. Und alle Anzeichen deuten darauf hin, dass sie steigt und sich verfestigt. Unter anderem steigen Erzeuger- und Einfuhrpreise stetig. Man sollte nach Ansicht der Bayernpartei das Kind auch ruhig beim Namen nenne: Inflation ist Enteignung. Da helfen auch die Durchhalteparolen wie etwa die des Chefs des "Deutschen Instituts für ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert eine parlamentarische Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr. Der frühere Obmann für Außenpolitik im Auswärtigen Ausschuss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, es müsse debattiert werden, ob es ...
Osnabrück (ots) - Klöckner: Frauen kommen in der Union weniger zum Zug CDU-Bundesvize vermisst Politikerinnen in der Breite ihrer Partei - "Es braucht Mentorinnen" - Connemann: Wir brauchen Frauen in der Führung der Partei Osnabrück. In der Debatte um die Rolle von Frauen bei der Neuaufstellung der CDU hat die stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner eingeräumt, dass Frauen in der Breite der Partei zu wenig ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Tweet auf Account von Hubert Aiwanger am Wahltag war keine Ordnungswidrigkeit - Bundeswahlleiter leitet kein Verfahren ein Nach einer Mitteilung des Bundeswahlleiters vom Dienstag steht fest, dass es zu keinem Ordnungswidrigkeiten-Verfahren im Falle des Tweets vom Wahltag gegen Hubert Aiwanger kommt. Nach Prüfung ...
Heidelberg. (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das noch immer offenen Parteiausschlussverfahren gegen den grünen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer: "Die spitze Zunge gehört schon immer zu den Markenzeichen Rezzo Schlauchs. Inzwischen wirkt der Ur-Grüne aber lieber als Mahner in die eigene Partei hinein. Erinnert sei an die Stuttgarter OB-Wahl: "Satt und selbstzufrieden" seien die Grünen ...
Straubing (ots) - Während in der Schwesterpartei kein Stein auf dem anderen bleibt, hat auch die Begeisterung für Alleinherrscher Söder in der CSU nachgelassen. (...) Kein Aufstand, aber doch ein Hauch von Götterdämmerung. Dramatisch ist die Lage für Söder freilich noch lange nicht. Er besitzt den Vorteil der Lernfähigkeit und kann sich immer wieder neu erfinden - anders als der gescheiterte Unionskanzlerkandidat. ...
Köln (ots) - Auch zwei Wochen nach der Bundestagswahl bleibt der Anteil der befragten Wahlberechtigten, die sich für die Union entscheiden würden, geringer als bei der Bundestagswahl am 26. September: Die Union würden laut dem aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer weiterhin 20 Prozent wählen. Die SPD kommt wie schon ...
Osnabrück (ots) - Stiftung Patientenschutz fordert Härtefallfonds für Opfer von Behandlungsfehlern Brysch: Mögliche Ampelkoalition muss Reform der Patientenrechte auf Agenda setzen Osnabrück. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat die Einrichtung eines millionenschweren Härtefallfonds für die Opfer von medizinischen Behandlungsfehlern gefordert. Vorstand ...
PRESSEMITTEILUNG DER UNIVERSITÄT HOHENHEIM Grünes Licht für die Ampel? Expert:innen warnen vor zu vielen „Roten Linien“ Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grüne und FDP haben begonnen / Verhandlungsexpert:innen der Unis Hohenheim und Potsdam beleuchten Möglichkeiten und potenzielle Schwierigkeiten Jamaika ade: Nach den jüngsten Ereignissen zur Wahl am 26. ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband appelliert an die Sondierungsteams von SPD, den Grünen und der FDP sich in den Verhandlungen darauf zu konzentrieren, wie eine Ampel-Koalition den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und eine echte sozial-ökologische Transformation auf den Weg bringen kann. ...
Schippke Wirtschaftsberatung AG
Bonn/Tholey (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Nadine Schön hat sich für eine Stärkung von Frauen auf allen Ebenen ihrer Partei ausgesprochen. "Wir hatten eine Struktur- und Satzungskommission, die getagt hat und sehr gute Vorschläge gemacht hat, wie wir insgesamt dahin kommen, dass mehr Frauen in unserer Partei sind und ...
Wiesbaden (ots) - In seiner Sitzung am Freitag, dem 15. Oktober 2021, wird der Bundeswahlausschuss gemäß § 42 Absatz 2 Bundeswahlgesetz in Verbindung mit § 78 Bundeswahlordnung das endgültige Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 feststellen. Die Sitzung findet um 11:00 Uhr im ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, hat sich optimistisch gezeigt, dass die Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und Liberalen erfolgreich verlaufen werden. Die Bereitschaft, neu zu denken, sei auf allen Seiten da, sagte er am Dienstag im Inforadio vom rbb - auch bei Themen, bei denen die Parteien weit auseinander lägen: ...
Berlin (ots) - Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch hält die Neuwahl der gesamten CDU-Führungsriege für sinnvoll. Münch sagte der "Heilbronner Stimme": "Der Bundesvorstand setzt sich zusammen aus den Präsidiumsmitgliedern sowie weiteren vom Parteitag gewählten Mitgliedern zusammen. Diese Entscheidung, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Auch im Brandenburger Landesverband wird darüber diskutiert, wie es in der Bundes-CDU weitergehen soll. Viele fordern, dass der Osten und die ostdeutschen Landesverbände mehr Gehör finden müssen. Auch die Mitglieder sollten bei einer Entscheidung um die neue Bundesspitze einbezogen werden, meinen Brandenburger Christdemokraten. In der Diskussion um eine neue CDU-Bundesspitze kritisiert Jan Redmann, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Die von der Landesregierung geplanten Kürzungen für Projekte zum "Aktionsplan Queeres Brandenburg" im Haushalt 2022 sind nach Informationen des rbb vom Tisch. Mit Änderungsanträgen in den Haushaltsberatungen wollen die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU die Streichungen rückgängig machen. Laut Haushaltsentwurf sollten Zuschüsse an freie Träger für ein queeres Brandenburg von 224.400 EUR in diesem ...
Bielefeld (ots) - Der ehemalige Regierungsssprecher des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl, Friedhelm Ost (79), fordert die Ausdehnung der CDU nach Bayern. "Die CDU sollte jetzt über eine Befreiung von der CSU-Last ernsthaft nachdenken und sich auch in Bayern etablieren", schreibt Ost (79) in einem Namensbeitrag ...
Halle/MZ (ots) - Jörg Meuthen gibt auf. Dass er nicht noch einmal für den Parteivorsitz kandidiert, ist ein Eingeständnis seiner Niederlage im Machtkampf innerhalb der AfD. Die Strömung um den Thüringer Landeschef Björn Höcke ist stärker als Meuthen, der dem Rechtsextremismus zumindest Grenzen setzen wollte. Die AfD, ohnehin eine rechte Partei, bewegt sich unaufhörlich immer tiefer in den Extremismus. Meuthen ist ...
Halle/MZ (ots) - Der Union müsste etwa das Bild von der Magdeburger Konferenz ihrer Fraktionsvorsitzenden in Bund, Ländern und Europa vom Sonntag peinlich sein. Sie schämt sich aber nicht. Sie hat gar kein Bewusstsein dafür, dass eine Volkspartei im Jahr 2021 in Deutschland so nicht mehr auftreten kann wie das Foto die traurige Realität von CDU und CSU abbildet: 17 Männer und eine Frau. Es ist nur ein Synonym dafür, was bei den christlich-christsozial-konservativen ...
Stuttgart (ots) - Der eigentliche Grund für den Rückzug von Jörg Meuthen? Diese AfD war von Beginn an zwei Parteien in einer, die Fliehkräfte sind mit der Zeit gewachsen. Die AfD frisst auf ihrem Weg nach rechts außen ihre Vorsitzenden. Das war bei Gründer Bernd Lucke so, ihm folgte Frauke Petry, die die AfD nach der Bundestagswahl 2017 verließ und einen Rechtsruck der Partei beklagte. Dass die jeweils weniger ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Christdemokraten kochen weiter in ihrem eigenen Saft. Ein neues Rezept für Themen und Personen ist in dieser existenziellen Umbruchphase nach dem Wahldesaster erst einmal nicht absehbar. Die CDU braucht große Disziplin, um aus ihrem Tief halbwegs lebend herauszukommen. In Erneuerung steckt der Inhalt "neu". Dazu gehören neue Köpfe und abgeschnittene alte Zöpfe. So wie Peter Altmaier und Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Platz im ...
Umfrage: Unternehmen präferieren nach Bundestagswahl Ampelkoalition Die Daten des German Business Panel zeigen, wie sich die Präferenzen der Unternehmen unmittelbar nach dem Wahltag verändert haben: Die Unionsparteien verloren deutlich an Zustimmung, während sich ein klarer Vertrauensvorschuss für die Ampelkoalition abzeichnet. Wie stark die Unternehmen durch die Coronakrise finanziell belastet wurden, beeinflusst ...
München (ots) - Seit heute sind für die meisten Bayern Corona-Tests kostenpflichtig. Für die Bayernpartei ist völlig unstrittig, dass dies ein absolutes Unding ist. Die Tests müssen kostenfrei bleiben. Gerade weil die Corona-Erkrankung ernst zu nehmen ist. Die Bayernpartei schließt sich hier der Meinung des Ärzteverbandes "Marburger Bund" an, der davor warnt, dass sich weniger Personen mit Symptomen testen lassen ...
Bonn (ots) - Mit Blick auf die heutige Fortsetzung der Ampel-Sondierungsgespräche mahnt die Juso-Vorsitzende, Jessica Rosenthal, die eine von 49 jungen Bundestagsabgeordneten der SPD-Fraktion ist, eine Verjüngung der Parteien an. Im phoenix-Interview sagte sie: "Wir sind nicht angetreten, um die Generationen gegeneinander auszuspielen, das finde ich auch sehr falsch. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, fordert, die CDU-Mitglieder stärker in die Entscheidungen der Partei einzubinden. Im Inforadio vom rbb sagte der JU-Chef am Montag: "Wir müssen schon sehen, dass unsere Mitglieder heute viel selbstbewusster geworden sind, als das vielleicht noch vor ein paar Jahren der Fall gewesen ist. Und so ...
Köln (ots) - Nyke Slawik, neue Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für den Wahlkreis Leverkusen/Köln-Mülheim und gemeinsam mit ihrer bayerischen Parteifreundin Tessa Ganserer erste Transfrau im deutschen Parlament, hat nach ihrer Wahl auch negative Reaktionen erhalten. "Es gab heftige ...
