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Zeitlmann: Bundesregierung täuscht Wähler

Berlin (ots)

Zu den in dieser Woche veröffentlichten Kosten der
Kampagne der Bundesregierung zum Zuwanderungsgesetz erklärt der
innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Wolfgang Zeitlmann:
Die Bundesregierung hat in der Endphase des Wahlkampfs fast 3
Millionen Euro für ihre Zuwanderungswerbung ausgegeben, und dies auf
Kosten der Steuerzahler.
Mit 18 Millionen Zeitungsbeilagen hat die Bundesregierung
Wahlwerbung betrieben, Werbung für ein Gesetz, das am bisherigen
Zustrom von Ausländern nichts ändert, sondern pro Jahr zusätzlich
100.000 Zuwanderer nach Deutschland bringt.
Die Bundesregierung besitzt die Frechheit, die Wählerinnen und
Wähler zu täuschen und auch noch dafür bezahlen zu lassen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030/227 - 5 60 23

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