Stories about Justiz

Frankfurter Rundschau

Bidens Attacke

Frankfurt (ots) - Es bleibt abzuwarten, ob US-Präsident Joe Biden mit seiner Rede in Philadelphia wenige Wochen vor den Zwischenwahlen seine Strategie wechselt, ob er dauerhaft nicht mehr der versöhnliche Brückenbauer sein will, der das gespaltene Land zu einen sucht, oder ob er sich zum Mann für die Attacke wandelt, wenn es um Donald Trump und seine Fans geht, die mit ihrem Extremismus die Demokratie "bedrohen". Sicher versucht der Demokrat mit seiner angriffslustigen ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Glücksspiel-Abzocke: Gericht sieht Anspruch auf Rückerstattung von 12.000 Euro

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Abgasskandal: 28.000 Sammelkläger warten immer noch auf Entschädigung / Klagen heute noch erfolgsversprechend

ZDF

"Heute im Parlament" zweimal live im ZDF / Rede des israelischen Staatspräsidenten und Generaldebatte

Verbraucherschutzverein

AVISO: Pressekonferenz des VSV zu Ischgl 2020 am 9.9.2022

Wien (ots) - Um 11.00 Auftakt PK, dann 13.00 öffentliche Verhandlung am LGZ Wien Der Verbraucherschutzverein (VSV) lädt zu folgenden zwei Terminen ein: 1. Pressekonferenz zum Auftakt einer mündlichen Verhandlung zu Ischgl 2020 Ort: Presseclub Concordia, 1010 Wien, Bankgasse 8 Zeit: Freitag 9. September 2022, 11.00 Thema: Republik schlägt vor Tirol zu klagen Stand der Amtshaftungsverfahren Sammelklage für ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Olaf Scholz (SPD) schließt Teilnahme an Beerdigung für Michail Gorbatschow de facto aus

Essen (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Essen, wo er am Donnerstag im Rahmen seiner Gesprächsreihe "Kanzlergespräch" mit 150 Bürgerinnen und Bürgern den Austausch suchte, eine Teilnahme an der Beerdigung des verstorbenen früheren sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow de facto ausgeschlossen. "Es gibt keine Einladung zu dem ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Land Brandenburg zahlt nach Rangsdorfer Grundstücksstreit Schadenersatz an Familie

Berlin (ots) - Eine Familie aus Rangsdorf (Teltow-Fläming), die wegen einer Justizpanne bei einer Zwangsversteigerung ihr Haus verliert, soll vom Land Brandenburg Schadensersatz erhalten. Das hat Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtages angekündigt. Es handle sich um ...

BREMER INKASSO GmbH

Die Gültigkeitsdauer von Vollstreckungstiteln bietet viele Chancen der Forderungsrealisierung. Auch nach Jahren - nutzen!

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Glücksspiel-Abzocke: Verbraucher erhält 77.000 Euro von Online-Casino

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal: Oberlandesgericht München kündigt Verurteilung von Fiat Chrysler an

DIE ZEIT

Brief nährt Zweifel an eidesstattlicher Erklärung Kardinal Woelkis

Hamburg (ots) - Im Zusammenhang mit einem prominenten Missbrauchsfall sind Zweifel an einer eidesstaatlichen Erklärung des Kölner Kardinals Rainer Maria Woelki aufgekommen. Nach gemeinsamen Recherchen von Deutschlandfunk und der ZEIT-Beilage Christ & Welt hat Woelkis Büroleiterin bereits Anfang Mai einen mutmaßlichen Betroffenen zum Gespräch mit dem Kardinal ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH stellt Kriterien für kostenlosen Reiserücktritt in der Pandemie auf / Einzelfall muss betrachtet werden

Kölner Stadt-Anzeiger

SPD droht mit Verfassungsklage wegen Wahlkampfhilfe von Staatskanzlei-Mitarbeitern für die CDU

Köln (ots) - Im Fall der umstrittenen Nebentätigkeit von Mitarbeitern der Staatskanzlei für die NRW-CDU droht die SPD der Landesregierung mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht in Münster. "Die Antwortverweigerung der Landesregierung ist eine Unverschämtheit. Wir haben jetzt schon zweimal nachgefragt, ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasurteil-Urteil: Fiat Chrysler verliert am Landgericht Stuttgart

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Rechtsprechung bei Glücksspiel-Abzocke auf Verbraucherseite / Gerichte positionieren sich mit Urteilen gegen Online-Casinos

Bundespatentgericht

Verabschiedung des Vizepräsidenten des Bundespatentgerichts Dr. Klaus Strößner

München (ots) - Am 31. August 2022 wird Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck den Vizepräsidenten des Bundespatentgerichts, Dr. Klaus Strößner, feierlich in den Ruhestand verabschieden. Zugleich wird Dipl.-Ing. Gerald Rothe, Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht, als neuer Vizepräsident in sein Amt ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselabgasskandal: Neuer Schwung bei Wohn- und Reisemobilen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

OLG Koblenz: 500 Euro Schadensersatz nach unberechtigtem Schufa-Eintrag

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Ferat Kocak als Nebenkläger zugelassen / Tötungsabsicht "nicht so fernliegend"

Berlin (ots) - Der Berliner Linken-Politiker Ferat Kocak darf an dem am kommenden Montag beginnenden Prozess zur Neuköllner Anschlagsserie als Nebenkläger auftreten. Das hat das Landgericht Berlin am Freitag in einem Beschluss entschieden. Den beiden angeklagten Rechtsextremisten wirft die Anklage unter anderem vor, im Februar 2018 das Auto von Kocak angezündet zu ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Pandemiebedingte Reise-Stornierung: Veranstalter muss Reisepreis komplett erstatten / Landgericht Frankfurt sieht „außergewöhnliche Umstände“

JustSolutions GmbH

PRESSEMITTEILUNG | Testamentsanfechtung: Wenn die Freundin zweite Ehefrau wird

PRESSEMITTEILUNG | Testamentsanfechtung: Wenn die Freundin zweite Ehefrau wird Älterer geschiedener Mann heiratet jüngere Freundin. Dieses Klischee ist abgegriffen, kommt aber häufig vor. Ebenso vorurteilsbehaftet ist die Vorstellung, dass die zweite Frau nur wegen des Geldes geheiratet hat. Doch die materielle Absicherung ist oft lückenhaft. Taucht etwa nach dem ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Weitere Ermittlungsversäumnisse in der Serie rechtsextremer Anschläge in Neukölln

Berlin (ots) - Im Fall der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie sehen sich die Ermittlungsbehörden kurz vor dem Prozessauftakt gegen mehrere Neonazis dem Vorwurf eines weiteren Ermittlungsversäumnisses ausgesetzt. Die Redaktion rbb 24 Recherche und das Investigativ-Ressort der "WELT" konnten Unterlagen einsehen, die den Schluss nahelegen, dass der mutmaßliche ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Nächste Schlappe von Fiat Chrysler im Abgasskandal / Landgericht Köln: Schadensersatz für Carthago-Wohnmobil

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Flug annulliert: Ticketpreis gibt es von der Fluggesellschaft nur bei eigener Buchung zurück