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Fahrenschon: Neuverschuldung muss schnellstmöglich beendet werden

Berlin (ots)

Anlässlich der heute vorgelegten Steuerschätzung
erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der 
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon:
Die Ergebnisse der Steuerschätzung bestätigen die Auffassung der 
CSU-Landesgruppe, dass Haushaltkonsolidierung und Wachstum einander 
bedingen. Es steht daher außer Frage, dass wir weiterhin alle 
Energien darauf verwenden werden, diesen Konsolidierungskurs weiter 
zu führen.
Denn wir dürfen trotz aller Euphorie über sprudelnde 
Staatseinnahmen nicht vergessen, dass es letztlich erst ab einem 
Bundeshaushalt ohne neue Schulden zu einem wirklichen Abbau der 
Staatsschulden kommen kann.
Nach Berechnungen der Steuerexperten dürften die Steuereinnahmen 
in diesem Jahr insgesamt um 20,2 Milliarden Euro höher liegen als im 
vergangenen November geschätzt. Auf den Bund sollen davon 11,1 
Milliarden Euro entfallen, auf die Länder 8,3 Milliarden Euro und auf
die Gemeinden 2,7 Milliarden Euro, die EU erhält 2,0 Milliarden Euro 
weniger. Bis zum Jahr 2011 können Bund, Länder und Gemeinden mit fast
180 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als bislang 
erwartet. Davon sollen auf den Bund 87 Milliarden Euro entfallen.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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