Stories about Demokratie

SPD-Bundestagsfraktion

Mitte-Studie: Wir müssen Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen

Berlin (ots) - Laut der heute veröffentlichten "Mitte-Studie" der Friedrich-Ebert-Stiftung sinkt das Vertrauen der Deutschen in die Demokratie. Gleichzeitig sei in der Mitte der Gesellschaft eine Normalisierung bezüglich bestimmter antidemokratischer und menschenfeindlicher Aussagen zu beobachten. Die Studie ist ein klarer Auftrag, politische Bildung zu stärken, ...

Rhein-Neckar-Zeitung

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu den US-Wahlen

Heidelberg (ots) - Fast ein Jahr nach Donald Trumps Wahlsieg sind die US-Demokraten endlich aus ihrer Schockstarre erwacht. Die Blockade des Haushaltsentwurfs der Republikaner, die zum "Shutdown" der Regierung führte, zahlt sich für die Partei aus. Denn eine Mehrheit der Wähler unterstützt das Ziel der Demokraten, finanzielle Hilfen für die Gesundheitsversorgung ärmerer Bevölkerungsteile zu erhalten. Die Wahlsiege ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Stegemann/Steiniger: Agrardieselrückerstattung kommt in vollem Umfang wieder

Berlin (ots) - Fehlentscheidung der Ampel wird korrigiert Der Bundestag wird am morgigen Donnerstag in 2./3. Lesung die Agrardieselsteuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft beschließen und sie damit zum 1. Januar 2026 vollumfänglich wieder einführen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Albert Stegemann, und der ...

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Ende des Bürgergelds - Ende des Sozialstaats? INSM-Panel zu verfassungsrechtlichen Grenzen und Möglichkeiten

Berlin (ots) - Die Debatte um die Reform des Bürgergeldsystems gewinnt neue Brisanz: Teile der SPD wollen mit einem Mitgliederbegehren die beschlossene Reform verhindern. Die Sozialdemokraten äußern insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken. Für andere geht die Reform nicht weit genug, da die gesetzten ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Sozialstaat neu denken: CSU-Fraktion fordert weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und Vertrauen

München (ots) - Wie kann der Sozialstaat moderner und effizienter werden? Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau des Bayerischen Landtags hat unter Vorsitz des CSU-Abgeordneten Steffen Vogel 15 Handlungsempfehlungen erarbeitet, die heute ...

Frankfurter Rundschau

Die SPD ist eine Partei ohne Perspektive / Leitartikel zur Lage der Sozialdemokratie

Frankfurt (ots) - Ist die SPD nur noch Ramsch? Hört man den Mitgliedern zu, sind die Schuldigen dafür schnell ausgemacht - das Personal an der Spitze. Der größte Unmut trifft zweifellos Lars Klingbeil, doch auch Bärbel Bas kommt nicht gut weg. Erstes Problem: Überforderung durch Ämterhäufung. Zweites Problem: Fehlendes Charisma. Drittes Problem: Klingbeil und ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung BW-Wirtschaftsministerin zur Autoindustrie: "Wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig"

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

NRZ-Kommentar: Und es geht doch! / Niederlande-Wahl zeigt: Man kann die Rechten einfangen

Essen (ots) - Das niederländische Volk ist immer für eine Überraschung gut. Der Islam- und Europafeind Geert Wilders ist bei den Parlamentswahlen abgestraft worden, seine Partei für die Freiheit (PVV) schmierte ordentlich ab, auch wenn es bis zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen gab. Vor zwei Jahren siegten erstmals die Rechtspopulisten in unserem oft als so liberal ...

Straubinger Tagblatt

Das Berliner (Nicht)Handeln grenzt an Arbeitsverweigerung

Straubing (ots) - Ganze Heerscharen von Ökonomen warnen in diesen Tagen, endlich aufzuwachen und ans Werk zu gehen. Denn das, was sich derzeit in Berlin abspielt, grenzt sehr an Arbeitsverweigerung, jedenfalls soweit es die Wirtschaftspolitik betrifft. (...) In diesen Tagen hat Ifo-Chef Clemens Fuest wieder einmal die Agenda vorgezeichnet und vor allem darauf verwiesen, dass nun Tempo gefragt ist (...). Die Stichworte ...

Evangelische Akademie Sachsen

Positionierung, Konflikt und Lösung: Drei Schritte auf dem Weg zu einer neuen Streitkultur

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalts CDU-Chef Schulze will Arbeitspflicht für Asylbewerber

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts CDU-Vorsitzender Sven Schulze hat eine Arbeitspflicht für schutzsuchende Migranten gefordert. "Es soll in ganz Sachsen-Anhalt eine Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit für arbeitsfähige Asylbewerber geben", sagte er in einem Interview mit der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Das hilft diesen Menschen ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Oberbürgermeister warnen Merz mit Brandbrief vor Finanz-Kollaps“

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Und die Welt schaut zu - Kommentar zum Krieg im Sudan

Berlin (ots) - Sie ist in vollem Gange: "Apokalypse Sudan" titelte die sudanesische Schriftstellerin Fatin Abbas im August 2024 ihren Essay, der mit eindringlichen Worten begann: "Der Machtkampf von zwei Generälen hat zu 150.000 Toten und zehn Millionen Vertriebenen geführt. Alle zwei Stunden verhungert ein Kind. Und die Welt? Hat gerade anderes zu tun." Mehr als ein Jahr später sind die Zahlen der Toten und ...

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

PM Bundesstiftung Aufarbeitung: Neuer Videopodcast zur DDR-Wirtschaft

It´s the economy, stupid! Am 30. Oktober 1989 berät das SED-Politbüro die drohende DDR-Zahlungsunfähigkeit - Neuer Videopodcast zur DDR-Wirtschaft Berlin, 28. Oktober 2025 – Vierzig Jahre nach ihrer Gründung – war die DDR ökonomisch am Ende. Am 30. Oktober 1989, zehn Tage vor dem Mauerfall, legte Gerhard Schürer dem SED-Politbüro eine schonungslose Analyse ...

Frankfurter Rundschau

Wette auf die Zukunft

Frankfurt (ots) - Das überraschende Wahlergebnis in Argentinien muss man als eine Wette auf die Zukunft lesen. Die Menschen in dem südamerikanischen Krisenstaat setzen darauf, dass die von der rechtspopulistischen, neoliberalen Regierung versprochenen Verbesserungen ihrer Lebensbedingungen auch wirklich kommen. Bisher haben sie nur die Schattenseiten des monumentalen Reformprogramms mit der Kettensäge zu spüren bekommen: Seit nahezu zwei Jahren verarbeitet Staatschef ...

Children for a better World e.V.

Engagierte Jugendliche aus Staig-Altheim mit dem CHILDREN JUGEND HILFT Preis in Berlin geehrt

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: 75 Jahre Verfassungsschutz - ursprünglich gut gedacht, tatsächlich schlecht gemacht

Hanns-Seidel-Stiftung e.V.

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80 Jahre CSU - Heimat, Zukunft und Innovation / "Bundespolitischer Anspruch mit europäischer Verantwortung von Anfang an"

Hanns-Seidel-Stiftung e.V.

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PM Festakt 80 Jahre CSU

Straubinger Tagblatt

80 Jahre CSU: Weniger Bierzelt, mehr Probleme lösen

Straubing (ots) - Die CSU tut gut daran, das weiterzuführen, was Bayern stark gemacht hat: wenig Kriminalität, gutes Schulsystem und Wirtschaftskraft. Hier steht Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern nach wie vor gut da. Aber gleichzeitig darf nicht der Alltag der Menschen vergessen werden. Und der besteht nun einmal aus Problemen: Warum bekomme ich keinen Termin beim Facharzt? Warum bin ich außerhalb der ...

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 27. Oktober 2025, 21:00 Uhr, live aus Köln

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Übergriffiger autoritärer Staat rastet aus!

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Finanzsenator Evers: Positive Steuerschätzung für Berlin

Berlin (ots) - Die Steuerschätzer haben für Berlin eine positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen vorausgesagt. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) sagte im rbb24 Inforadio am Freitag, aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung erwarte man im kommenden Jahr um die 730 Millionen Euro mehr an Einnahmen. Im übernächsten Jahr sollen es sogar knapp 780 Millionen Euro mehr werden. Gleichzeitig verwies Evers auf das ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Deutschland verliert massiv an Attraktivität für Industrieinvestitionen