All Stories
Follow
Subscribe to Lehmkühler Rechtsanwälte Steuerberater

Lehmkühler Rechtsanwälte Steuerberater

Die Sperrung eines Twitter-Accounts ist ohne konkrete Angaben von Gründen unzulässig.

Bonn (ots)

Twitter hatte den Account eines Kunden gesperrt und diese Sperrung mit einem angeblichen Verstoß gegen die Plattform-Manipulationsregeln von Twitter begründet. Trotz mehrfacher Aufforderung konkretisierte Twitter den angeblichen Regelverstoß nicht. Rechtsanwalt Andreas Felten (Lehmkühler Rechtsanwälte Steuerberater/Bonn) reichte Klage ein. Er beantragte, die Sperrung des Twitter-Accounts aufzuheben und es Twitter zu untersagen, den Account zukünftig erneut zu sperren, ohne mitzuteilen, aufgrund welchen konkreten angeblichen Verstoßes gegen die Plattform-Manipulationsregeln oder aufgrund welchen anderen etwaigen Verhaltens des Nutzers die Sperrung erfolgt.

Das Amtsgericht Bonn hat mit Urteil vom 09.11.2021 (AZ: 106 C 76/21) Twitter unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zum 250.000,00 EUR die Sperrung des streitgegenständlichen Twitter-Accounts untersagt, wenn diese Sperrung ohne konkrete Angaben von Gründen erfolgt. Das Urteil ist rechtskräftig.

Pressekontakt:

Ansprechpartner:
Andreas Felten, Lehmkühler Rechtsanwälte Steuerberater, Wilhelmstraße 40-42, 53111 Bonn, Telefon: 0228/92666-0 E-Mail: raestb@lehmkuehler-rechtsanwaelte.de

Original content of: Lehmkühler Rechtsanwälte Steuerberater, transmitted by news aktuell

More stories: Lehmkühler Rechtsanwälte Steuerberater
More stories: Lehmkühler Rechtsanwälte Steuerberater
  • 03.04.2020 – 10:58

    Stadthalle Bad Godesberg in Bonn meldet Insolvenz an

    Bonn (ots) - Der Betreiber der Stadthalle Bad Godesberg in Bonn, Herr Weiermann, hat heute beim zuständigen Amtsgericht Bonn den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Aufgrund der Allgemeinverfügung der Bundesstadt Bonn vom 16. März 2020 zu kontaktreduzierenden Maßnahmen im Rahmen der Bekämpfung der Coronakrise musste der Betrieb eingestellt werden. Anfang des Jahres deutete noch alles auf ein ...

  • 27.02.2019 – 16:54

    Autofahrer gewinnt Rechtsstreit um Lösegeldforderung nach Autodiebstahl

    Bonn (ots) - Nachdem einem Autofahrer in seinem Urlaub sein Fahrzeug gestohlen worden war, wurde er wenige Tage später zu einer Lösegeldzahlung für sein Fahrzeug aufgefordert. Dieser Aufforderung kam er nicht nach und leitete diese Info auch nicht an seine Kasko-Versicherung weiter. Die Versicherung zahlte daher nur ein Drittel des Wiederbeschaffungswertes des ...

  • 18.02.2019 – 17:08

    Bert Wollersheim stellt Insolvenzantrag

    Bonn (ots) - Herr Bert Wollersheim (24.03.1951) hat über seinen Rechtsanwalt Markus Lehmkühler (Bonn) beim zuständigen Insolvenzgericht in Krefeld einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nebst Restschuldbefreiung gestellt. Bereits seit Juni 2016 ist bekannt, dass Herr Wollersheim nicht mehr in der Lage ist, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. In den letzten 2 ½ Jahren hat er sich bemüht, neue ...