Stories about Partei

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Bevölkerungsschutz: CSU-Fraktion fordert vom Bund finanzielle Verbesserung

München (ots) - Mehr finanzielle Unterstützung für den Bevölkerungsschutz - per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag den Bund auf, die Kürzungen in diesem Bereich wieder zurückzunehmen. Nach Ansicht der Fraktion spart der Bund hier an der falschen Stelle und setzt ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Aktuelle Stunde: CSU-Fraktion macht Sportland Bayern zum Thema

München (ots) - Am kommenden Freitag beginnt mit der Heim-Europameisterschaft im Fußball ein großer Sportsommer mit den Olympischen Spielen in Paris als weiterem Höhepunkt. Gleichzeitig finden gerade die Europameisterschaften in der Leichtathletik in Rom statt. Diese Ereignisse bewegen viele Menschen. Die CSU-Fraktion will in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema: "Sport in Bayern - vielfältig, gesund, integrativ" die ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Europa hat gewählt – Kiews Schicksal ungewiss?

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Stegemann/Auernhammer: Özdemir auf Geisterbahnfahrt bei Ernte und Pflanzenschutz

Berlin (ots) - Bundesregierung plant weitere nationale Einschränkungen für Landwirte Auf Drängen der CDU/CSU-Fraktion haben Vertreter des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) am heutigen Mittwoch im Agrarausschuss des Deutschen Bundestages Auskunft über das "Zukunftsprogramm Pflanzenschutz" gegeben. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, ...

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

4

Stabilitätsanker PKV: Fast jeder zweite Bundesbürger privatversichert

ARD Das Erste

Wulff bei „maischberger“: Altbundespräsident kritisiert Merz – Bundespartei soll Landesverbänden bei Koalitionsfragen nicht reinreden

Berlin (ots) - Bundespräsident a.D. Christian Wulff (CDU) kritisiert, dass CDU-Parteichef Friedrich Merz jegliche Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) grundsätzlich ausschließt. Er halte es "für falsch und auch nicht für hilfreich, wenn das von der Bundespartei kommt", sagte Wulf in der ...

Frankfurter Rundschau

Lage der Ukraine und Europas: Hört Selenskyj zu!

Frankfurt (ots) - (...) Es zeichnet sich ab: Unterstützung für die Ukraine wird kein Gewinnerthema in den anstehenden Wahlkämpfen sein. Das ist auch eine Variante von der Banalität des Bösen. Eine andere war am Dienstag im Deutschen Bundestag zu besichtigen. Am ganz rechten Rand des Plenarsaals blieben am Dienstag fast alle blauen Sessel leer und am linken Rand ebenfalls einige. Der AfD-Fraktionsvorstand hatte seinen ...

Straubinger Tagblatt

Eifersucht statt Koalition in der Ampel

Straubing (ots) - Eifersucht statt Koalition: Den Erfolg des einen sieht der andere als die eigene Niederlage. In Zukunft wird man sich wohl noch weniger gönnen, weil es auf die Wahl 2025 zugeht. Das Land wird sicher nicht untergehen, auch wenn die Schwarzmaler kübelweise Farbe auftragen. Wenn nicht ein Wunder geschieht, werden die Wähler aber nicht sehen, warum ausgerechnet dieses Dreierbündnis die Zukunft gestalten ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel/Tino Chrupalla: AfD-Fraktion lehnt Rede von Selenskyj im Bundestag ab

Berlin (ots) - Heute redet Wolodymyr Selenskyj, dessen Amtszeit als Präsident der Ukraine am 21. Mai geendet ist, vor dem Deutschen Bundestag. Er fordert Waffen und Milliarden für den Wiederaufbau. Dazu erklären die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Wir lehnen es ab, einen Redner im Tarnanzug anzuhören. Selenskyjs Amtszeit ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Expertenanhörung: CSU-Fraktion für eine EU ohne Antisemitismus

München (ots) - Gegen die Ausbreitung von bedrohlichem Antisemitismus in der EU: Heute diskutiert der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen mit einer hochkarätigen Expertenrunde über den richtigen Weg zur Bekämpfung von Antisemitismus, Hass und Hetze in der EU. Die Kernforderungen und Ziele sind: durch nationale und regionale Aktionspläne in allen EU-Regionen gegen ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD gleichauf mit AfD / Boris Pistorius weiterhin vertrauensvollster Politiker

Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD (16%) bei den Parteipräferenzen einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche, während sich die AfD um einen Punkt auf ebenfalls 16 Prozent verbessert. Die Werte für die Union (30%), die Grünen (13%), die FDP und das BSW (jeweils 6%) verändern ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Mittwoch, 12. Juni 2024, um 23:00 Uhr

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Steuergeld-Raubzug der Ampel stoppen

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Brandenburger AfD-Fraktionschef Berndt: "AfD ist eine Volkspartei geworden"

Berlin (ots) - Der Fraktionschef der AfD im Brandenburger Landtag, Hans-Christoph Berndt, beansprucht nach dem Erfolg seiner Partei bei den Kommunalwahlen Spitzenposten in den Kreistagen. Berndt sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, er erwarte, dass sich die anderen Parteien "an die demokratischen Gepflogenheiten halten und der stärksten Kraft [...] die Vorsitze ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Proeuropäer, zeigt Flagge! - Leitartikel von Christian Kerl zur EU und zu Frankreich

Berlin (ots) - Europa rückt nach rechts, aber anders als viele es vermutet haben: Nicht im neu gewählten EU-Parlament feiern die Rechtspopulisten ihren Triumph - im Herzen der europäischen Demokratie sind ihre Zuwächse an Mandaten insgesamt so überschaubar, dass Nationalisten und Extremisten auch künftig die ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Lage der Bundesregierung

Halle/MZ (ots) - Die Regierung flüchtet sich postwendend in die üblichen Mechanismen, die Schuld für Misere und Misserfolg stets bei anderen sucht. Die Sprachlosigkeit des Kanzlers mischt sich mit der verbalen Maßlosigkeit insbesondere der FDP. Man muss "gönnen können", sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert - bei der Haushaltsdebatte zeichnet sich aber wieder mal das Gegenteil ab. Dabei ist es an der Ampel zu ...

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

NRZ: BSW arbeitet an Gründung einer eigenen Fraktion im Europaparlament

Düsseldorf (ots) - Nach dem Erfolg bei der Europawahl mit 6,2 Prozent Zustimmung arbeitet das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bereits an der Gründung einer eigenen Fraktion. Das bestätigte Spitzenkandidat Thomas Geisel der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (nrz.de bzw. NRZ, Dienstagsausgabe). "Die Handlungsmöglichkeiten hängen davon ab, ob wir eine Fraktion bilden ...

Mitteldeutsche Zeitung

POLITIK/WAHLEN / Politologe Höhne sieht in AfD-Erfolgen im Osten Herausforderung für die Demokratie

Halle/MZ (ots) - Der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne sieht in den Erfolgen der AfD bei den Europa- und Kommunalwahlen im Osten einen Belastungstest für die Demokratie. An den Wahlergebnissen zeige sich, dass sich bei einem Teil der Wählerinnen und Wähler der Partei rechtsextreme Einstellungen verfestigten, ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Was bleibt links? - Kommentar zur verschärften Krise der Linkspartei nach den Europawahlen

Berlin (ots) - Ein gallisches Dorf - so bezeichnete der Linke-Politiker Sören Pellmann gern seine Heimatstadt Leipzig, weil sich dort im ansonsten weithin schwarz-blauen Sachsen Die Linke als stärkste Kraft behauptete. Das ist Geschichte. In Leipzig steht die Linkspartei noch vergleichsweise gut da, wurde aber bei ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER streben nach erfolgreicher Europawahl Bundestagseinzug an

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

„Trotz und Treue“ MDR-Dokumentation und Podcast zum Phänomen Sahra Wagenknecht

Frankfurter Rundschau

Wo bleibt Scholz?

Frankfurter Rundschau (ots) - Am Abend dieses schockierenden Europawahltages tauchte einer nicht auf: Olaf Scholz. Fast hätte man gar nicht an ihn gedacht. Denn der deutsche Bundeskanzler ist so gut wie nie präsent, wenn es auf eine klare Stellungnahme ankäme. Dabei hätte es gut getan, wenn der Sozialdemokrat dem Aufschwung der Rechten, der auch mit seiner Regierung zu tun hat, Paroli geboten hätte. Wenn er angekündigt hätte, wie er deren Aufstieg zu stoppen gedenkt. ...

ARD Das Erste

maischberger" / am Dienstag, 11. Juni 2024, um 23:35 Uhr

PHOENIX

Katina Schubert (Die Linke): Populistische Antworten bekommen mehr Zulauf als reale Lösungen

Berlin/Bonn (ots) - Katina Schubert, Bundesgeschäftsführerin Die Linke, äußert, man habe es "im Moment mit einer gesellschaftlichen Situation zu tun, in der progressive Positionen nicht mehrheitsfähig sind und wo der Rechtspopulismus massiven Zulauf hat." Darunter würden neben ihrer Partei auch die Grünen und die SPD leiden. Mit Blick in die neuen Bundesländer ...