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Fahrenschon: Warnung vor Kahlschlag

Berlin (ots)

Zur Diskussion über das Gutachten des
wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen über 
eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts erklärt der finanz- und 
haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen 
Bundestag,Georg Fahrenschon:
Einem Kahlschlag bei der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Spenden 
für gemeinnützige Zwecke wird sich die CSU-Landesgruppe mit allem 
Nachdruck widersetzen.
Sowohl unter Gesichtspunkten der Effizienz als auch unter 
finanzpolitischen Aspekten ist nichts dagegen einzuwenden, wenn in 
regelmäßigen Zeitabständen Umfang und Nutzen der steuerlichen 
Abzugsfähigkeit von Spenden für gemeinnützige
Zwecke überprüft werden. Deshalb haben auch die Koalitionspartner im 
Koalitionsvertrag eine Überprüfung, Vereinfachung und Reform des 
Spendenrechts festgelegt. Dabei kann es allerdings nicht darum gehen,
wohl begründete Fördertatbetände rigoros zu streichen. Die 
Bürgergesellschaft ist auf das - auch finanzielle - Engagement ihrer 
Mitglieder angewiesen. Steuerliche Anreize sind ein wichtiges 
Instrument zur Förderung dieses Engagements. Die Reform des 
Spendenrechts darf deshalb am Ende zu keiner allgemeinen Erhöhung der
Steuerbelastung führen.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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