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Dr. Müller: Tschechien muss die Benesch-Dekrete aus der Welt schaffen!

Berlin (ots)

Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament
über die Aufnahme Tschechiens in die EU erklärt der außen- und
europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Gerd Müller:
Wir begrüßen die Erweiterung und Öffnung der Europäischen Union,
weil sie Europa in Freiheit zusammenbringt. Gegen die Aufnahme der
tschechischen Republik bestehen bei uns gleichwohl aufgrund der nach
wie vor geltenden Benesch-Dekrete große Vorbehalte. Die Dekrete
legitimieren pauschal die schweren Straftaten und
Nachkriegsverbrechen an der deutschen Minderheit und passen daher
nicht in den Rechts- und Wertebestand der Europäischen Union.
Das Europäische Parlament hat mehrfach auf diesen Sachverhalt
hingewiesen. Mehrere Initiativen des Europäischen Parlaments sind von
dem verantwortlichen Kommissar Verheugen nicht aufgegriffen worden.
Tschechien gehört zu Europa und ist ein wichtiges Nachbarland
Deutschlands. Gerade deshalb müssen diese integrationsfeindlichen
Dekrete von Prag aus der Welt geschafft werden.
Deutschland hat sich nach 1945 seiner schwierigen Vergangenheit
gestellt. In der Tschechischen Republik brauchen wir jetzt auch
deutliche Signale der Versöhnung, des Ausgleichs und eines
zukunftsorientierten Dialogs. Nur so finden Deutschland und
Tschechien in Europa eine gemeinsame Heimat.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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