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Glos: Tricksen, Tarnen und Täuschen

Berlin (ots)

Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Entwurf
des Bundeshaushalts 2004 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Beim Bundeshaushalt 2004 geht die Bundesregierung erneut nach dem
Motto vor: Tricksen, Tarnen und Täuschen. Von solider und
verlässlicher Haushaltspolitik kann keine Rede sein. Vertrauen lässt
sich so nicht wiederherstellen. Bundeskanzler Schröder macht damit
einen gefährlichen Hattrick: Zum dritten Mal in Folge ist der
Bundeshaushalt nicht verfassungskonform, weil die Schulden die
Investitionen übersteigen. Mit der wiederholten Ausrufung einer
Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts will die
Bundesregierung den Verfassungsbruch kaschieren. Die Vorlage eines
ausgeglichenen Bundeshaushalts ohne neue Schulden wird damit auf den
Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.
Der von Kanzler Schröder am Sonntag verkündete Maßnahmen-Mix zur
Finanzierung des Vorziehens der Steuerreform reduziert sich allein
auf neue Schulden. Eine Erhöhung der Neuverschuldung des Bundes um
ca. 7 Mrd. € ist das Ergebnis, wenn Sozialdemokraten 3 Tage in
Klausur gehen. Der vorliegende Entwurf des Bundeshaushalts bildet mit
seinen geschönten wirtschaftlichen Annahmen keine verlässliche Basis
für das nächste Haushaltsjahr und ist heute schon Makulatur.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon:030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
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