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Dr. Ramsauer: Breiter Aufschwung - Dividende des Regierungswechsels

Berlin (ots)

Zur Vorlage des Frühjahrsgutachtens der
Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der Vorsitzende der 
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Der mit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch die 
Unionsparteien einsetzende Wirtschaftsaufschwung weist mittlerweile 
ein breites und tragfähiges Fundament auf. Das sich selbst tragende 
Wachstum, die unerwartet starke Zunahme der Beschäftigung und die 
spürbar steigenden Investitionen lassen wieder mit Optimismus in die 
Zukunft blicken. Die über vierjährige Vertrauenskrise unter Rot-Grün 
ist endgültig überwunden. Wir ernten jetzt die Dividende des 
Regierungswechsels im Herbst 2005.
Der Aufschwung fällt stärker aus, als noch im Herbstgutachten von 
den Forschungsinstituten veranschlagt. Bei einem realen Wachstum von 
voraussichtlich 2,4 Prozent und der Zunahme der Beschäftigung ergibt 
sich die Möglichkeit, das Defizit im Gesamthaushalt schneller als 
ursprünglich geplant in Richtung der Null-Linie zurückzuführen. 
Sobald wir einen ausgeglichenen Haushalt erreichen, ergeben sich 
wieder finanzpolitische Handlungsspielräume. Sie müssen über 
Steuerentlastungen, wie von den Instituten nachdrücklich befürwortet,
und über eine Aufstockung der Investitionen zur Festigung des 
Aufschwungs genutzt werden. Die Defizitprognose der Institute 
widerlegt all jene Kritiker am haushaltspolitischen Kurs der Großen 
Koalition, die im Abbau von Steuervergünstigungen und der begrenzten 
Einnahmeerhöhungen den Beginn einer neuen Rezession an die Wand 
malten.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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