Stories about Gesetz
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Deutscher Gehörlosen-Sportverband e. V.
DGSV fordert stärkere Berücksichtigung des Gehörlosensports im Sportfördergesetz
Der Deutsche Gehörlosen-Sportverband (DGSV) hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Sportfördergesetzes (SpoFöG) beim Bundeskanzleramt eingereicht. Mit dem neuen Gesetz soll erstmals eine gesetzliche Grundlage für die Förderung des Spitzensports geschaffen werden. Der DGSV begrüßt, dass der ...
moreBaker Tilly berät encoviva-Gruppe bei Partnerschaft mit GKK
One documentmoreHiscox Global Protection Gap Report: 70 % der Selbstständigen und kleinen Unternehmen in Deutschland weisen signifikante Versicherungslücken auf
morever.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: Einladung zur Pressekonferenz am 17.11.2025: Forderungsaufstellung für die Einkommensrunde im öffentlichen Dienst der Länder
An alle Vertreter/innen von Presse, Hörfunk und Fernsehen Einladung zur Pressekonferenz am 17. November 2025: Forderungsaufstellung für die Einkommensrunde im öffentlichen Dienst der Länder Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, am Montag, den 17. November 2025, beschließen die ...
moreEP-Vorschau: EU-Haushalt, Nachhaltigkeitsberichterstattung, Klimagesetz, Digitalgipfel, Unternehmensbesteuerung, Kinderschutz im Internet | Plenartagung und Ausschusswoche in Brüssel, 10. - 16.11.25
Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 10. bis 16. November Diese Woche tagen das Plenum, die Ausschüsse und die Fraktionen in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die Tagesordnung der Plenartagung finden Sie hier. Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, ...
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Sven Bruns erklärt: So finden Beamte die passende private Krankenversicherung
moreVerband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Anstieg der Immobilienpreise dauert weiter an
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Vermietete Eigentumswohnungen bis zu 33 Prozent günstiger als unvermietete
One documentmore Roger Wittmann leitet rechtliche Schritte gegen Hetzjagd ein
Potsdam (ots) - Als Presserechtsanwälte von Herrn Roger Wittmann teilen wir mit: Herr Wittmann hat uns beauftragt, wegen des seit gestern im Internet kursierenden und rund um das Bundesliga-Heimspiel der TSG 1899 Hoffenheim verteilten "Fahndungsplakats" in Bezug auf seine Person umfassende rechtliche Schritte einzuleiten. Das betrifft die Stellung einer Strafanzeige wegen der in Betracht kommenden Äußerungsdelikte als ...
moreWort & Bild Verlagsgruppe - Gesundheitsmeldungen
Pflege muss keine Privatsache bleiben / Berufstätige können gesetzliche Regelungen bis hin zu freiwilligen Lösungen nutzen, um sich besser um ihre Angehörigen zu kümmern
Baierbrunn (ots) - Viele Arbeitgeber haben erkannt, dass die Frage der häuslichen Pflege zahlreiche Mitarbeitende betrifft. Trotzdem wissen sie häufig nicht, wie viele ihrer Beschäftigten neben dem Beruf pflegen. Somit erhalten sie auch keine Chance mit den Betroffenen die geltenden gesetzliche Regelungen bis hin ...
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Erinnerung an die Novemberprogrome: "Gedenken ist eine dauerhafte Verpflichtung gegenüber den Toten und den Lebenden"
Berlin (ots) - "Wenn Gedenkorte und Gräber geschändet, antisemitische Parolen skandiert und die Shoah geleugnet oder verharmlost werden, wird sichtbar, wie gefährdet die Erinnerung an dieses Menschheitsverbrechen und an das Fundament unseres Gemeinwesens sind." Dies erklärt die Direktorin des Deutschen Instituts ...
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Auch Strafbarkeit hat seine Grenzen
Straubing (ots) - Mobbing im Netz ist kein Randphänomen mehr, sondern Alltag. Nicht nur unter Jugendlichen, sondern längst auch bei Erwachsenen, insbesondere in der Arbeitswelt. (...) Nun liegt der Fokus auf einem kommenden Gesetzentwurf, der den Schutz vor digitaler Gewalt ausweiten und die Strafbarkeit festschreiben soll. Doch gerade in einer freiheitlichen Gesellschaft ist die Frage nach der Verhältnismäßigkeit ...
moreSozialrecht und Sozialpolitik: Herausragende Arbeiten mit Nora-Platiel-Preis ausgezeichnet
moreWarnstreik bei SGS Institut Fresenius in Dresden
morever.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medieninfo: ver.di fordert wirksame Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie in deutsches Recht
Ver.di fordert wirksame Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie in deutsches Recht Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt, dass die Bundesregierung erste Schritte zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie in deutsches Recht unternimmt. Allerdings lasse der Bericht der Kommission ...
moreSchertz Bergmann Rechtsanwälte
PRESSEERKLÄRUNG für Josef Brunner / aus Anlass einer aktuellen SPIEGEL-Berichterstattung
Berlin (ots) - Aus Anlass einer aktuellen Berichterstattung des SPIEGEL weise ich als Rechtsanwalt von Josef Brunner namens und in Vollmacht meines Mandanten auf Folgendes hin: Der SPIEGEL widmet meinem Mandanten einen Artikel mit der Überschrift "Die vielen Märchen des Start-up-Stars" (spiegel.de) bzw. "Der ...
moreKleiner Motorradführerschein für Autofahrende führt zu mehr Unfällen
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Ehrenmitgliedschaft der GfbV für Prof. Claus Kreß: Würdigung für herausragendes Engagement für Menschenrechte und Völkerstrafrecht
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) verleiht Prof. Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Claus Kreß LL.M. während ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung am 8. November 2025 in Göttingen die Ehrenmitgliedschaft. Damit würdigt die Menschenrechtsorganisation das jahrzehntelange, außergewöhnliche Wirken des ...
moreDie Deutsche Automatenwirtschaft
DAW-Brancheninformation zum Parlamentarischen Abend der Automatenwirtschaft in Düsseldorf
One documentmoreVON ALLWÖRDEN Rechtsanwälte PartG mbB
Arbeitsrecht bei Buyouts: VON ALLWÖRDEN Rechtsanwälte über rechtliche Fallstricke und sichere Lösungen für Unternehmer
moreEuropäisches Verbraucherzentrum Deutschland
Chargeback – wann und wie die Rückbuchung einer Kreditkartenzahlung möglich ist
moreAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Schufa-Skandal: Regierung schaut weg und Bürger bleiben weiter gläsern
moreVerbot von Vergewaltigungsvideos gefordert – Betroffene äußert sich
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-Gleichstellungsministerin Paul (Grüne) warnt vor Sexkaufverbot
Düsseldorf (ots) - NRW-Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne) ist gegen ein Sexkaufverbot. "Sexarbeit ist kein Beruf wie jeder andere und Prostituierte bedürfen eines besonderen Schutzes. Ein Verbot der Sexarbeit bedeutet nicht automatisch mehr Schutz, sondern das Abdrängen in ein nur schwer zu kontrollierendes Dunkelfeld mit gefährlichen Bedingungen für ...
moreYvonne Biedermann ergänzt Geschäftsleitung bei VÖB-Service
moreGlamour war gestern – Ballauf und Schenk ermitteln in Kölner Villenviertel: Dreharbeiten für 98. „Tatort“ gestartet
moreAKNR erzielt weiteren Teilerfolg: Schadensersatz unwahrscheinlicher
moreLichtblicke und Schattenseiten / BPtK zur Verabschiedung des BEEP im Bundestag
Berlin (ots) - Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) wertet die mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) getroffenen neuen Regelungen für einen besseren Datenschutz in der elektronischen Patientenakte (ePA) als großen gesundheitspolitischen Fortschritt. Die Regelungen zur Finanzierung der ...
moreBundestag entscheidet über Einweg-E-Zigaretten: Deutsche Umwelthilfe fordert nationales Verbot statt wirkungsloser Rücknahmeregeln
Berlin (ots) - Heute stimmt der Bundestag über die Novelle des Elektrogesetzes ab. Darin ist auch eine Ausweitung der Rücknahme von Einweg-E-Zigaretten im Handel vorgesehen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert dies als unzureichend: Um Umwelt-, und Gesundheitsgefahren zu reduzieren, brauche es ein ...
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