Stories about Demokratie

Neue Westfälische (Bielefeld)

NRW-Justizminister: Es braucht breites politisches Bündnis für AfD-Verbotsverfahren

Bielefeld (ots) - NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) fordert die Parteien auf, sich mit einem Verbotsverfahren gegen die AfD auseinanderzusetzen. "Ich finde, es braucht ein breites politisches Bündnis. Das kann nicht eine Partei oder ein Bundesland allein machen. Wir sollten das in den nächsten Wochen in Ruhe und gründlich erörtern", sagt Limbach der ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Montag, 2. Juni 2025, um 22:20 Uhr im Ersten

Germany Trade & Invest

Richtungswahl in Polen? / Stichwahl um das Präsidentenamt am 1. Juni

Berlin/Warschau, Polen (ots) - Am Sonntag wählen die Polinnen und Polen ein neues Staatsoberhaupt. In der Stichwahl stehen sich zwei Kandidaten gegenüber: Rafal Trzaskowski, Oberbürgermeister von Warschau und Vertreter der liberal-konservativen Regierungspartei Bürgerplattform (PO), sowie Karol Nawrocki, Kandidat der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht ...

Badische Zeitung

Schwarz-Rot rauft sich zusammen - es wird sich zeigen, ob das hält / Kommentar von Markus Decker

Freiburg (ots) - "(...) Oberflächlich betrachtet, macht die Regierung bisher vieles richtig. Sie hat die Lehren aus der Ampelkoalition gezogen und zieht an einem Strang. Wenn einer der Partner dem anderen widerspricht, etwa auf dem Feld der Migration, dann geschieht das eher niederschwellig. Klug ist fraglos, den Koalitionsausschuss nicht zu einem Krisen-, sondern zu ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

Jean Asselborn: Netanjahu plant Vertreibung der Palästinenser und ein Groß-Israel

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Die Bürger haben ein Recht auf ein analoges Leben

PHOENIX

Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek: Unvereinbarkeitsbeschluss der Union ist "abstrus" - Zusammenarbeit bei Richterwahlen und Reform der Schuldenbremse denkbar

Bonn (ots) - Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union, der eine inhaltliche Zusammenarbeit mit ihrer Partei ausschließt, erneut kritisiert und CDU/CSU angeboten, bei den in diesem Jahr anstehenden Richterwahlen wie auch bei der Reform der ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Transparenz statt Kungelei / Kontakte der Regierung mit Verfassungsrichtern offenlegen!

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD benennt Bundesgeschäftsstelle in "Erich-Kuttner-Haus"

FDP KV München-Land

Mehr Frauen, mehr Mitte, mehr Fortschritt - mit 100-Tage-Agenda und sozialer Marktwirtschaft / Ein Gastbeitrag von Dr. Thomas Klaue, Kandidat für den FDP-Landesvorsitz in Bayern

Pullach/München (ots) - Braucht es die FDP noch? Diese Frage wird lauter - an Stammtischen, in Parteigliederungen und Redaktionen. Nach desaströsen Wahlergebnissen und kurz vor der Neuwahl des Landesvorstands Ende Juni steht die FDP Bayern vor einem Wendepunkt. Doch wer glaubt, man könne auf liberale Politik ...

Frankfurter Rundschau

Ein hohles Versprechen

Frankfurter Rundschau (ots) - Der Schutz der Familien aus Syrien, aus Afghanistan oder Eritrea steht also nicht auf dem Programm der Koalition. Völlig zu Recht handelt sie sich damit nicht nur die Proteste von Menschenrechtsorganisationen ein, sondern auch von den christlichen Kirchen. Deren Familienbild ist offenbar moderner als das der Regierung - denn es grenzt niemanden aufgrund seiner Herkunft aus. Anders als es die Parteien mit dem "C" im Namen tun, unter Mithilfe der ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Mittwoch, 28. Mai 2025, um 22:50 Uhr im Ersten

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Nach Northvolt-, Maut- und Maskenbeschaffungsskandalen: Ministerhaftung einführen!

KI für Demokratie e.V.

KI für Demokratie deckt auf: Extremistische Akteure verknüpfen Abschiebedebatte mit Auschwitz / Initiative warnt vor Radikalisierung und Missbrauch von Erinnerungskultur

Berlin (ots) - Eine aktuelle Analyse der Initiative "KI für Demokratie" zeigt, wie extremistische und rechtspopulistische Netzwerke im digitalen Raum gezielt migrations-politische Themen nutzen, um Desinformation zu verbreiten und gesellschaftliche Spannungen zu verschärfen. Besonders alarmierend ist dabei die ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Es sind nicht nur Zahlen - Kommentar zur Abschiebewut der neuen Bundesregierung

Berlin (ots) - Die Meldungen, die am Freitagmorgen veröffentlicht wurden, erinnern ein wenig an Wirtschafts­berichterstattung. Endlich neue Quartalszahlen: Deutschland hat im ersten Vierteljahr mehr abgeschoben. 6151 Menschen wurden aus dem Land gebracht. Wir können lesen, dass das aufs Jahr hochgerechnet 24.000 ...

Operatives Führungskommando der Bundeswehr

Feierliches Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Rekordniveau bei Einbürgerungen in BW

Zumeldung Stuttgart, den 23.05.2025 Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat dem CDU-geführten Innenministerium angesichts dessen Kritik an der hohen Zahl von Einbürgerungen von Syrern Heuchelei vorgeworfen: „Die rasant steigenden Einbürgerungszahlen in Baden-Württemberg sind politisch gewollt und leider völlig erwartbar. Seit mehr als einem Jahr nun wird eine ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Carola Wolle MdL: Gemeindeschwestern stärken medizinische Versorgung im ländlichen Raum

Neue Osnabrücker Zeitung

Tanja Kinkel: Demokraten müssen gegen Gefährdung der Freiheit zusammenstehen

Osnabrück (ots) - Die Bestsellerautorin Tanja Kinkel sieht in Deutschland die Freiheit in Gefahr. "Mehr und mehr Menschen glauben, dass Probleme nicht mehr innerhalb von demokratischen Strukturen gelöst werden können. Sie hoffen auf starke Männer, die diese Lösungen herbeiführen. Allerdings will ich das nicht auf Männer beschränken. Auch Frauen sind nicht davor ...

Straubinger Tagblatt

Finanzpolitik - Klingbeil zeigt Gestaltungswillen

Straubing (ots) - Bei Lars Klingbeils erstem internationalen Auftritt auf schwierigem Gipfelterrain wäre das pure Vermeiden von Fehlern schon ein Erfolg gewesen. Der Niedersachse hat mehr daraus gemacht und Gestaltungswillen gezeigt. Für eine erste Bilanz ist es noch zu früh, die kann nach 100 Tagen folgen. Aber derzeit scheint es gut möglich, dass Jahre nach der Ministerlegende Wolfgang Schäuble (CDU) wieder ein ...

ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.

Koalitionsvertrag gute Grundlage: vbw setzt auf wirtschaftspolitischen Kurswechsel / Brossardt: "Degressive Sonderabschreibung, Bürokratieabbau und Energiepreissenkung müssen jetzt kommen"

Berlin (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat sich in Berlin mit hochrangigen Vertretern aus der Bundespolitik zum politischen Dialog getroffen. Rund 40 Repräsentanten von vbw Mitgliedsverbänden nahmen an den Gesprächen und an einer Spreefahrt teil. Die vbw benannte bei den Treffen als ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Rüdiger Klos MdL: Nur die AfD hat bei der Migrationskrise von Anfang an Recht behalten

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Einfliegen von Gaza-Evakuierten nach Deutschland sofort stoppen