CSU-Landesgruppe
Glos: Schröder beerdigt Stabilitätskultur
Berlin (ots)
Zur Diskussion über die Änderung des Europäischen Stabilitätspakts erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Rot-Grün betätigt sich unter Führung von Bundeskanzler Schröder als Beerdigungsinstitut für die europäische Stabilitätskultur.
Deutschlands Zustimmung zum Euro war an die Übertragung der von der Bundesbank konzipierten Stabilitätskultur auf die europäische Währungsunion geknüpft. Ziel des Stabilitätspakts mit seinen für alle Euromitglieder gleichermaßen gültigen Haushaltsregeln war die finanzpolitische Absicherung einer europäischen Stabilitätsge- meinschaft und damit die Verhinderung eines Rückfalls in den haushaltspolitischen Schlendrian, wie er bis in die frühen 90er Jahre von vielen EG-Mitgliedern betrieben wurde. Mit der auf Drängen von Deutschland und Frankreich, das der deutschen Stabilitätskultur bekanntlich immer ablehnend gegenüber stand, durchgesetzten Änderung des Pakts ist der Weg von der Stabilitätsgemeinschaft zum Schulden- Club vorgezeichnet. Schröder und Eichel haben sich damit skrupellos über die Bedenken der EZB, der Bundesbank und des Sachverständigen- rats hinweggesetzt.
Die kleineren EU-Staaten, die dem Pakt zähneknirschend und um des lieben Frieden Willens zugestimmt haben, werden sich ihre Entscheidung über kurz oder lang über steigende deutsche EU-Beiträge bezahlen lassen. Für die osteuropäischen Beitrittsländer bedeutet die Änderung des Pakts einen willkommenen Blankoscheck für eine laxe Haushaltspolitik.
Zu glauben, mit immer noch mehr Schulden ließen sich die Wirtschaft ankurbeln und noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl Konjunktur- programme auf den Weg bringen, ist eine fatale Fehleinschätzung und Selbsttäuschung von Rot-Grün. Die Politik des deficit-spending wurde schon in den 70er Jahren widerlegt. Steigende Defizitquoten erhöhen den Inflationsdruck und führen über kurz oder lang zu steigenden Zinsen. Die Hypothek werden kommende Generationen abtragen müssen.
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