All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Glos: Bundesregierung ignoriert Konsequenzen eines ständigen Sitzes im Sicherheitsrat!

Berlin (ots)

Anlässlich der anhaltenden Diskussion um einen
ständigen deutschen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Michael Glos:
Mit ihrem Werbefeldzug für einen ständigen deutschen Sitz im
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen will die rot-grüne
Bundesregierung von ihren innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken.
Ärgerlich ist, dass die Bundesregierung mit ihrer Art des Werbens
wichtige Partner Deutschlands vor den Kopf stößt. So macht man sich
keine Freunde. Offensichtlich will Außenminister Joseph Fischer mit
seiner Initiative von den innenpolitischen Schwierigkeiten seiner
rot-grünen Koalition und von seinen eigenen Problemen mit der Visa-
Affäre ablenken.
Es ist fatal, dass sich die Bundesregierung anscheinend keinerlei
Gedanken über die Konsequenzen eines möglichen ständigen
Sicherheitsratssitzes macht. Ein solcher Sitz wird nicht ohne Folgen
für unser Land bleiben. Die Erwartungen der internationalen
Staatengemeinschaft an Deutschland werden deutlich steigen. Dies
betrifft die deutliche Erhöhung der Entwicklungshilfe, die kürzlich
auch UN-Generalsekretär Annan angemahnt hat, ebenso wie eine
Intensivierung der deutschen Beteiligung an UN-Missionen mit
Bundeswehrsoldaten. Es ist auch fraglich, ob die Bundesregierung mit
einem Auswärtigen Dienst, der deutlich kleiner ist als der der
jetzigen ständigen Mitglieder, den Anforderungen gerecht werden kann.
All dies kostet viel Geld. Bisher hat die Bundesregierung nicht
erklärt, wie sie dies angesichts der von ihr zu verantwortenden
desaströsen Wirtschafts- und Haushaltslage finanzieren will. Ein
Konzept für den Umgang mit einem ständigen deutschen Sitz im
Sicherheitsrat fehlt völlig.
Bei der Debatte um einen deutschen Sitz darf nicht vergessen
werden, dass es bei der Reform der UNO nicht nur um die
Zusammensetzung des Sicherheitsrats, sondern um die Antworten der
internationalen Staatengemeinschaft auf die Herausforderungen des 21.
Jahrhunderts und um die Arbeitsweise aller UN-Gremien insgesamt geht.
Auch hierzu hört man von der Bundesregierung zu wenig.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 22.03.2005 – 10:57

    CSU-Landesgruppe / Glos: Schröder beerdigt Stabilitätskultur

    Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Änderung des Europäischen Stabilitätspakts erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Rot-Grün betätigt sich unter Führung von Bundeskanzler Schröder als Beerdigungsinstitut für die europäische Stabilitätskultur. Deutschlands Zustimmung zum Euro war an die Übertragung der von der Bundesbank konzipierten ...

  • 21.03.2005 – 10:46

    CSU-Landesgruppe / Glos: Ein weiteres Kapitel gebrochener Wahlversprechen

    Berlin (ots) - Zum Ergebnis der Beratungen der europäischen Finanzminister über eine Änderung des Stabilitätspakts erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die sich abzeichnende Aufweichung des europäischen Stabilitätspakts ist ein schwerer Schlag gegen das stabilitätspolitische Fundament der europäischen ...

  • 14.03.2005 – 13:11

    CSU-Landesgruppe / Zeitlmann: Kein Bedarf an zusätzlicher Arbeit für Verwaltung und Gerichte

    Berlin (ots) - Zu der heutigen Anhörung im Innenausschuss zum Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Der Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes ist überflüssig und schafft unnötige Arbeit bei Verwaltung und Gerichten. Die heutige ...