Berlin (ots) - Heute findet im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags die Anhörung zum Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) statt. Schon dem Namen nach soll das Gesetz die Versorgung in Deutschland mit modernen Arzneimitteln noch sicherer machen. Hierzu sagt Bork Bretthauer, Geschäftsführer von Pro Generika: "Gut ist, dass der Gesetzgeber die Koordinierungsfunktion der zuständigen ...
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung will Italien dabei unterstützen, das berühmte Gemälde "Vaso di Fiori" (Blumenvase) des niederländischen Malers Jan van Huysum zurückzuholen. Dies bestätigt sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Fabio De Masi (Linke), die dem ARD-Magazin "Panorama" (NDR) und ZEIT ONLINE exklusiv vorliegt. Das Gemälde war 1944 unter deutscher Besatzung aus der Sammlung der ...
Berlin (ots) - Klimakabinett tagt am morgigen Mittwoch zum ersten Mal - Deutsche Umwelthilfe fordert Fachminister auf, sich hinter das Klimagesetz von Bundesumweltministerin Schulze zu stellen - Beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien und Effizienz gehören ebenfalls ins Klimakabinett Am morgigen Mittwoch, 10. ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Erste Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie Klaus Ernst (Die Linke) fordert von der Bundesregierung einen wesentlich früheren Kohleausstieg. "Wir könnten die Kohlekraftwerke viel schneller abschalten, als es gegenwärtig vorgesehen ist. 2038 ist deutlich zu spät", sagte Ernst im phoenix-Interview am Rande der ...
Berlin (ots) - Nachdem die US-Regierung die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste gesetzt haben, fordert die Kampagne STOP THE BOMB die Bundesregierung auf, gleichwertige Schritte einzuleiten. Stop the Bomb-Sprecherin Ulrike Becker erklärt: "Die US-Regierung benennt die iranischen Revolutionsgarden als das, was sie sind: das wichtigste Instrument des ...
Stuttgart (ots) - Über die humanitäre Berechtigung der von der Bundesregierung koordinierten Rückholaktion einer 31-jährigen Deutschen, die mit ihren drei Kindern einem Dschihadisten zum IS gefolgt war, ist nicht zu streiten. Aber der Rechtsstaat erweist seine Würde darin, dass er ohne Ansehung der Person Rechtsgrundsätze gleich anwendet. Es ist in Ordnung, wenn die Bundesregierung ein Gesetz verabschiedet, das es ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Zwei Drittel, 66 Prozent, sind aktuell weniger bzw. gar nicht zufrieden mit der Arbeit ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Am 4. April 1949 unterzeichneten zwölf Staaten den Nordatlantikvertrag und gründeten damit knapp vier Jahre nach dem Ende des Zweiten ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Knapp 2 Monate vor der Wahl des neuen EU-Parlaments sieht knapp die Hälfte der Bürger ...
Berlin (ots) - Gerade mal 2,8 Prozent der Wälder in Deutschland dürfen sich natürlich entwickeln. Das ist das ernüchternde Ergebnis einer Studie des Bundesamtes für Naturschutz, die am heutigen Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Damit wird die Bundesregierung voraussichtlich ihre selbst gesteckten Ziele verfehlen, bis 2020 fünf Prozent des Waldes forstwirtschaftlich nicht mehr zu nutzen. "Es ist ein ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Industrie fordert von Bundesregierung CO2-Reduktionsziel von 80 Prozent bis 2050 - Steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung auf den Weg bringen - Gründliche Debatte über CO2-Bepreisung statt Schnellschuss "Die Bundesregierung muss in der Klimapolitik endlich Farbe bekennen." Das ...
Köln (ots) - Bisher klang es nach einer tragischen Verwechslung: Die Inhaftierung des jungen Syrers Amad A., der in der JVA Kleve im Herbst 2018 unter ungeklärten Umständen verbrannte. Doch an dieser offiziellen Version gibt es jetzt erhebliche Zweifel, wie gemeinsame Recherchen der WDR-Magazine MONITOR (heute, ...
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer CDU/CSU-Fraktion, Thema: AfD-Bundestagsvizepräsidentin Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Bodo Ramelow, Die Linke, Ministerpräsident Thüringen, Thema: Treffen der Ost-Ministerpräsidenten 7.35 Uhr, Marian Wendt, CDU, Thema: Tempolimit auf Autobahnen 8.10 Uhr, Leif-Erik Holm, AfD, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Thema: Konzept für Ostdeutschland Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de ...
Berlin (ots) - Im März 2019 wurden folgende Personalmaßnahmen wirksam: Generalmajor (TR) Karsten STOYE, Deputy Chief of Staff Operations Headquarter AIRCOM Ramstein, wurde Chief of Staff Headquarters AIRCOM Ramstein. Brigadegeneral Michael HOGREBE, zuletzt im Kommando Luftwaffe in Berlin verwendet, wurde Kommandeur Bodengebundene Verbände Luftwaffentruppenkommando, ...
BDH - Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie
Köln/Berlin (ots) - "Mit dem Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2020 und 2021 gibt die Bundesregierung augenscheinlich die Energiewende im Gebäudesektor auf", warnt BDH-Präsident Uwe Glock. Erst vor einem Jahr hatten sich die Koalitionäre, CDU, CSU und SPD noch auf eine forcierte Förderung geeinigt, um die Energiewende im Gebäudesektor zu beschleunigen. Der Koalitionsvertrag sieht hierfür die Einführung ...
München (ots) - Geht es nach einer noch ziemlich Großen Koalition aus Union und SPD, dann soll der Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 EURO auf mindestens 18,00 EURO monatlich steigen. Wegen des angeblich gestiegenen Kostenrahmens. Den derzeit eine Kommission alle zwei Jahre prüft. Dieses Procedere - und die damit verbundenen Diskussionen und Kritik - möchte sich die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Für die Vorsitzenden von CDU und SPD, Annegret Kramp-Karrenbauer und Andrea Nahles, ist der Klimaschutz das zentrale Thema für die Große Koalition in diesem Jahr. Nahles sagte dem Inforadio vom rbb und der "Süddeutschen Zeitung" am Mittwochabend, 2019 werde ein "Klimajahr." Weiter sagte sie: "Ich finde, wir sollten jetzt mal anfangen zu sagen, das ...
München (ots) - Anlässlich der Diskussion um eine Impfpflicht fordert der Verein Ärzte der Welt die Bundesregierung auf, den allgemeinen Zugang zu Gesundheitsversorgung, inklusive Impfungen, für alle in Deutschland lebenden Menschen sicherzustellen. "Die Politik schafft selbst eine Impflücke. Hunderttausende Menschen haben hierzulande keinen Zugang zu ausreichenden medizinischen Leistungen. Wir brauchen in ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen, dass das Europäische Parlament die EU-Urheberrechtsrichtlinie heute endgültig verabschiedet hat. "Die Zustimmung zur Reform ist ein 'ja' zur digitalen Zukunft von Kultur und Medien ...
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Berlin (ots) - Das Bündnis für Tierschutzpolitik zieht Bilanz nach einem Jahr Landwirtschaftspolitik mit Julia Klöckner: Trotz großer Versprechungen hat sich an vielen Missständen in der Tierhaltung so gut wie nichts geändert. Die Bündnismitglieder, die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, der Bundesverband Tierschutz e.V., der Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V., PROVIEH e.V. sowie VIER PFOTEN - ...
München, Paris (ots) - Deutschland soll den Export von Waffen und deren Komponenten nach Saudi-Arabien weiterhin aussetzen. Dazu fordert Ärzte der Welt die Bundesregierung in einem offenen Brief anlässlich des vierten Jahrestages der saudisch geführten Militärintervention im Jemen auf. Mit der Entscheidung, Waffenlieferungen vorerst zu verbieten, habe das Land ...
Hamburg (ots) - Boris Palmer ist der Meinung, Sebastian Kurz habe Angela Merkel die Kanzlerschaft gerettet. Er äußerte sich am Sonntag, 24. März 2019, bei der ZEIT MATINEE zur sogenannten Flüchtlingskrise: "Hätte nicht Europa, hätte nicht die Bundesregierung, hätten nicht Sebastian Kurz und die Balkanländer den Zustrom im Frühjahr 2016 auf 5% des Niveaus vom Herbst 2015 gedrosselt, würden wir heute nicht im ...
Köln (ots) - +++ Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 21. März 2019, 23.55 Uhr Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin" +++ 55 Prozent der Bürgerinnen und Bürger finden es richtig, ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Norbert Röttgen, CDU, Thema: Brexit 8.10 Uhr, Anke Domscheit-Berg, Die Linke, Thema: Uploadfilter 8.40 Uhr, Axel Voss, Europäisches Parlament, Thema: Uploadfilter Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat Nachbesserungen am sogenannten Starke-Familien-Gesetz angekündigt. Giffey sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, "der Antrag hat vier Seiten zum Ausfüllen. Da ist viel zum Ankreuzen. Ich traue mir das zu. Aber ich sage Ihnen auch: Wir werden den Antrag uns genau ansehen. Wir sind dabei, den zu bearbeiten, damit er noch einfacher wird. Und wie gesagt: ...
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Markus Söder, CSU Ministerpräsident Bayern, Thema: Haushaltsplan 8.05 Uhr, Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thema: Regierungserklärung Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der frühere Vizekanzler und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat am Mittwoch seine Partei vor einem Ausstieg aus der Großen Koalition gewarnt. "Wenn man etwas bewirken will, dann ist das leichter in der Regierung", sagte der SPD-Politiker in der rbb-Fernsehsendung "Talk aus Berlin". Nach derzeitiger Lage könne es für die Sozialdemokraten in der Opposition lange dauern, sich neu aufzubauen ...
Plan International Deutschland e.V.
Hamburg (ots) - Mit dem heute vorgestellten Eckwertebeschluss für den Haushalt 2020 verabschiedet sich die Bundesregierung von ihrem Versprechen, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien explizit dazu ...
