Das Verfahren gegen Torhüter Marius Gersbeck wurde am heutigen Donnerstag, den 28. September 2023 vom Landesgericht Salzburg endgültig eingestellt. Thomas E. Herrich, Geschäftsführer von Hertha BSC, sagt: „Nach unserem Kenntnisstand hat es keine vollständige Hauptverhandlung, keine formelle Verurteilung und damit auch keinen Schuldspruch gegeben. Es ist bekannt, dass Marius sich bei dem Geschädigten entschuldigt ...
Wien (ots) - OGH-Entscheidung muss überprüft werden Der Verbraucherschutzverein (VSV) will die Abweisung der Amtshaftungsklagen der Ischgl-Opfer durch den Obersten Gerichtshof (OGH) im Zusammenhang mit dem Multiorganversagen in Ischgl im Jahr 2020 nicht einfach hinnehmen und unterstützt nun eine Beschwerde eines Betroffenen an den Europäischen Gerichtshof für ...
Berlin (ots) - Bundesregierung schiebt neues Bürokratiemonster Richtung Parlament Die Ampelkoalition hat am heutigen Mittwoch die Kindergrundsicherung im Kabinett beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Die Bundesregierung schickt ihr völlig unausgegorenes und nach wie vor umstrittenes Konzept zur Kindergrundsicherung auf den Weg in das ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Uneinigkeit der Ampel-Regierung gefährdet Zustandekommen des EU-Migrations- und Asylpakts Am morgigen Donnerstag beraten die EU-Innenminister über das weitere Vorgehen beim EU-Migrations- und Asylpakt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips und Andrea Lindholz: Lips: "Deutschland und Europa ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Heute vor einem Jahr wurden drei der vier Leitungen der Nord-Stream-Pipelines gesprengt. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: "Der Anschlag auf Nord Stream war ein Anschlag auf unsere Energiesouveränität. Die Lebensader der deutschen Industrie wurde durchtrennt. ...
Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Berlin/Den Haag (ots) - Das Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und ihrer Partner gegen die geplanten Gasbohrungen vor der Nordseeinsel Borkum geht in die Hauptverhandlung. Die DUH klagt gemeinsam mit der Stadt Borkum, der Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland und der niederländischen Umweltorganisation ...
Berlin (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger hat das Protest- und Aktionsverbot für die Klima-Gruppe "Letzte Generation" während des Berlin-Marathons verteidigt. Dregger hat am Samstag im rbb24 Inforadio gesagt, es sei "ein unangemessenes Ziel" ausgerechnet den Berlin-Marathon, der die Völkergemeinschaft zusammenführe, stören zu wollen. Deshalb sei es ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Im Prozess um die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz-Group AG sind die Chancen der Verbraucher, dass Verfahren zu ihren Gunsten zu entschieden, nach der zweiten mündlichen Verhandlung am 21. September 2023 enorm gestiegen. Der Vorsitzende Richter Thilo Rebmann am Oberlandesgericht (OLG) ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - - DUH-Tests belegen zahlreiche Verstöße gegen die gesetzliche Rücknahmeverpflichtung von Elektroschrott bei Lebensmittelhändlern - DUH klagt gegen Aldi Nord, Aldi Süd, Lidl, Netto Marken-Discount, Rossmann sowie Franchisenehmer der Handelsketten Edeka und Rewe - Verstöße der Händler ...
Berlin (ots) - Im Bundestag findet heute die erste Lesung des Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Die Justiz benötigt für ihre Arbeit unsere volle Unterstützung. Statt der Justiz mit einem Pakt für einen Rechtsstaat zu helfen und gemeinsam mit den Ländern für eine bessere ...
Berlin (ots) - Im Bundestag wird am morgigen Freitag der Antrag der CDU/CSU "Menschen und Weidetiere schützen - Raubtiere bejagen" debattiert. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Hans-Jürgen Thies: Albert Stegemann: "Zäune allein helfen nicht gegen Wölfe. Das müssten die ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft der Bundesregierung vor, mit der geplanten massiven Schwächung des Bundesklimaschutzgesetzes gegen den historischen Klima-Beschluss des Verfassungsgerichts und die Grundrechte aller künftigen Generationen zu verstoßen. Die Pläne der Regierung gehen morgen zur ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hatte am heutigen Mittwoch im Rahmen einer Sitzung des Innenausschusses sowie der Regierungsbefragung Gelegenheit, die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, zu den Vorgängen rund um die Versetzung des ehemaligen BSI-Präsidenten Schönbohm zu befragen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: "Frau Faeser ist ...
Berlin (ots) - Im Bundestag findet am heutigen Mittwoch bereits zum zweiten Mal eine Geschäftsordnungsdebatte zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen" statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Der heutige Weltkindertag und der ...
Berlin (ots) - Forderung der SPD-Innenministerin lässt Respekt vor kommunaler Selbstverwaltung vermissen Zu den Forderungen der SPD-Innenministerin Faeser nach einem Kommunalwahlrecht für alle hier länger lebenden Ausländer erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger: "Zu einer starken kommunalen Selbstverwaltung gehören starke Räte mit klarer und ...
Berlin (ots) - - Auch nach Spitzengespräch der DUH mit Verkehrssenatorin Schreiner: Senat blockiert weiter drei Radwege in Berlin und hat Antrag der DUH auf Akteneinsicht zu gestopptem Radweg in Neukölln abgelehnt - DUH wirft Senat Verstoß gegen das Informationsfreiheitsgesetz vor und leitet juristische Schritte ...
Bonn (ots) - Angesichts der Zustände auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa, wo in der vergangenen Woche so viele Geflüchtete angekommen waren, dass das Aufnahmezentrum völlig überlastet war, sprechen sich auch EU-Parlamentarier dafür aus, endlich breite Lösungen in den Blick zu nehmen. "Die Situation auf Lampedusa ist sehr sinnbildlich für das, was wir ...
BSB-Expertentipp zur Prüfung des Bebauungsplans vor Immobilienkauf Berlin. Bauherren sollten vor dem Kauf eines Grundstücks den gültigen Bebauungsplan sorgfältig prüfen. Er ist für geplanten Hausbau von zentraler Bedeutung, da er alle wichtigen Bauvorgaben wie die Art der Bebauung, die maximal bebaubare Fläche und die Abstandsflächen zum Nachbarn festlegt. ...
Potsdam/Bonn (ots) - Der Finanzexperte Gerhard Schick, kritisiert angesichts des heute beginnenden Gerichtsverfahrens gegen den ehemaligen Chef der Warburg Bank, Christian Olearius, die Nähe zwischen Politik und Banken in Hamburg. Man müsse sich fragen: "Ist da ein Filz, wo man aufräumen muss?", so der Vorstand ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat Mercedes-Benz wegen mutmaßlich illegaler Abschalteinrichtungen in einem EU-6-Motor zur Aufklärung aufgefordert. Das KBA hat bei Untersuchungen der Motorsteuerungssoftware einer Mercedes-E-Klasse 350 Blue TEC mit Euro 6-Motor (OM642) drei Abschalteinrichtungen ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - In einem über orf.at verbreiteten Artikel vom 24.07.2023 mit der Überschrift "Nun auch schwere Vorwürfe aus Österreich" hatte der Österreichische Rundfunk ORF unmittelbar vor den Rammstein-Konzerten in Wien über Vorwürfe einer anonymen Frau berichtet, die unseren Mandanten beschuldigt, sie ...
Berlin (ots) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am heutigen Mittwoch vor dem Europaparlament ihre Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten - die letzte vor der Europawahl 2024. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Ursula von der Leyen hat als Kommissionspräsidentin wesentlich dazu beigetragen, dass die EU gerade in Zeiten schwerer Krisen - ...
