dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
dbb: Entschädigung für Thomas-Cook-Kunden nicht aus Steuermitteln
Frankfurt (ots)
Der dbb Hessen kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, Kunden des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook mit Steuermitteln entschädigen zu wollen. "Es ist ein reiner Hohn, wenn die Regierung dann noch suggeriert, sie würde den Kunden zur Seite springen. Schließlich hat die Regierung den entstandenen Schaden selbst zu verantworten", erklärt der dbb Landesvorsitzende Heini Schmitt. Die Regierung ist keinesfalls der Retter, sondern ist lediglich darum bemüht, Schadensbegrenzung zu betreiben, indem sie so versucht, womöglich noch viel teurere Schadenersatzklagen der Reisenden zu umschiffen.
Das eigentliche Problem: Eine EU-Richtlinie wurde unzureichend umgesetzt. "Die die Regierung hat es verschlafen, diese in geeigneter Form in nationales Recht umzuwandeln und so den Schaden erst ermöglicht, indem sie die Haftungsgrenzer auf 110 Millionen Euro begrenzt hat", so Heini Schmitt. Die EU-Richtlinie garantiere Pauschalreisenden jedoch einen vollumfänglichen Schutz. "Da wurde nicht sauber gearbeitet und das darf jetzt der Steuerzahler ausbügeln."
Schon bei der Landesbürgschaft für die durch die Insolvenz ebenfalls in Mitleidenschaft gezogene Fluggesellschaft Condor hätte der dbb Hessen dafür plädiert, keine Steuergelder einzusetzen. "Es darf nicht sein, dass die Gewinne von Unternehmen privatisiert werden, die Verluste jedoch auf den Steuerzahler heruntergebrochen werden", findet Heini Schmitt.
Wenn man überlegt, was mit diesen Steuermitteln Sinnvolles getan werden könnte: Für 400 Mio. Euro könnte man z.B. rd. 5.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst ein Jahr lang bezahlen. Auch wenn es im Einzelfall sicherlich ärgerlich ist: Urlaubsreisen sind ein rein privates Vergnügen und damit letztlich auch ein privates Risiko, für das man die Allgemeinheit nicht in Haftung nehmen darf. Darüber hinaus hätte sowohl die Regierung als auch jeder Thomas-Cook-Kunde die Möglichkeit gehabt, sich über die wirtschaftlichen Probleme - die ja nicht plötzlich aufgetreten sind - zu informieren.
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