Stories about Partei

ARD Das Erste

Das Erste, Freitag, 29. Oktober 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7:05 Uhr, Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Thema: Deutschland bei der Weltklimakonferenz 8:05 Uhr, Carsten Linnemann, CDU/CSU, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Thema: Suche nach CDU-Parteivorsitz Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Merkel in Griechenland

Halle (ots) - Als Verirrung der Geschichte jedenfalls erscheinen mittlerweile die düsteren "Isch-over"-Debatten in Berlin. Lange hatte Merkel Mühe, den Verbleib Griechenlands im Euro gegen ihre eigenen Leute zu verteidigen, darunter den damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble. FDP-Chef Christian Lindner forderte den "Grexit", der unsägliche CDU-Politiker Josef Schlarmann verlangte unter dem Applaus von "Bild", die Griechen sollten ihre "Inseln verkaufen". Merkel hielt ...

NABU

NABU: Beim Schutz der Natur gehen politische Interessen stark auseinander / Krüger: Zielkonflikte der Koalitionäre untereinander dürfen nicht zu weiterer Zerstörung der Natur führen

Berlin (ots) - Der Zeitplan der Koalitionsverhandlungen ist ambitioniert. Anfang Dezember soll der neue Kanzler ins Amt gewählt werden. Bevor SPD, Grüne und FDP aber eine Regierung bilden können, müssen die Parteien tragfähige inhaltliche Kompromisse suchen. Die Koalitionäre sehen sich einer der zentralen ...

ARD Das Erste

"ttt - titel thesen temperamente" (MDR) am Sonntag, 31. Oktober 2021, um 23:05 Uhr im Ersten

PHOENIX

phoenix persönlich: Norbert Röttgen zu Gast bei Eva Lindenau - Freitag, 29. Oktober 2021, 18.00 Uhr

Bonn (ots) - "Meine Meinung ist, wenn wir die Personalfrage nicht beantwortet haben, wird sie alles überlagern und belasten, und wir werden zu den inhaltlichen Fragen nicht kommen", sagt Norbert Röttgen, CDU. Er plädiert deshalb für eine rasche personelle Neuaufstellung seiner Partei. "Und darum ist meine ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Streit über Räumung des Hambacher Forstes: Land NRW weist Stadt Kerpen an, Berufung gegen Gerichtsurteil zurückzunehmen

Kerpen (ots) - Die NRW-Landesregierung will die Stadt Kerpen offenbar per Anweisung dazu zwingen, die Berufung gegen ein Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts aufrechtzuerhalten. Wie "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Kölnische Rundschau" (Donnerstagausgabe) aus Verwaltungskreisen erfuhren, signalisierte das Land, ...

Messe Berlin GmbH

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Smart Country Convention schlägt Brücke zwischen Verwaltungen und Digitalwirtschaft

Kölnische Rundschau

Kölnische Rundschau Kommentar zur Wahl von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst

Köln (ots) - Kampf um neues Vertrauen Sandro Schmidt zur Wahl des neuen NRW- Ministerpräsidenten Erwartet reibungslos, jedoch unerwartet deutlich mit drei Stimmen auch aus dem Oppositionslager ist Hendrik Wüst zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Dass seine schwarz-gelbe Koalition, die im Landtag nur über eine Stimme Mehrheit verfügt, geschlossen hinter ihm ...

Frankfurter Rundschau

Belastende Lieferengpässe

Frankfurter Rundschau (ots) - Für das kommende Jahr stellt die Bundesregierung zwar wieder ein Wachstum von 4,1 Prozent in Aussicht. Doch angesichts von Lieferengpässen und steigenden Infektionszahlen in der Coronapandemie bleiben, wie auch Altmaier einräumt, erhebliche Risiken. Wenn die Entwicklung erneut hinter den Erwartungen zurückbleiben sollte, würde dies die Arbeit der nächsten Bundesregierung erheblich erschweren. Eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Zentrale Forderungen der Vertragszahnärzteschaft zu den Koalitionsverhandlungen / KZBV veröffentlicht Positionspapier

Berlin (ots) - Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP macht die KZBV ausgehend von ihrer Agenda Mundgesundheit 2021-2025 Vorschläge, um die wohnortnahe, flächendeckende und qualitativ hochwertige zahnmedizinische Versorgung zukunftsfest zu gestalten. Aus Sicht ...

PHOENIX

Amira Mohamed Ali (Die Linke): Sondierungspapier zeigt, dass wir eine starke Linke brauchen

Bonn/Berlin (ots) - Die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Amira Mohamed Ali, ist überzeugt, dass ihre Fraktion trotz ihrer deutlichen Verkleinerung im neuen Bundestag effektive Oppositionsarbeit leisten kann. "Ich bin wirklich zuversichtlich, dass wir als Fraktion es hinbekommen, eine sehr gute Oppositionsarbeit zu machen und das soziale Gewissen des ...

Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)

Engin Eroglu (RENEW EUROPE) unter den einflussreichsten Mitgliedern des Europäischen Parlaments

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Brandenburgs CDU-Fraktionschef Redmann: Flüchtlingsproblem ist EU-Problem

Potsdam (ots) - Der Fraktionschef der CDU im Brandenburgischen Landtag, Jan Redmann, hat noch einmal betont, dass die Flüchtlingsbewegung über Belarus und Polen nur auf europäischer Ebene gelöst werden kann. Redmann sagte am Mittwoch auf radioEins vom rbb, die EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus müsse wirksamer geschützt werden: "Schützen deshalb, weil ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Künast hält Cannabis-Verbotspolitik für gescheitert

Berlin (ots) - Die Grünen-Politikerin Renate Künast geht davon aus, dass eine neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP die Cannabis-Politik liberalisieren wird. In der RBB-Sendung "Wir müssen reden!" vom Dienstagabend sagte Künast, die auch zum Verhandlungsteam ihrer Partei auf Bundesebene gehört, dass "alle drei Parteien, die da verhandeln, der Meinung sind, ...

ARD Das Erste

Das Erste, Mittwoch, 27. Oktober 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7:05 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Bundeswirtschaftsminister, Thema: Konjunkturprognose 8:05 Uhr, Jessica Rosenthal, SPD, Bundesvorsitzende der Jusos, Thema: Altersvorsorge Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...

BERLINER MORGENPOST

Zuhören statt durchregieren / Kommentar von Joachim Fahrun zum Rücktritt von HU-Präsidentin Sabine Kunst

Berlin (ots) - Kurzform: Es ist ein Makel auf der ansonsten strahlenden Bilanz des scheidenden Berliner Wissenschaftssenators Michael Müller (SPD). Während die Gesamt-Performance des Regierenden Bürgermeisters zumindest umstritten ist, galt die prächtig gedeihende Wissenschaftslandschaft als ein wesentlicher ...

Mittelbayerische Zeitung

Jünger, weiblicher, vielfältiger / Vor dem Bundestag stehen enorme Herausforderungen. Er sollte jedoch nicht zur Abstimmungsmaschinerie einer künftigen Ampel-Regierung werden. Von Reinhard Zweigler

Regensburg (ots) - Die bundesweit noch weithin unbekannte neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas räumte gestern ein, dass sie sich für den Posten - immerhin der zweithöchste im Staate - nicht beworben und schon gar nicht danach gerissen habe. Doch die Parlamentarierin aus Duisburg habe im entscheidenden Moment ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Bundestag

Halle/MZ (ots) - Mit dem Wechsel von Wolfgang Schäuble (CDU) zu Bärbel Bas (SPD) an der Spitze des Bundestags zieht ein neuer Stil ein. Schäuble hat mit juristischer Beharrlichkeit und spitzer Rhetorik für Ordnung bei den Debatten gesorgt. Die Neue präsentierte sich an ihrem ersten Tag mit viel Bodenständigkeit, sonorer Stimme und Ruhe. Ihre erste Rede wird zwar nicht in die Geschichte eingehen. Aber ihre ...

PHOENIX

Grünen-Chef Robert Habeck hält Parteivorsitz nicht mit Ministeramt für vereinbar

Bonn/Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hält den Parteivorsitz in seiner Partei für nicht vereinbar mit einem Ministeramt. "So viel kann man sagen, als Minister oder als Ministerin Parteivorsitzende zu sein, ist mit unserer Parteikultur nicht vereinbar", sagte Habeck im phoenix-Interview am Rande der konstituierenden Sitzung des ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Influence Index 2021: FREIE WÄHLER MdEP Engin Eroglu unter den einflussreichsten Mitgliedern des Europäischen Parlaments

PHOENIX

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann: Sind "Mitte-Mitte-Partei" und würden das gerne durch unsere Platzierung signalisieren

Bonn (ots) - Der Fraktionsgeschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hat den Wunsch seiner Fraktion nach einem Platz in der Mitte des Bundestags-Plenarsaal bekräftigt. "Als wir 2017 zurück in den deutschen Bundestag gekehrt sind, haben wir eben gesagt, als klare Mitte-Partei würden wir gerne ...

Kölner Stadt-Anzeiger

AfD wird Wüst bei Ministerpräsidentenwahl nicht unterstützen

Düsseldorf (ots) - Die AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag wird NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) nicht bei der für Mittwoch geplanten Wahl zum Ministerpräsidenten von NRW unterstützten. "Die AfD-Fraktion versteht sich nicht als Steigbügelhalter von Hendrik Wüst und wird daher mit Nein stimmen", sagte AfD-Fraktionschef Markus Wagner dem "Kölner ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer/Forsa Aktuell: SPD erstmals mit Einbußen nach Bundestagswahl, Grüne und FDP legen zu / Merkel im Politiker-Ranking weiter auf Platz 1

Köln (ots) - Vier Wochen nach der Bundestagswahl büßt die SPD bei der Bundestagswahlabsicht erstmals wieder einen Prozentpunkt ein und kommt im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer auf 25 Prozent. Die beiden möglichen Koalitionspartner in einer künftigen "Ampel-Koalition" gewinnen hingegen jeweils einen ...

Bundesverband der Geldwäschebeauftragten e.V. (BVGB)

Vier Punkte-Plan des Bundesverbandes der Geldwäschebeauftragten (BVGB) zu notwendigen Anpassungen bei der Anti-Geldwäsche Regulierung in den Koalitionsverhandlungen

Berlin (ots) - Der Bundesverband der Geldwäschebeauftragten fordert von der zukünftigen Ampelkoalition eine kompromisslose Linie bei der Geldwäscheprävention. Geldwäsche muss effektiv verhindert werden - bei weniger Bürokratie. Die Umsetzung einer effektiven Geldwäschebekämpfung hat in der letzten ...