Köln (ots) - DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin Mehrheit befürwortet Einführung einer Vermögenssteuer Die SPD will sich für die Einführung einer Vermögenssteuer einsetzen, belastet werden sollen Vermögen über 2 Millionen Euro. 72 Prozent der Wahlberechtigten fänden es gut, eine solche Vermögensabgabe ...
Köln (ots) - 8.10 Uhr, Christine Lambrecht, SPD, Bundesjustizministerin, Thema: Hasskriminalität Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Frankfurt (ots) - Der dbb Hessen kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, Kunden des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook mit Steuermitteln entschädigen zu wollen. "Es ist ein reiner Hohn, wenn die Regierung dann noch suggeriert, sie würde den Kunden zur Seite springen. Schließlich hat die Regierung den entstandenen Schaden selbst zu verantworten", ...
Berlin (ots) - DUH-Bundesgeschäftsführung bewertet das zurückliegende umweltpolitische Jahr dieser Bundesregierung, zieht Bilanz zu den Verbands-Aktivitäten, Herausforderungen und erzielten Erfolgen und stellt Schwerpunkte für 2020 vor Das umweltpolitische Agieren der Bundesregierung im zurückliegenden Jahr ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Nils Schmid, SPD, Mitglied Auswärtiger Ausschuss, Thema: Ukraine-Gipfel 8.05 Uhr, Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender B90/Grüne, Thema: Vermittlungsausschuss Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur ...
Bonn (ots) - Nach dem Parteitag ist klar: Die Sozialdemokraten planen unter dem neuen Führungsduo, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, einen deutlichen Linksruck. Die Vermögensteuer soll wieder eingeführt, die Schuldenbremse abgeschafft werden. Der Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht, die Mieten hingegen ...
VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.
Düsseldorf (ots) - Obwohl die Bundesregierung den Anteil der erneuerbaren Energien auf 65 Prozent des Bruttostromverbrauchs bis 2030 erhöhen will, sind die Genehmigungen für Windkraftanlagen in den vergangenen drei Jahren um fast drei Viertel gesunken. Seit Inkrafttreten des ersten Erneuerbare-Energien-Gesetz ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Armin Laschet, CDU, Ministerpräsident NRW, Thema: SPD 8.05 Uhr, Marian Wendt, CDU, Vorsitzender Petitionsausschuss, Thema: Petition "Rettet die Bäder" Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Zwei Drittel der Deutschen (68 Prozent) sind mit der Arbeit der Bundesregierung aktuell weniger bzw. gar nicht zufrieden. Trotzdem wünscht sich eine Mehrheit der Deutschen, dass die Bundesregierung aus ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen 70 Jahre nach Gründung der NATO haben die Deutschen mehrheitlich keinen Zweifel an der Existenzberechtigung des Militärbündnisses. Nur 13 Prozent halten die NATO für überflüssig und meinen, sie ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 25 Prozent der Deutschen der CDU/CSU ihre Stimme geben (-1 Prozentpunkt im Vgl. zu November). Die SPD kommt auf 13 Prozent (-1), die AfD auf 15 Prozent (+1). ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Bund hat die Pläne für den Neubau eines großen Regierungsterminals in Schönefeld gestoppt. Wie die rbb Abenschau am Donnerstag aus Kreisen der Bundesregierung erfuhr, soll das 344-Millionen-Euro-Projekt bis mindestens 2030 nicht mehr weiterverfolgt werden. Stattdessen wird die Flugbereitschaft der Bundesregierung spätestens mit Inbetriebnahme des BER Ende Oktober kommenden Jahres in das bereits ...
Bonn (ots) - Die ehemalige Bundes-Familienministerin und heutige Welt-Kolumnistin Kristina Schröder hält die Meinungsfreiheit in Deutschland für bedroht. "Wenn Sie heute konservative Positionen äußern, dann werden Sie mitunter ziemlich hart angegangen", sagt Kristina Schröder in phoenix persönlich. Zwar sei ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Vor dem SPD-Parteitag sagt BDI-Präsident Dieter Kempf: "Koalition muss immer weiter geöffnete Schere zwischen Konsum- und Zukunftsausgaben schließen" - "Die SPD muss - wie die Koalition insgesamt - die zuletzt immer weiter geöffnete Schere zwischen Konsum- und Zukunftsausgaben schließen. Es ist ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Mit Blick auf den SPD-Bundesparteitag plädiert die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, die dem linken Parteiflügel zugeordnet wird, auf einen Austausch der Argumente, was den Verbleib in der Großen Koalition betrifft. Ihre eigene Position dazu sei eindeutig: "Ich glaube, dass die Argumente, die ...
Bonn (ots) - Auf das Überraschungsergebnis folgt die Frage: Wie geht es jetzt weiter? Die SPD-Basis wählt Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an die Spitze der Partei und bestimmt damit ein Team, das die Große Koalition infrage stellt und neu verhandeln will. Die Union hingegen sendet vorsichtig Signale der ...
Berlin/Wilhelmshaven (ots) - Neues Rechtsgutachten der Deutschen Umwelthilfe belegt: Geplantes Vorhaben in der Jade wäre nicht genehmigungsfähig - Folgen des Klimawandels und Störfallrecht stehen Bau der Anlage entgegen - Wirtschaftsminister Altmaier und Ministerpräsident Weil treiben gleichwohl Planungen für ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Christian von Stetten geht davon aus, dass es eine Minderheitsregierung gibt, falls die SPD die Große Koalition platzen lässt. Das sei durchaus wahrscheinlich, sagte von Stetten am Dienstag im Inforadio vom rbb. Man sei auf alles vorbereitet. "Ich gehe davon aus, dass wir am Ende des Tages mit einer Minderheitsregierung diese ...
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Andreas Stoch warnt davor, das Mitgliedervotum für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Vorentscheidung über einen Ausstieg aus der großen Koalition anzusehen. "Man muss aufpassen, nicht zu viel in die Personalentscheidung hinein zu ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zur Einführung der steuerlichen Forschungsförderung in Deutschland äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Deutschland hat sich sehr lange den Luxus des Verzichts bei dieser Zukunftsinvestition geleistet" - "Deutschland hat sich sehr lange den Luxus des Verzichts bei dieser ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung der Industriestrategie durch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagt BDI-Präsident Dieter Kempf: "Höchste Zeit, Industriestrategie in konkrete Politik zu verwandeln" - "Jetzt ist höchste Zeit, die Industriestrategie in konkrete Politik zu verwandeln. Die Koalition ...
Berlin (ots) - Selbstbedienungsmentalität der SUV-Konzerne wird im Gesetzesentwurf überdeutlich - Bundesregierung plant Gleichstellung von über drei Tonnen schweren Monster-SUVs mit Sechszylinder-Verbrenner und Alibi-Hybridantrieb mit reinen Elektroautos Anlässlich der heutigen Abstimmung des Bundesrats über ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Alice Weidel, AfD-Fraktionsvorsitzende, Thema: Generaldebatte Haushalt Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat die von der Bundesregierung geplanten Reformen in der Landwirtschaft verteidigt. Dazu gehören unter anderem strengere Auflagen beim Insektenschutz und beim Düngen. Im Inforadio vom rbb sagte die CDU-Politikerin am Dienstag, die Anpassungen seien nötig, um die Umwelt zu schützen: "Wir sehen auf der einen Seite einen Insektenschwund [...]. Wir sehen auf ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Julia Klöckner, CDU, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Thema: Probleme in der Landwirtschaft 8.05 Uhr, Olaf Scholz, SPD, Bundesfinanzminister, Thema: Haushalt 8.35 Uhr, Sven-Christian Kindler, Bündnis 90/Die Grünen, Sprecher für Haushaltspolitik, Thema: Haushalt Pressekontakt: Weitere Informationen unter ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Franziska Giffey, SPD, Bundesfamilienministerin, Thema: Gewalt gegen Frauen 8.05 Uhr, Andreas Geisel, SPD, Innensenator Berlin, Thema: Clan-Kriminalität Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, ...
Leipzig/Bonn (ots) - Der CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz hat seine Kritik an der Bundesregierung und der Kanzlerin relativiert. Diese sei in der Tat "klar und deutlich" gewesen, aber in der Sache von vielen Parteikollegen geteilt worden, sagte Merz im phoenix-Interview am Rande des CDU-Parteitags in Leipzig. Er sei dafür auch angegangen worden. Am meisten habe ihn der Vorwurf "beschäftigt, bewegt und auch ein ...
Berlin (ots) - Entwurf geht trotz anderslautendem Beschluss der Bundesregierung nicht von vollständiger Treibhausgasneutralität 2050 aus - Energieeffizienzstrategie ist nicht kompatibel mit Klimaschutzzielen - Effizienzziel für 2030 muss auf mindestens 38 Prozent Primärenergiereduktion angehoben werden - In ...
