Stories about Justiz

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Italien

Halle (ots) - Dennoch hinterlässt die Wiederwahl Mattarellas einen schalen Nachgeschmack. Dass das Parlament nicht fähig war, sich auf eine Alternative zu einigen, ist ein Armutszeugnis - umso mehr, als ausreichend geeignete Persönlichkeiten zur Auswahl standen. Angefangen bei Draghi selber - aber mit Justizministerin Marta Cartabia und der Spitzendiplomatin Elisabetta Belloni gab es auch zwei hervorragend qualifizierte Frauen. Man wird den Verdacht nicht los, dass einige ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH bestätigt kleinen Schadensersatz im Abgasskandal auch für Vielfahrer / Dr. Stoll & Sauer sieht keine Verjährung im VW-Skandal

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Uli Henkel MdL: "Rechtsstaatliche Prinzipien verletzt" - Die Abwahl des Bildungsausschuss-Vorsitzenden Markus Bayerbach im Landtag erfolgte unter zweifelhaften Umständen

München (ots) - Die Abwahl des einzigen AfD-Ausschussvorsitzenden im Bayerischen Landtag durch 9 Ausschussmitglieder ist aus Sicht der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag entgegen den Regelungen der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags erfolgt und daher ungültig. Der Abgeordnete Uli Henkel, der als ...

DIE ZEIT

Juwelen-Diebstahl aus dem Dresdner Grünen Gewölbe: ein "Inside-Job"?

Hamburg (ots) - Im Fall der aus dem Dresdner Grünen Gewölbe gestohlenen Juwelen besitzt die Staatsanwaltschaft nach Informationen der Wochenzeitung DIE ZEIT gleich mehrere Hinweise dafür, dass es beim Einbruch im November 2019 einen oder mehrere Helfer im Museum gegeben haben könnte. Am Freitag beginnt in Dresden der Prozess gegen sechs Angeklagte. Einer von ihnen ...

Lehmkühler Rechtsanwälte Steuerberater

Die Sperrung eines Twitter-Accounts ist ohne konkrete Angaben von Gründen unzulässig.

Bonn (ots) - Twitter hatte den Account eines Kunden gesperrt und diese Sperrung mit einem angeblichen Verstoß gegen die Plattform-Manipulationsregeln von Twitter begründet. Trotz mehrfacher Aufforderung konkretisierte Twitter den angeblichen Regelverstoß nicht. Rechtsanwalt Andreas Felten (Lehmkühler Rechtsanwälte Steuerberater/Bonn) reichte Klage ein. Er ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Holocaust-Gedenktag: Zentralrat der Juden dringt auf weitere juristische Aufarbeitung

Osnabrück (ots) - Holocaust-Gedenktag: Zentralrat der Juden dringt auf weitere juristische Aufarbeitung Aktuell sechs Verfahren bei Staatsanwaltschaften - Zentralstelle mit weiteren Vorermittlungen Osnabrück. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, dringt auf eine unverminderte juristische Verfolgung von Verbrechen der Nazi-Zeit. In einem Gespräch ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Liminski tritt für die CDU in Köln-Ehrenfeld an

Köln (ots) - Der Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei, Nathanael Liminski, bewirbt sich im Wahlkreis Köln-Ehrenfeld um ein Direktmandat für den Landtag. Das bestätigte der Kölner CDU-Parteichef Bernd Petelkau dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Danach erhielt der CDU-Politiker bei der Aufstellung am Dienstagabend rund 80 Prozent der Stimmen. Liminski, ein enger Vertrauter des ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten Armin ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Urteil gegen zweiten Ku´damm-Raser rechtskräftig / Bundesgerichtshof lehnt Revision ab

Berlin (ots) - Wie am Dienstag bekannt wurde, entschied der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) schon am 19. Januar dieses Jahres einstimmig, dass die Revision des angeklagten Marvin N. gegen seine Verurteilung wegen versuchten Mordes als unbegründet verworfen wird. Der entsprechende Beschluss des ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Ermittlungen wegen Untreue gegen ehemaligen Bürgermeister von Eberswalde

Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat ein Verfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister der Stadt Eberswalde, Friedhelm Boginski (FDP), eingeleitet. Nach Informationen von rbb24 Recherche ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue. Der FDP-Politiker steht im Verdacht, in seiner Eigenschaft als ehemaliger Bürgermeister von Eberswalde sein Amt ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Prof. Dr. Ingo Hahn MdL: Jetzt muss auch die Staatsregierung Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen! - Baden-Württemberg hebt nach Gerichtsurteil 2G an Hochschulen auf

München (ots) - In Baden-Württemberg ist die 2G-Regel an Hochschulen ab heute außer Vollzug gesetzt. Der Verwaltungsgerichtshof des Bundeslandes hatte entschieden, dass es unrechtmäßig ist, ungeimpfte Studierende vom Präsenzbetrieb auszuschließen. Er sah die Regelung als erhebliche Grundrechtsbeschränkung ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Bundesgerichtshof im Abgasskandal wieder auf der Seite geschädigter Verbraucher

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Corona-Urteil des Verwaltungsgerichtes

Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Corona-Urteil des Verwaltungsgerichtes In der unklaren Omikron-Lage erschien es sinnvoll, dass das Land vorsichtshalber die strengeren Regeln und Beschränkungen aufrechterhielt, auch wenn die Grenzwerte auf den Intensivstationen nicht erreicht waren. Jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof die Maßnahmen die ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Missbrauchsbeauftragter Rörig fordert mehr Befugnisse für die Aufarbeitungskommission

Berlin (ots) - Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, fordert einen stärkeren Einsatz der Politik bei der Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt in der katholischen Kirche. "Wichtig wäre, dass die von mir im Jahr 2016 auf der Bundesebene bereits eingerichtete Aufarbeitungskommission, dass die nun mal endlich gesetzlich verankert ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Wird der kleine Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal für Vielfahrer zum Joker? / BGH verhandelt VW-Fall

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Trotz Verjährung: OLG Dresden verurteilt VW im Abgasskandal zu Schadensersatz / Klagen zum EA189 weiter erfolgsversprechend

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

VTDI-Abgasskandal rund um VW, Audi und Porsche - Verjährung der Schadensersatzansprüche droht

Erkrath (ots) - Für viele deutsche Automobilhersteller ist der Diesel-Abgasskandal noch immer allgegenwärtig, so auch für den VW-Konzern rund um die Tochtermarken Audi und Porsche. Nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Anfang 2018 auf seiner Internetseite darüber informierte, dass man mehrere unzulässige Abschalteinrichtungen bei Fahrzeugen mit einem von der Audi ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Schertz Bergmann Rechtsanwälte erwirkt für Luke Mockridge das 3. gerichtliche Verbot gegen den SPIEGEL wegen des Artikels "#METOO - Der Fall Luke Mockridge"

Berlin (ots) - Mit Beschluss vom 13.01.2022 hat das Hanseatische Oberlandesgericht weitere Teile des SPIEGEL-Artikels mit dem Titel "#METOO - Der Fall Luke Mockridge" (Print) bzw. "Die Akte Mockridge" (Online) untersagt. Damit wurde dem SPIEGEL in Ergänzung zu den bereits erwirkten einstweiligen Verfügungen ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Stuttgart verurteilt Volkswagen AG bei Golf VII mit EA288-Motor

Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 16. Dezember 2021 - 20 O 337/21 - verurteilte das Landgericht Stuttgart die Volkswagen AG bei einem mit einem EA288 Euro 5-Motor ausgestatteten Volkswagen Golf VII zu Schadensersatz. Das Gericht sprach dem Kläger Schadensersatz aus § 823 II BGB zu, da das Fahrzeug nicht den Vorgaben aus Art. 4 Abs.1, ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Probleme im Untergrund / Wenn der Keller einer Immobilie Anlass zum Rechtsstreit gibt

Neue Osnabrücker Zeitung

Ex-Verfassungsrichterin Lübbe-Wolff hält allgemeine Impfpflicht für rechtlich haltbar

Osnabrück (ots) - Ex-Verfassungsrichterin Lübbe-Wolff hält allgemeine Impfpflicht für rechtlich haltbar Juristin betont Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers und verweist auf bisherige Rechtsprechung Osnabrück. Die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff hält es für unwahrscheinlich, dass eine allgemeine Corona-Impfpflicht am ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Richter stoppen Arbeiten am Fehmarnbelttunnel

Osnabrück (ots) - Richter stoppen Arbeiten am Fehmarnbelttunnel Bundesverwaltungsgericht gibt Antrag von Aktionsbündnis statt Osnabrück. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Baggerarbeiten für den deutsch-dänischen Fehmarnbelttunnel auf deutscher Seite gestoppt. Damit folgen die Richter einem Antrag des Aktionsbündnisses gegen eine feste Fehmarnbeltquerung, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". "Das ist ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

SPD-Vize: Wüst kneift bei Impfpflicht / NRW spielt bundesweit keine Rolle mehr

Bielefeld (ots) - NRW-Landesparteichef Thomas Kutschaty, der zugleich stellvertretender Bundeschef der SPD ist, unterstellt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in der Debatte um die allgemeine Impfpflicht wahltaktisches Kalkül. Wüst könne über den Bundesrat einen eigenen Gesetzentwurf für die Impfpflicht einbringen. "Das tut er aber nicht. Stattdessen ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Gerichtstermin im Fiat-Abgasskandal: Was erwartet die Kläger in der Verhandlung?

iGZ - Interessenverband Dt. Zeitarbeitsunternehmen e.V.

Berücksichtigung von Urlaubsstunden bei Mehrarbeitszuschlägen