Stories about Gesetz

Zachert Private Equity GmbH

Z-IMG Zachert Ingenieurtechnik und Maschinenbau GmbH stellt Insolvenzantrag - angekündigter Rücktritt der Verkäuferseite beendet Grundlage für Neustart

Berlin / Rostock (ots) - Die Z-IMG Zachert Ingenieurtechnik und Maschinenbau GmbH wird heute beim zuständigen Insolvenzgericht einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen. Grund hierfür ist der angekündigte Rücktritt der Verkäuferseite vom im Dezember 2024 geschlossenen Asset Deal. Damit ...

BIG direkt gesund

BIG direkt gesund sichert weiter therapeutische Wundversorgung für ihre Versicherten

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

Wettbewerbsnachteile auf dem Prüfstand: Bundesverwaltungsgericht stärkt Position freigemeinnütziger Krankenhäuser

Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem wichtigen Beschluss vom 12. November 2025 entschieden, dass der Streit zwischen AGAPLESION und der Stadt Frankfurt über kommunale Zuschüsse für ein städtisches Krankenhaus vor einem Verwaltungsgericht zu klären ist. Der Deutsche Evangelische ...

Lansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH

"Die EU hält ihre eigenen Werte nicht ein" / Anwälte Lansky und Gauweiler kritisieren Sanktionspolitik

Berlin/Wien (ots) - Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wurden die Sanktionen gegen Moskau immer weiter verschärft. Die EU hat inzwischen das 19. Sanktionspaket beschlossen. Ziel ist, das Regime wirtschaftlich und politisch unter Druck zu setzen. Neben massiven Handels- und ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Korrektur: Rechtskräftiges Dieselgate-Urteil in Sicht: Deutsche Umwelthilfe setzt mit Musterverfahren Gesundheitsschutz für Bevölkerung

Berlin (ots) - ++ Korrigierte Fassung der Meldung vom 02.12.2025 10:35 Uhr. In der zuvor versendeten Pressemitteilung waren die Gründe zur Nichtzulassung der Revision nicht korrekt dargestellt. Bitte verwenden Sie nur die nachfolgende Version. Wir bitten dies zu entschuldigen. ++ - Oberverwaltungsgericht Schleswig ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Pressemitteilung: Dürrwächter + Friedrich und Horst Klingel blicken nach wirtschaftlicher Neuaufstellung und Übernahme nach vorne

Deutscher Berufs- und Erwerbsimkerbund e.V.

Honig bleibt Honig: Patent auf „Vegane Honigmischung“ gelöscht

Vetter Consulting GmbH

Gebäudeversicherung wird 2026 teurer: Was Eigentümer und Betriebe jetzt prüfen sollten

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Innenministerkonferenz drückt aufs Tempo bei der Drohnenabwehr - ADV begrüßt klare Zuständigkeiten und die dringend erforderliche technische Ausrüstung an Flughäfen

Berlin (ots) - Bei der diesjährigen Herbstkonferenz der Innenminister steht die Abwehr illegaler Drohnenflüge in sensiblen Lufträumen im Mittelpunkt. Der Flughafenverband ADV begrüßt ausdrücklich die von der Bundesregierung initiierte Beschaffung moderner Drohnendetektions- und Abwehrsysteme für zunächst ...

R+V Infocenter

Irrläufer-Pakete: Nur bestellte Ware bezahlen

Wiesbaden (ots) - Mehrere Millionen Pakete landeten zur Vorweihnachtszeit in deutschen Haushalten - doch nicht alle wurden wirklich bestellt. Solche Irrläufer muss man oft weder bezahlen noch zurückschicken. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam. Für Verbraucher gilt: Wer nicht bestellte Ware erhält, kann meist selbst entscheiden, ob er sie behält, entsorgt oder zurückschickt. "Mit der reinen ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes: Menschenrechtsinstitut fordert stärkere Verpflichtung der Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit

Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte ein stärkeres Engagement der Privatwirtschaft für Barrierefreiheit und drängt die Bundesregierung, den derzeit vorliegenden Gesetzentwurf zur Reform des ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

OpenAI-Datenleck bei Dienstleister Mixpanel: API-Nutzerdaten betroffen

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: Kürzungen beim Bundesrechnungshof sind ein Angriff auf die demokratische Haushaltskontrolle

Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)

Pressemitteilung zur DK-Resolution: BDP fordert gesetzliche Verankerung des Erhalts der Schweigepflicht sowie Beschlagnahmeverbot von ePA-Daten im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen auf EU-Ebene

Pressemitteilung BDP fordert gesetzliche Verankerung des Erhalts ärztlicher und psychotherapeutischer Schweigepflicht sowie Beschlagnahmeverbot von ePA-Daten im ...

Statistisches Bundesamt

Integrierte kommunale Schulden steigen im Jahr 2024 um 6,3 %

WIESBADEN (ots) - - Integrierte kommunale Verschuldung Ende 2024 bei 4 448 Euro pro Kopf - Höchste kommunale Pro-Kopf-Verschuldung in Hessen, zweithöchste im Saarland - Höchster Anstieg der integrierten kommunalen Schulden in Nordrhein-Westfalen (+9,9 %), höchster Rückgang in Rheinland-Pfalz (-10,2 %) Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Beteiligungen beim nicht-öffentlichen Bereich ...

Lohnsteuerhilfe Bayern e.V.

Eine Erbschaft ist dem Finanzamt zu melden

Regenstauf (ots) - Ob ein Einfamilienhaus, Geldvermögen oder Familienschmuck - wer erbt, hat nicht nur Grund zur Freude, sondern auch Pflichten gegenüber dem Finanzamt. Denn jede Erbschaft und jedes Vermächtnis muss gemeldet werden. Da auf das Erbe möglicherweise Steuern anfallen, ist das Finanzamt daran interessiert, wer wem was vermacht hat. Wer diese Meldung versäumt, riskiert ein Bußgeld oder ein Strafverfahren ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will Subunternehmerverbot für Essenslieferdienste wie UberEats, Wolt und Lieferando

Berlin (ots) - Angesichts zahlreicher Arbeitsrechtsverstöße bei Subunternehmen von Essensbestellplattformen wie UberEats, Wolt und Lieferando kündigt die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im rbb an, ein Direktanstellungsgebot für die Branche zu prüfen. Ein solches Gebot würde zur Folge haben, dass ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Paritätischer Gesamtverband fordert Sonderbesteuerung für Rüstungsgewinne / Hauptgeschäftsführer Rock: "Befristete Übergewinnsteuer wäre fairer Ausgleich"- Reaktion auf Sipri-Zahlen

Osnabrück (ots) - Angesichts des anhaltenden Booms bei der Produktion von Militärgütern appelliert der Paritätische Gesamtverband an die Bundesregierung, eine Sonderbesteuerung für Rüstungsunternehmen auf den Weg zu bringen. "Eine befristete Übergewinnsteuer wäre ein klarer, fairer Ausgleich: Sie schafft ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zur Zukunft der einsatzkritischen Kommunikation: eigenes BOS-Breitbandnetz zwingend erforderlich

GdP zur Zukunft der einsatzkritischen Kommunikation Poitz: eigenes BOS-Breitbandnetz zwingend erforderlich Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstreicht die Notwendigkeit einer sicheren und zuverlässigen einsatzkritischen Kommunikation. Der für Digitalisierung zuständige stellvertretende ...

Sächsische Lotto-GmbH

100.000 Euro bei GlücksSpirale: Spieler aus Mittelsachsen gewinnt im Dauerspiel

Deutsches Institut für Menschenrechte

Umsetzung der EU-Asylreform in Deutschland: Menschenrechtsinstitut kritisiert geplante Freiheitsbeschränkungen für Geflüchtete

Berlin (ots) - Bis zum Juni 2026 muss Deutschland sein Asylsystem an die EU-Asylreform (GEAS) angepasst und die nötigen Strukturen geschaffen haben. Angesichts der Debatten über die Umsetzung der EU-Vorgaben - die auch bei der Innenministerkonferenz vom 3. bis 5. Dezember in Bremen geführt werden - äußert das ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolgreiche Klage: Deutsche Umwelthilfe zwingt Non-Food-Discounter Action zur gesetzlich vorgeschriebenen Rücknahme bepfandeter Einweg-Getränkeverpackungen

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen wichtigen Klageerfolg für den Umwelt- und Verbraucherschutz erzielt: Das Landgericht Düsseldorf hat den Non-Food-Discounter Action (AZ: 38 O 71/25) dazu verurteilt, in ihrem Verkaufssortiment geführte pfandpflichtige Einweg-Getränkeverpackungen ...

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Fakeshop-Finder erzielt 3. Platz beim European Crime Prevention Award

Bessere Welt Info

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Plattform und Ratgeber zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 5. Dezember