Stories about Partei

Frankfurter Rundschau

Versagen beim Klimageld

Frankfurter Rundschau (ots) - In der Koalitionsvereinbarung von 2021 steht es schwarz auf weiß: Die Ampel-Koalition hat verabredet, ein "Klimageld" zu entwickeln. Es soll ein "sozialer Ausgleichsmechanismus" sein, um die Bürgerinnen und Bürgermit einer Pro-Kopf-Zahlung zu entlasten, wenn der CO2-Preis beim Sprit und bei der Heizenergie steigt. Nun hat die Ampel das abgeräumt. Damit schadet die selbsternannte "Fortschrittskoalition" dem wichtigsten politischen und ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Mittwoch, 17. Januar 2024, um 22:50 Uhr

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD so schlecht wie seit rund 3 Jahren nicht mehr / 61 Prozent der Deutschen trauen keiner Partei politische Kompetenz zu

Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD zwei Prozentpunkte und erreicht nur noch 13 Prozent - ihr schlechtester Wert auf Bundesebene seit Ende April 2021. Die Unionsparteien können einen Prozentpunkt zulegen und kämen auf 31 Prozent der abgegebenen Stimmen und damit auf den gleichen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Redmann: AfD-Verbotsverfahren würde nur "Opfermythos"stärken

Berlin (ots) - Der Brandenburger CDU-Vorsitzende und -Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl, Jan Redmann, hat sich gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Im rbb24 Inforadio sagte er am Dienstag, das stärke die Partei nur in ihrem "Opfermythos". Stattdessen müssten sich die anderen Parteien mehr mit den Inhalten der AfD auseinandersetzen, so Redmann: "Mit der AfD ist, finde ich, bislang zu ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Union sieht Petition für Grundrechte-Entzug bei Björn Höcke skeptisch

Osnabrück (ots) - Rechtspolitischer Sprecher Krings: Vorstoß "nicht sinnvoll" - AfD-Sprecher: "Undemokratische Forderung" Osnabrück. Die Unionsfraktion im Bundestag steht einer Petition skeptisch gegenüber, die den Entzug von Grundrechten für den Vorsitzenden der thüringischen AfD, Björn Höcke, fordert. "Ich halte ein Grundrechtsverwirkungsverfahren gegen Herrn ...

Fuldaer Zeitung

Zeit für Wechsel / "Fuldaer Zeitung" zum neuen hessischen Kabinett (Ausgabe vom 16. Januar 2024)

Fulda (ots) - Neue Besen kehren gut! So gesehen müsste das neue schwarz-rote Hessen-Kabinett in den nächsten fünf Jahren saubere Arbeit leisten. Nur drei Minister der alten Landesregierung (zwei davon auf neuem Posten) gehören auch der neuen an. Ansonsten sieht der Wähler Gesichter, die landespolitisch noch ...

Straubinger Tagblatt

Reale Notwendigkeiten müssen endlich das Handeln der Ampel bestimmen

Straubing (ots) - So schwer es ist, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, so sehr muss die Ampel darum kämpfen, allen voran Kanzler Olaf Scholz (SPD), der durch seine Zurückhaltung in den Auseinandersetzungen in der Koalition viel zu dem Schadensfall beigetragen hat. Ob Migration, Energiewende, soziale Sicherung, Staatsfinanzen, Klimageld oder innere Sicherheit - ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Dienstag, 16. Januar 2024, um 22:50 Uhr

PHOENIX

Till Backhaus (SPD): Brauchen Innovationsprogramm für den ländlichen Raum

Schwerin/Bonn (ots) - Der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD), fordert vor dem Hintergrund der Bauernproteste ein Innovationsprogramm für den ländlichen Raum. Bei phoenix sagte Backhaus: "Wir brauchen einen Paradigmenwechsel, wir brauchen ein Zukunftsprogramm für Landwirtschaft und ländliche Räume." Er sei überzeugt, dass dann ...

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zur CDU-Vorstandsklausur

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz hat Order gegeben, dass gefälligst "die gesamte Bundespartei" in die Wahlauseinandersetzung zu gehen habe. Er wolle sich nicht den Vorwurf machen müssen "dass wir möglicherweise vor diesen Wahlen zu wenig getan haben", warnte er. Es wird sich schon bald zeigen, ob die CDU ihrem Chef folgt. Im Juni sind Europawahlen, und auch die will die CDU nicht ...

Mitteldeutsche Zeitung

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Verhältnis der CDU zur AfD

Parteien/CDU (ots) - Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Verhältnis der CDU zur AfD Endlich will die CDU einen Strategiewechsel vollziehen und die AfD inhaltlich stärker herausfordern. Das ist richtig und überfällig. Viele Jahre wollten die Christdemokraten nicht wahrhaben, dass sich die AfD rechts von ihnen etabliert hat - in der Hoffnung, dass sich das Problem von selbst in Luft auflöst. CDU darf aber den ...

BERLINER MORGENPOST

Berlin Morgenpost: Berechtigte Empörung / Kommentar von Alexander Rothe zu rechten Verschwörern

Berlin (ots) - Es sei eine "komplett überzogene Reaktion der Presse", eine günstige Werbung für die AfD, von medialer Hetzjagd ist gar die Rede: Die Berichterstattung der vergangenen Tage über den aufgedeckten "Masterplan" von Rechtsextremen in einem Potsdamer Hotel, der die Deportation von Millionen Menschen ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Beraterverträge / Landesregierung zahlt Millionensummen an Berater

Halle/MZ (ots) - Die schwarz-rot-gelbe Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat 2022 und in den ersten zehn Monaten des Jahres 2023 zusammen 6,3 Millionen Euro für externe Beratung ausgegeben. Das hat das Finanzministerium auf Anfrage der Linksfraktion offengelegt, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...

Frankfurter Rundschau

Spirale der Gewalt

Frankfurt (ots) - Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat mit dem Angriff der USA und Großbritanniens auf Huthi-Stellungen im Jemen diesen Konflikt nicht nur eskaliert, sondern auch die Sorgen angefacht, wonach der Krieg zwischen Israel und der Hamas sich ausdehnen könnte. Diesmal hat die US-Armee nicht nur Raketen der Rebellen abgefangen, sondern Militärgebäude in einem souveränen Staat attackiert. Bisher haben die Machthaber im Jemen diese Grenzüberschreitung ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Teilnehmerin bei Potsdamer Extremisten-Treffen tritt aus Wirtschaftsunion aus

Essen (ots) - Das Treffen in Potsdam, bei dem unter anderem Extremisten, hochrangige AfD-Politiker und Unternehmer über eine Vertreibung von Migranten diskutierten, zieht weitere Konsequenzen nach sich: Wie die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Nordrhein-Westfalen (MIT) am Freitag auf Anfrage der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagsausgabe und online) ...

PHOENIX

Michael Kellner (Grüne): Abbau von Agrardiesel-Subventionen umweltpolitisch richtig

Berlin/ Bonn (ots) - Der Grünenpolitiker und Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, hat den Abbau von Subvention für Agrardiesel als richtig bezeichnet. Bei phoenix sagte Kellner: "Bei Agrardiesel, da geht es ja auch darum, dass wir Diesel in die Luft blasen, das ist umweltschädlich. Das zu reduzieren, dieser Schritt, der ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Statements des Paritätischen zu "Geheimtreffen" führender AfD-Politiker und anderer

Berlin (ots) - Im Folgenden finden Sie eine Stellungnahme des Forums der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen (FdM), einem Zusammenschluss von über 300 Migrantenorganisationen, zu dem "geheimen" Treffen von führenden AFD-Größen, Mitgliedern der Werte-Union, Bundestagsabgeordneten, bekannten Neonazis und finanzstarken Unternehmer*innen, bei dem sich ...

PHOENIX

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: "Lieber Herr Bundeskanzler, stellen Sie die Vertrauensfrage, so wie im Moment kann es nicht weitergehen"

Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht Deutschland in den kommenden Jahren vor einer großen Kraftanstrengung, um sich für die Zukunft fit zu machen. "Deutschland muss über sich hinauswachsen, und die Menschen wissen das. Vielleicht genauso wie nach dem Zweiten Weltkrieg", erklärte Linnemann im ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Januar 2024 / Ansehen der führenden Ampel-Politiker auf Tiefpunkt / Nur Minderheit meint, dass Proteste der Bauern zu weit gehen

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Nicht auf ein Verbot setzen / Kommentar von Jan Dörner zur AfD

Berlin (ots) - Es sind drastische Worte des Verfassungsschutzpräsidenten: Die Mitte der Gesellschaft nehme nicht wahr, "wie ernsthaft die Bedrohungen für unsere Demokratie inzwischen geworden sind", sagt Thomas Haldenwang. Die Warnung bezieht sich auch auf die AfD und den Zuspruch, den die Partei bei einer konsequenten Radikalisierung nach rechts erfährt. ...

Straubinger Tagblatt

Aiwanger und die Bauernproteste - Es geht um mehr als Eifersüchteleien

Straubing (ots) - Es geht zwischen Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber nicht um kleinliche Ressorteifersüchteleien, sondern um handfeste, ja existenzielle Parteiinteressen. Jahrzehntelang gehörte die Bauernschaft im Freistaat - jedenfalls der große konservative Teil - zu den traditionellen Wählern der CSU. ...

PHOENIX

Konstantin von Notz (Grüne): Rechte Pläne sind Gefahr für alle Bürgerinnen und Bürger

Berlin/Bonn (ots) - Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sieht in den durch das Investigativ-Portal "Correctiv" bekannt gewordenen Deportations-Plänen rechter Kreise totalitäre Machtansprüche und eine Gefahr für alle Bürgerinnen und Bürger. Bei phoenix sagte von Notz: "Diese Pläne lassen an Deutlichkeit nichts vermissen, da geht es um das Deportieren von ...

PHOENIX

Carsten Linnemann, CDU: Knallharte Konsequenzen nach rechtem Treffen - Äußerungen menschenverachtend

Hamburg/ Bonn (ots) - Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hat sein Entsetzen über die Pläne ausgedrückt, die bei einem geheimen Treffen von hochrangigen AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern geäußert worden sein sollen, Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland zu vertreiben. Bei phoenix sagte Linnemann: "Das ist völlig ...

PHOENIX

Achim Post (SPD): Zuversichtlich, dass wir eine Reform der Schuldenbremse mit der FDP hinkriegen

Berlin/ Bonn (ots) - Achim Post, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Haushaltsexperte, ist zuversichtlich, dass die FDP hinsichtlich einer Lockerung der Schuldenbremse über kurz oder lang einlenken wird. Bei phoenix sagte Post: "Wir reden ja nicht darüber, die Schuldenbremse abzuschaffen, ...