Stories about Außenpolitik

Westdeutsche Zeitung

Kommentar: Die USA sind verloren / zu Trump und den Folgen

Düsseldorf (ots) - Von Lothar Leuschen Die Ereignisse überschlagen sich. Nur wenige Stunden, nachdem die USA angekündigt hat, die Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland abzubrechen, kommt ebenso aufgeschreckt wie unausgegoren aus der Union in Deutschland der Ruf nach Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht. Es riecht nach Krieg und Pulverdampf auf dem alten Kontinent, auch diesseits von Cherson, ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Antisemitismusbeauftragter Klein lobt Trumps Gaza-Plan/ "Radikal neu denken ist nicht verkehrt" / Internationale Verwaltung könne Lösung sein

Osnabrück (ots) - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat den Wiederaufbauplan für den Gaza-Streifen von US-Präsident Donald Trump gelobt. "Ich halte es nicht für verkehrt, radikal und einmal völlig neu zu denken", sagte Klein gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Antisemitismusbeauftragter fordert Einsatz des Verfassungsschutzes an Universitäten / Parole "From the River so the Sea" soll verboten werden

Osnabrück (ots) - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat den verstärkten Einsatz des Verfassungsschutzes im Kampf gegen Judenhass an deutschen Universitäten gefordert. Angesichts antisemitischer Proteste im linken, akademischen Umfeld reiche die reine Präventionsarbeit nicht mehr ...

Stuttgarter Nachrichten

Keine Obergrenze für die Sicherheit / Die Verteidigungsausgaben sollten von der Schuldenbremse ausgenommen werden.

Berlin (ots) - Aktuell wird über eine Summe von 400 Milliarden Euro diskutiert. Das dürfte zwar reichen, um Russlands Präsident Putin zu beeindrucken - aber nur vorerst. Klar ist auch: Deutschland gibt sich eine Obergrenze für Verteidigungsausgaben. Damit kann auch Putin planen. Doch niemand weiß heute zu ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Gahler (CDU): Merz wird sich in Koalition der Willigen einreihen

Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Michael Gahler, geht davon aus, dass auch der voraussichtlich neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu den Politikern gehören wird, deren Ziel es ist, ein mögliches Friedensabkommen mit der Ukraine zu verteidigen. Der CDU-Politiker sagte am Montag rbb24 Inforadio: "Ich bin überzeugt, dass sich Merz natürlich in die Koalition der ...

PHOENIX

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel: Ukrainischer Präsident Selenskyj "hat sich absolut richtig verhalten"

Goslar/Bonn (ots) - Der frühere deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat Forderungen auch aus dem Westen zurückgewiesen, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj solle sich nach dem Eklat im Weißen Haus am besten bei US-Präsident Donald Trump entschuldigen, und in diesem Zusammenhang auch ...

Straubinger Tagblatt

Sicherheitsgarantien für die Ukraine könnten uns in einen Krieg verwickeln

Straubing (ots) - Um es einfach mal klarzustellen, was "Sicherheitsgarantien für die Ukraine" bedeuten: Das heißt, dass beim Regel- oder Vertragsbruch durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin die Länder, die sozusagen in Haftung gegangen sind und diese Garantien gegeben haben, mit einem sogenannten "robusten Mandat" Putin eine Grenze setzen. Entweder weil ...

NDR / Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 2. März 2025, um 22:00 Uhr im Ersten (Thema geändert)

Hamburg (ots) - Das Thema: "Eklat zwischen Trump und Selenskyj: Steht Europa jetzt allein?" Der Eklat zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump hat Europas Sicherheitsarchitektur endgültig infrage gestellt. Insbesondere Deutschland, als größte Wirtschaftsmacht der EU, steht vor der Herausforderung, seine ...

PHOENIX

"phoenix persönlich": CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen zu Gast bei Theo Koll - Samstag, 01.03.2025, 0:00 Uhr

Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Theo Koll mit Norbert Röttgen, CDU, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, über die Wende in Amerikas Außenpolitik, das Zerbrechen des deutschen Erfolgs- und Sicherheitsmodells, eine europäischere NATO und über rasche Hilfen für die Ukraine: Der ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 2. bis 7. März

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 2. März London: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Treffen zur Ukraine ...

SWR - Das Erste

"Report Mainz" am Di., 4.3.2025, 21:45 Uhr im Ersten: Voraussichtliche Themen

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

„Wir wollen Polen in seinem Facettenreichtum wahrnehmen“ – Rat der EKD bricht zu Delegationsreise auf / Begegnungen mit ökumenischen Partnern, Gedenken und die Situation in Belarus und der ff.

Hannover (ots) - noch Subhead: ... Ukraine stehen auf dem Programm Vom 4. bis 8. März reist eine Delegation des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unter Leitung der Ratsvorsitzenden, Bischöfin Kirsten Fehrs, nach Polen. „Das vielfältige Programm spiegelt die reichen Beziehungen wider, die wir ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Ukrainischer Botschafter hofft auf schnelle Regierungsbildung mit Kanzler Merz / Oleksii Makeiev: "Friedrich Merz ist ein Verbündeter"- Kritik an Vernachlässigung im Wahlkampf

Osnabrück (ots) - Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev setzt auf eine schnelle Koalitionsbildung zwischen CDU und SPD nach der Bundestagswahl. "Wir in der Ukraine hoffen auf eine zeitnah handlungsfähige Regierung in Deutschland", sagte Makeiev der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Friedrich Merz ist ein ...

Rhein-Neckar-Zeitung

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zum Besuch von Friedrich Merz in Paris

Heidelberg (ots) - Gespräche zu einer schwarz-roten Koalition haben noch nicht begonnen, eine Kanzlerwahl liegt in weiter Ferne. Und doch ist CDU-Chef Friedrich Merz bereits als Regierungschef in spe nach Paris zu Emmanuel Macron gereist. Manch einer würde das als Zeichen von Größenwahn deuten. Doch der Vorstoß ist richtig. Der Neustart, den Merz und Macron für ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Strack-Zimmermann begrüßt Gespräch zwischen Merz und Macron

Berlin (ots) - Die FDP-Europaabgeordnete Marie Agnes Strack-Zimmermann hat es begrüßt, dass Unionskanzlerkandidat Merz drei Tage nach seinem Wahlsieg nach Paris gereist ist. Strack-Zimmermann sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, ein enges deutsch-französisches Verhältnis sei sehr wichtig: "Diese deutsch-französische Achse ist höchst relevant auf dem Weg zu einer strategischen europäischen Autonomie." Der noch ...

ARD Das Erste

Wladimir Klitschko bei „maischberger“: „Rohstoff-Deal kann auch profitabel und gut sein“

Berlin (ots) - Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko hofft bei in einer möglichen Vereinbarung über den Zugang der USA zu Rohstoffen in der Ukraine auf Vorteile für sein Land „Es kann auch profitabel und gut sein, für die Ukraine genauso wie für Staaten“, sagte Klitschko am Dienstag in der ARD-Talksendung ...

PHOENIX

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zur Unterstützung der Ukraine von Merz: Meine Unterstützung als europäische Parlamentarierin gebe ich ihm

Berlin/Bonn (ots) - Angesprochen auf eine FDP unter ihrer Führung äußert Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Europaabgeordnete und Mitglied des Parteipräsidiums: "Wenn aus dem Präsidium heraus ein Team zusammenarbeitet, in der außerparlamentarischen Opposition, stehe ich natürlich als Teil dieses Teams zur ...

Kölnische Rundschau

Ukrainischer Politiker warnt Westeuropäer: "Ihr seid die Nächsten"

Köln (ots) - Drei Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat sich der ehemalige ukrainische Vize-Verteidigungsminister Vitaliy Deynega zuversichtlich gezeigt, dass ein Land dem Druck der Angreifer weiter standhalten kann. "Russland wird in diesem Jahr keine Gebietshauptstädte erreichen und eine enorme Anzahl von Soldaten verlieren - selbst wenn die USA ...

Kölnische Rundschau

Warum die Gefahr neuer Kriege steigt / Kommentar von Raimund Neuß zu drei Jahren russisch-ukrainischer Krieg

Köln (ots) - Drei Jahre Krieg, Hunderttausende Tote - und nein, nicht wirklich Hoffnung auf Frieden für die von Wladimir Putins Truppen überfallene Ukraine. Wer glaubt, die spektakuläre Wende, die US-Präsident Donald Trump mit seinen Wortmeldungen ankündigt, könne Frieden bringen, der lebt in einem ähnlichen ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Linke-Chef van Aken gegen deutsche Blauhelme in der Ukraine / SPD-Politiker Stegner: Diplomatie ist mühselig, über Waffen kann jeder Trottel reden

Berlin (ots) - Der Linke-Vorsitzende Jan van Aken hat sich Äußerungen gewandt, denen zufolge deutsche Soldaten Teil einer Friedenstruppe in der Ukraine sein könnten. Er verneinte eine entsprechende Frage in einem Gespräch mit dem SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner für die Wochenendausgabe der Tageszeitung "nd" ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Bedingungen des J.D. Vance

Washington (ots) - Der Stellvertreter Donald Trumps will den - seit Jahrzehnten dankenswerterweise enormen - Beitrag der USA zur Sicherheit der Bundesrepublik daran knüpfen, dass eine kommende Regierung die Gesellschaft "in die richtige Richtung" lenkt. Schließlich - jetzt kommt der Gag - basiere die Nato auf gemeinsamen Werten. Ein Gag, denn Vance traut in Deutschland die Richtung und die gemeinsamen Werte bekanntlich ...

Straubinger Tagblatt

Eine ekelhafte, teuflische Propagandashow

Straubing (ots) - Die Terrorhorden der Hamas sind nicht einmal bereit, die Leichen getöteter israelischer Geiseln pietätvoll an ihr Land und ihre Familien zurückzugeben. Es war eine ekelhafte, eine teuflische Propagandashow, die am Donnerstag veranstaltet wurde und die einer Verhöhnung der Opfer gleichkam. Entsprechend groß ist das Entsetzen in Israel. Wobei man darauf hinweisen muss: Es gibt viele Leichen von ...

VBB Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr e.V.

Der VBB fordert härtere Anstrengungen für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr

Bonn (ots) - I. Personal 1. Die Kernaufgaben der Streitkräfte müssen anhand der Zusagen Deutschlands an die NATO priorisiert und ausgeplant werden. 2. Die dysfunktionale Planstellenpyramide der Soldatinnen und Soldaten muss korrigiert werden: Die Streitkräfte erleben einen massiven Kompetenzverlust, weil zu viele Soldatinnen und Soldaten nichtmilitärische Aufgaben ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Hilfsorganisation "Aktion gegen den Hunger" fordert verstärkten deutschen Einsatz in der Entwicklungszusammenarbeit - "Menschenleben und Menschrechte dürfen nicht Machtspielen zum Opfer fallen"

Köln. (ots) - Die Hilfsorganisation "Aktion gegen den Hunger" fordert nach dem angekündigten Teil-Rückzug der USA aus der internationalen Entwicklungszusammenarbeit einen verstärkten Einsatz der künftigen Bundesregierung zur Bekämpfung humanitärer Krisen weltweit. "Die Mittel für diese essenziellen ...