Vier Jahre Militärintervention im Jemen: Waffenlieferungen an Saudi-Arabien stoppen!
Paris (ots)
Deutschland soll den Export von Waffen und deren Komponenten nach Saudi-Arabien weiterhin aussetzen. Dazu fordert Ärzte der Welt die Bundesregierung in einem offenen Brief anlässlich des vierten Jahrestages der saudisch geführten Militärintervention im Jemen auf. Mit der Entscheidung, Waffenlieferungen vorerst zu verbieten, habe das Land eine Führungsrolle übernommen und entsprechend internationaler Vereinbarungen gehandelt, heißt es in dem an Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichteten Schreiben. Diese Führungsrolle solle Deutschland auch während des gemeinsamen Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat mit Frankreich beibehalten.
Das von den beiden Ländern organisierte Arria-Formel-Treffen am 1. April, bei dem es um den Schutz von humanitärem und medizinischem Personal und Einrichtungen sowie der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten gehen soll, sei ein wichtiger Schritt. Daneben solle Deutschland "alle ihm während und nach der Ratspräsidentschaft zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um die Rechte der Zivilbevölkerung im Jemen besser zu schützen und sicherzustellen, dass die für Verstöße gegen das Völkerrecht Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden", heißt es in dem Brief (vollständiger Text unter: http://ots.de/jkElZT).
Im März 2018 hatten Deutschland und andere europäische Staaten Waffenverkäufe nach Saudi-Arabien gestoppt. Nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 wurde das Exportverbot auf bereits genehmigte Ausfuhren ausgeweitet. Dadurch wurde auch der Verkauf einiger von Frankreich und Großbritannien hergestellten Waffen verhindert, für die Bauteile deutschen Ursprungs notwendig sind.
Seit dem 26. März 2015 hat die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition über 19.000 Luftangriffe durchgeführt. Dabei kamen zahlreiche Zivilisten ums Leben und zivile Infrastruktur, wie zum Beispiel Krankenhäuser, wurde zerstört. Zudem haben Einfuhrbeschränkungen auf lebenswichtige Güter dazu geführt, dass 24 Millionen Menschen im Jemen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Zehn Millionen Männer, Frauen und Kinder sind von Hunger bedroht. Der mangelnde Zugang zu sauberem Wasser hat mit 1,3 Millionen Verdachtsfällen zum schlimmsten Cholera-Ausbruch der Neuzeit geführt.
Ärzte der Welt unterstützt elf Gesundheitseinrichtungen im Jemen.
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