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Dr. Ramsauer: Durchdachtes Sparen heißt das Gebot der Stunde

Berlin (ots)

Anlässlich des Europäischen Rates in Brüssel
erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Der finanzielle Beitrag Deutschlands zur Europäischen Union muss 
so niedrig wie möglich gehalten werden. Durchdachtes Sparen heißt das
Gebot der Stunde - auch auf europäischer Ebene. Die EU muss 
aufpassen, dass sie nicht in einen Widerspruch gerät, wenn sie 
einerseits auf eine sparsame Haushaltspolitik ihrer Mitgliedsstaaten 
drängt, gleichzeitig aber mehr Geld von diesen fordert. Ein guter 
Maßstab wäre 1% des EU-Bruttonationaleinkommens als Obergrenze des 
EU-Haushalts.
Gefragt ist aber durchdachtes Sparen. Ein einseitiges Sparen, das 
lediglich zu Lasten der bayerischen Grenzregionen geht, dürfen wir 
nicht zulassen. Der Koalitionsvertrag fordert eine besondere 
Förderung der Grenzregionen zu den neuen EU-Mitgliedstaaten durch die
europäischen Strukturfonds. Im Koalitionsvertrag heißt es weiter: 
"Bei der Neuregelung der Ziel 2-Föderung darf Deutschland im 
Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nicht benachteiligt werden." 
Dies muss jetzt umgesetzt werden.
Nach den Rückschlägen der letzten Monate steht die EU vor einem 
Berg an zu bewältigenden Aufgaben. Es wäre wünschenswert, wenn der 
Europäische Rat dazu beitragen könnte, den Gordischen Knoten in 
Brüssel zu durchschlagen.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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