CSU-Landesgruppe
Glos: Kein Anlass für Optimismus
Berlin (ots)
Zur Vorlage der Wirtschaftsprognose durch die EU-Kommission erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die Prognose der EU-Kommission ist für Deutschland überaus ernüchternd. Bundeskanzler Schröders gebetsmühlenhafte Behauptung, Deutschland habe seine Wirtschaftsschwäche endgültig überwunden, steht auf einem haltlosen Fundament. Bei einer Wachstumsrate von nur 0,8%, wie von der EU-Kommission prognostiziert, bleibt Deutschland weiterhin die große Wachstumsbremse innerhalb der EU. Es besteht keinerlei Anlass für Optimismus.
Gleiches gilt für die öffentlichen Haushalte. Es zeichnet sich immer stärker ab, dass Deutschland in 2005 zum vierten Mal in Folge über der 3-Prozent-Grenze des Stabilitätspakts liegen wird. Von einer echten Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sind wir meilenweit entfernt. Damit wird auch Eichels haushaltspolitische Schönfärberei widerlegt.
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