All Stories
Follow
Subscribe to rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: CDU-Außenpolitiker Kiesewetter: Würdigung und Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes überfällig

Berlin (ots)

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert eine parlamentarische Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr. Der frühere Obmann für Außenpolitik im Auswärtigen Ausschuss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, es müsse debattiert werden, ob es dafür einen Untersuchungsausschuss oder eine Enquete-Kommission, wie es die SPD vorgeschlagen habe, brauche.

"Wir in der Union haben immer wieder gefordert, dass wir eine strategische Debatte im Bundestag brauchen. Das ist an der Regierung gescheitert. Wir brauchen auch eine Art Nationalen Sicherheitsrat, der einheitlich die Einsätze überprüft. Vor allem brauchen wir eine regelmäßige Evaluierung unserer Einsätze. Der Bundestag hat immer nur den Mandaten zugestimmt, ohne durchzusetzen, dass sie auch evaluiert werden müssen. Da kommt auf die neue Regierung noch was zu."

Die heutige Würdigung der Soldatinnen und Soldaten in Berlin halte er für richtig und sie sei auch mehr als überfällig: "Es ist endlich eine politische Entscheidung, den Soldatinnen und Soldaten auch die Ehre zuteilwerden zu lassen, die sie sich verdient haben."

Das Interview zum Nachhören: https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202110/13/622893.html

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de

Original content of: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, transmitted by news aktuell

More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
  • 12.10.2021 – 08:36

    FDP-Finanzexperte zu Sondierungsgesprächen: Alle Seiten sind bereit, neu zu denken

    Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, hat sich optimistisch gezeigt, dass die Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und Liberalen erfolgreich verlaufen werden. Die Bereitschaft, neu zu denken, sei auf allen Seiten da, sagte er am Dienstag im Inforadio vom rbb - auch bei Themen, bei denen die Parteien weit auseinander lägen: ...

  • 12.10.2021 – 07:03

    Brandenburgs CDU-Fraktionschef: Osten im Bundesvorstand stärken

    Potsdam (ots) - Auch im Brandenburger Landesverband wird darüber diskutiert, wie es in der Bundes-CDU weitergehen soll. Viele fordern, dass der Osten und die ostdeutschen Landesverbände mehr Gehör finden müssen. Auch die Mitglieder sollten bei einer Entscheidung um die neue Bundesspitze einbezogen werden, meinen Brandenburger Christdemokraten. In der Diskussion um eine neue CDU-Bundesspitze kritisiert Jan Redmann, ...

  • 12.10.2021 – 06:59

    Brandenburg will Kürzungen im Queer-Bereich zurücknehmen

    Potsdam (ots) - Die von der Landesregierung geplanten Kürzungen für Projekte zum "Aktionsplan Queeres Brandenburg" im Haushalt 2022 sind nach Informationen des rbb vom Tisch. Mit Änderungsanträgen in den Haushaltsberatungen wollen die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU die Streichungen rückgängig machen. Laut Haushaltsentwurf sollten Zuschüsse an freie Träger für ein queeres Brandenburg von 224.400 EUR in diesem ...