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Dr. Ramsauer: Gemeinsame Sache der SPD mit der NPD - Dazu dürfen Schröder und Scholz nicht schweigen!

Berlin (ots)

Zum Auftritt des NPD-Chefs Udo Voigt in
Fürstenwalde gegen den Irak-Krieg und vermutlich anderen
NPD-Auftritten auf Demos mit SPD-Beteiligung erklärt der
Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Der vom SPD-Stadtverordneten-Chef Günter Lahayn präsentierte und
verteidigte Auftritt des NPD-Bundeschefs auf der allwöchentlichen
Demo gegen den Irak-Krieg und, wie das SFB-Magazin "Kontraste"
berichtet, weiteren Auftritten der NPD neben Rednern der SPD ist ein
nicht akzeptabler Vorgang. Er zeigt, wie tief der Anti-Amerikanismus
in Teilen der SPD verankert und fortgeschritten ist.
Meinungsbekundungen gegen den Irak-Krieg sind selbstverständlich
demokratisch legitim, dürfen aber nicht zu gemeinsamer Sache mit
politisch Radikalen und Extremisten missbraucht werden. Ein noch so
tief verwurzelter Anti-Amerikanismus rechtfertigt keine gemeinsamen
Aktionen von Demokraten und sog. Pazifisten mit Polit-Extremisten und
-Kriminellen. SPD-Chef Gerhard Schröder und SPD-Generalsekretär Olaf
Scholz stehen in der Pflicht, für eine Aufklärung der bekannt
gewordenen Vorfälle zu sorgen und ein für alle mal entsprechende
Umtriebe zu unterbinden.
Es ist nicht damit getan, die Neo-Nazi-Partei juristisch verbieten
lassen zu wollen, in der alltäglichen politischen Auseinandersetzung
aber mit einer anderen Praxis zu verfahren. Die NPD-Auftritte auf
auch von Grünen und PDS mitorganisierten und zu verantwortenden
Veranstaltungen zeigen, wie schmal der Grat politischer Abgrenzung
ist und wie eng das Ineinandergreifen politischer Extremisten
beieinander liegen kann. Die CSU-Landesgruppe verurteilt solche
Verhaltensmuster aufs Schärfste, weil sie geeignet sind, Hand an die
Wurzeln unseres demokratischen Systems und unserer demokratischen
Kultur zu legen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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