Gregor Gysi zur Atombomben-Debatte: Deutschland muss auf Abzug der Atomwaffen und Ende der Nato-Konfrontationsstrategie drängen
Berlin (ots)
In der Debatte über die deutsche Beteiligung an der atomaren Abschreckungsstrategie der Nato mahnt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linkspartei, eine konsequente Haltung Deutschlands an. Gysi sagte der "Heilbronner Stimme" mit Blick auf die in Rheinland-Pfalz stationierten US-Atombomben: "Gerade weil die Weltprobleme nicht in Konfrontation, sondern nur gemeinsam gelöst werden können, wird es höchste Zeit, zu Vernunft statt Abschreckung, zu Abrüstung statt Aufrüstung zurückzukehren. Deutschland muss dazu auf den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und in der NATO auf ein Ende der Konfrontationsstrategie drängen."
Gysi warnt vor einer Katastrophe: "Die NATO hat eine weitere Verschärfung der aggressiven Abschreckungsstrategie unter verstärktem Einschluss von Atomwaffen gegen Russland beschlossen. Wohin soll dieser Weg führen? Soll die weitere Zuspitzung irgendwann in einem schrecklichen Krieg enden? Deutschland ist durch seine nukleare Teilhabe in der NATO direkt an dieser atomaren Abschreckung gegenüber Russland beteiligt. Das ist nicht nur ein schlimmer Akt von Geschichtsvergessenheit, sondern auch eine direkte Bedrohung der Sicherheit unseres Landes. Denn ein atomarer Konflikt zwischen der Nato und Russland würde auch auf deutschem Boden ausgetragen werden."
Auf dem Fliegerhorst Büchel sollen nach Schätzungen noch etwa 20 US-Atomwaffen lagern, die im Rahmen der nuklearen Teilhabe von Tornado-Jets der Bundeswehr im Konfliktfall auf gewählte Ziele abgeworfen werden könnten. Angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP hatte der Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger davor gewarnt, die deutsche Beteiligung an der atomaren Abschreckung der Nato infrage zu stellen. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz sagte der dpa, ein Abzug der US-Atombomben aus Deutschland würde schwerwiegende Folgen für die Sicherheit in Europa haben.
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