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Glos: Dokument des Scheiterns"

Berlin (ots)

Zur Vorlage der Eckdaten des Bundeshaushaltes 2004
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Michael Glos:
Bundesfinanzminister Hans Eichel ist auf der ganzen Linie
gescheitert. Erst nach zweimaliger Verletzung der Defizit-Obergrenze
des Europäischen Stabilitätspaktes ist er bereit, das
haushaltspolitische Ruder herumzuwerfen.
Alle haushaltspolitischen Wahlkampfversprechen wurden über Bord
geworfen. Ließ sich der Bundesfinanzminister noch vor einem Jahr für
sein Versprechen eines ausgeglichenen Haushaltes auf
gesamtstaatlicher Ebene für 2004 und auf Bundesebene für 2006
feiern, wird nunmehr der Haushaltsausgleich auf unbestimmte Zeit
verschoben. Der Offenbarungseid ist damit amtlich.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon:030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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