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Mayer: Zuwanderungskompromiss verbessern

Berlin (ots)

Zu den Vorschlägen der Bayerischen Staatsregierung
und zum Koalitionsvertrag erklärt der innen- und rechtspolitische 
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Auch den Zuwanderungskompromiss kann man noch verbessern. Deshalb 
wurde im Koalitionsvertrag eine Überprüfung des Zuwanderungsgesetzes 
vereinbart. Dies gilt nicht nur für die Frage, ob alle 
Sicherheitsaspekte befriedigend gelöst sind.
Vor allem auch die Integration der Zugewanderten muss immer weiter
verbessert werden. Ein Deutschtest vor der Einschulung ist keine 
Benachteiligung für die Kinder. Gezielte Förderung setzt voraus, dass
mögliche Sprachdefizite frühzeitig erkannt werden. Von Erwachsenen 
muss erwartet werden, dass sie vorhandene Integrationsangebote auch 
annehmen. Integrationsverweigerung muss durch Kürzung von 
Sozialleistungen sanktioniert werden. Die Verlängerung von 
Aufenthaltserlaubnissen darf nur bei Integrationsbereitschaft 
erfolgen.
Nach erfolgreicher Integration soll der Erwerb der deutschen 
Staatsangehörigkeit durch öffentliche Einbürgerungsfeiern gewürdigt 
werden. Ein Eid auf die Verfassung würde zeigen, dass der künftige 
Staatsbürger auch die Grundlagen unseres Zusammenlebens akzeptiert.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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