CSU-Landesgruppe
Glos: Der Fall Däubler-Gmelin wird zum Fall
Schröder
Berlin (ots)
Zur Reaktion des Weißen Hauses auf den Bush-Hitler-Vergleich von Ministerin Däubler-Gmelin erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die Reaktion des Weißen Hauses, dessen Sprecher die unsägliche Gleichsetzung der Politik von US-Präsident Bush mit den "Methoden" Adolf Hitlers durch Frau Däubler-Gmelin als "empörend und unerklärlich" bezeichnet hat, macht deutlich: Die Justizministerin hat alle Grenzen des politischen Anstands gesprengt und unserem Land schweren außenpolitischen Schaden zugefügt. Kanzler Schröder muss jetzt endlich handeln und die verstockte und selbstgerechte Justizministerin sofort aus ihrem Amt entfernen. Jede Stunde mehr, die Frau Däubler-Gmelin im Amt ist, verschlimmert die Lage. Mit jeder Stunde mehr, die Schröder zögert, wird der Fall Däubler-Gmelin zum Fall Schröder.
Es kommt nun wirklich nicht mehr darauf an, ob die Zahl der Minister, die Schröder während seiner Amtszeit abhanden gekommen sind, acht oder neun beträgt. Schröder muss klar machen, dass der dumpfe Amerikahass, den Frau Däubler-Gmelin an den Tag gelegt hat, in Deutschland nicht salon- und erst recht nicht regierungsfähig ist. Berlin ist nicht Bagdad.
Mit seinen populistischen Einlassungen zum Thema Irak hat Schröder das deutsch-amerikanische Verhältnis bereits nachhaltig geschädigt. Jetzt ist eine neue Eskalationsstufe eingetreten. Doch Schröder weigert sich, den Schaden zu begrenzen, indem er bislang trotzig an seiner entgleisten Ministerin festhält.
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