rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat der Bundesregierung für ihre Hilfe für sein Land gedankt. "Diese Regierung tickt richtig", sagte Makeiev im rbb24 Inforadio-Podcast "Matthay fragt". Makeiev lobte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Rolle beim EU-Gipfel vergangene Woche. Mit einer - so wörtlich - "diplomatischen ...
Osnabrück (ots) - Sigmar Gabriel: Dieser Krieg könnte nächste Generation von Terroristen hervorbringen Früherer SPD-Außenminister äußert Zweifel an israelischem Vorgehen - "Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewahrt" Osnabrück. Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Zweifel am Vorgehen Israels gegen die Hamas in Gaza geäußert. Im Interview mit ...
Osnabrück (ots) - EKD-Chefin plädiert für Frieden und zeigt sich besorgt um Wohl von Kindern in Nahost und der Ukraine Hamburger Bischöfin Kirsten Fehrs: "Die Bilder davon gehen doch allen unter die Haut" Osnabrück. Die amtierende EKD-Ratsvorsitzende und Hamburger Bischöfin Kirsten Fehrs sorgt sich zu Weihnachten angesichts weltweiter Krisen besonders um das Wohl ...
Freiburg (ots) - (...) Beim Schutz des Seewegs, der zum Suez-Kanal führt, geht es um Warenaustausch und Lieferketten, von denen gerade eine Exportnation wie Deutschland abhängig ist. Aber es geht um mehr. Die jemenitischen Huthi-Milizen zielen mit ihren Angriffen auf die Schifffahrt im Roten Meer in Wahrheit auf Israel. International soll der Druck auf die Regierung ...
Köln (ots) - Frieden auf Erden - den weihnachtlichen Ruf der Engel verortet das Lukasevangelium ungefähr 70 Kilometer entfernt von jener Region, in der als Folge des sadistischen Hamas-Massenmords vom 7. Oktober der Gaza-Krieg stattfindet. Diese Nähe mag erklären, warum dieser Krieg im Raum der Kirchen so viel ...
Frankfurt (ots) - Das zweiwöchige Hickhack um die Gaza-Resolution im UN-Sicherheitsrat ist bedauerlich. Es zeigt aber auch, dass eine Resolution wohl nur erfolgreich sein wird, wenn sie sich lediglich auf die Hilfslieferungen konzentriert. Dann werden auch die USA als Israels Schutzmacht zustimmen. Mehr, aber auch nicht weniger scheint derzeit möglich. Das Prinzip der kleinen Schritte dürfte auch künftig gelten. Das haben die Konfliktparteien mehr als einmal deutlich ...
Berlin/Bonn (ots) - Für Nahost-Expertin Kristin Helberg steigt der Druck auf Israels Regierung aus dem eigenen Land im Israel-Gaza-Krieg immer mehr. Während die israelische Armee weiterhin daran arbeite die Infrastruktur der Hamas zu zerstören, "bis die Drahtzieher dieses schrecklichen Massakers vom 7. Oktober gefasst sind oder auch getötet", gebe es "noch diese ...
Bonn (ots) - Der kürzlich veröffentlichte IPC-Bericht (Integrated Food Security and Nutrition Phase Classification) liefert eine katastrophale Momentaufnahme zur Ernährungsunsicherheit im Gazastreifen. Praktisch die gesamte Bevölkerung leidet an Hunger. Rund 580.000 Menschen sind sogar Hungersnot-ähnlichen ...
Straubing (ots) - Deutschland garantiert seinen Bürgern das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Verfassung. Das muss sie Ukrainern nicht einräumen. Sie unterstützt den Freiheitskampf der Ukraine mit Waffen und vielen Millionen Euro, weil sie das für ihre moralische Pflicht hält. Warum soll sie dann nicht auch Männer in die Ukraine zurückzuschicken, die sie so dringend braucht? Erst recht, wenn sie sich durch ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, hat die Einigung auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem (Geas) in scharfen Tönen gegeißelt. Türmer sagte der Frankfurter Rundschau (Freitagsausgabe, 22.12.2023): "Die Einigung zum gemeinsamen europäischen Asylsystem verrät die europäischen Werte. Die Vision Europa wurde durch die Festung Europa abgelöst." "Statt echter ...
Osnabrück (ots) - Deutschland schiebt 2023 mehr abgelehnte Asylbewerber ab Vor allem mehr Abschiebungen in die Türkei - Kritik von der Linken Osnabrück. Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist weiter gestiegen. In den ersten zehn Monaten wurden bereits mehr Personen abgeschoben als im Gesamtjahr 2022. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara ...
Berlin (ots) - Seit der Flüchtlingskrise 2015 wird verhandelt, jetzt endlich ist die Asylreform der Europäischen Union beschlossen. Der Durchbruch in Brüssel ist ein großer Schritt für die europäische Politik, aber ein deutlich kleinerer Schritt für die Lösung der Flüchtlingsprobleme in Deutschland und ...
Berlin (ots) - Nichts von dem, was das Europaparlament an Abmilderungen im neuen "Gemeinsamen Asylsystem" der Union gefordert hatte, findet sich in dem "Kompromiss", den es jetzt mit der EU-Ratspräsidentschaft geschlossen hat. Vielmehr verstößt er gegen die UN-Menschenrechts- und die Genfer Flüchtlingskonvention und legalisiert Unrecht, das seit langem Alltag in den Mitgliedsstaaten ist. Umso bestürzender, dass ...
Halle/MZ (ots) - Die Dysfunktionalität ist politischer Sprengstoff für die EU. Allerdings erweist sich die Qualität des neuen Asylsystems ebenfalls nicht in der Theorie, sondern in der Praxis. Es muss durchlässig sein für all jene, die wegen Kriegen und politischer Verfolgung tatsächlich Recht auf Asyl genießen. Die so genannte Krisenverordnung, die es erlaubt, auch Schutzbedürftige monatelang in Lagern an den ...
Islamic Relief Deutschland e.V.
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Osnabrück/Berlin (ots) - Die internationale Kinderrechtsorganisation terre des hommes ist entsetzt über die heute zwischen dem Rat der europäischen Justiz- und Innenminister*innen, der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament getroffene Einigung auf eine Reform zum gemeinsamen europäischen Asylsystem. Die Grenzverfahren bei Minderjährigen, die massive ...
Plan International Deutschland e.V.
Hamburg (ots) - Das Auswärtiges Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanzieren Kinderschutzprojekte von Plan International Deutschland in der Ukraine. Insgesamt fließen fast zehn Millionen Euro in den Wiederaufbau von Schulen und Kitas. Zudem werden Bunker ...
Berlin (ots) - Im Schatten der großen Kriege spitzt sich ein Konflikt zu, der ebenfalls das Zeug dazu hätte. Im Roten Meer, einer wichtigen Handelsstraße mit Anschluss an den Suezkanal, beschießen jemenitische Huthi-Rebellen seit einiger Zeit und in steigender Frequenz vorüberziehende Handelsschiffe. Das geschieht unweit von mehreren Krisenherden, die einander ...
Bonn (ots) - Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat eine Zeitenwende und in den baltischen Staaten eine beispielslose Welle der Solidarität und Unterstützung der Ukraine ausgelöst. Die Spannungen mit Russland nehmen zu. Die Balten haben verstärkt Angst vor Moskaus Militär und Einflussnahme. Natalie ...
PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
Presse- und Informationszentrum Marine
Berlin (ots) - Sicherheitsinitiative der USA im deutschen Interesse Die USA haben die "Operation Prosperity Guardian" zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer angekündigt. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der verteidigungspolitische Sprecher Florian Hahn: Jürgen Hardt: "Die Seestraße durch das Rote Meer ...
Berlin (ots) - Es ist die größte Herausforderung in Israels jüngerer Geschichte: Seit dem Angriff der Terrorgruppe Hamas am 7. Oktober steht Israel enorm unter Druck. Während das Militär im Gazastreifen versucht, die verbliebenen Geiseln schnellstmöglich aus den Fängen der Terroristen zu befreien und die ...
Halle/MZ (ots) - Der mitteldeutsche evangelische Landesbischof und EKD-Friedensbeauftragte Friedrich Kramer kritisiert deutsche Hilfszusagen für die Ukraine. "Wenn wir bei uns massiv einsparen müssen - warum investieren wir in einen Krieg, der nicht unserer ist? Mir tut es um jedes Leben leid, das auf den ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat einen sofortigen Abschiebestopp für Angehörige der jesidischen Minderheit im Irak erlassen. Auslöser sei die schwierige menschenrechtliche Situation für Angehörige dieser Gruppe in dem Land, berichtet die "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (NRZ, Dienstagsausgabe). Grundlage ist ein Erlass des zuständigen Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Stuttgart, den 18.12.2023 Der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL hat die Elektrifizierung der Hochrheinbahn als wichtigen Schritt zur Erhöhung der Attraktivität der Region gewürdigt: „Damit rückt die durchgängige Verbindung von Basel bis Singen näher. Ich erwarte jetzt eine zügige Einigung über die zusätzliche IRE-Station. Und weil die Bahn die Planfeststellungsunterlagen eingereicht hatte und darum das Regierungspräsidium ...
SOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.
