CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: SPD hat Anspruch als Partei der sozialen Gerechtigkeit längst verloren
Berlin (ots)
Zu den Vorwürfen auf dem SPD-Parteitag, die Union steuere mit ihrem Wahlprogramm auf einen Abbau sozialer Errungenschaften und eine Demontage des Sozialstaats hin, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die sozialpolitisch beschämende Schlussbilanz von Schröders Politik zeigt: Die SPD hat längst den Anspruch als Partei der sozialen Gerechtigkeit verloren. Die Vorwürfe an die Adresse der Union sind nichts anderes als ein plumpes Manöver zur Ablenkung vom eigenen Scheitern auf breiter Front:
- Schröder steht für knapp 5 Millionen Arbeitslose ein sozialpolitischer Skandal.
- Unter Schröders Verantwortung gerieten die Sozialversicherungshaushalte in eine finanziell dramatische Lage den Grundsäulen unseres Sozialsystems droht der Einsturz.
- Schröder steht für den hemmungslosen Marsch in den Schuldenstaat und für die Überwälzung der Lasten auf die Zukunft ein moralisch verwerflicher Schlag gegen den sozialen Generationenvertrag.
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell