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Kalb: Es bleibt bei leeren Versprechungen

Berlin (ots)

Zur Presseberichten, wonach sich die Arbeit der
Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen entgegen den
ursprünglichen Ankündigungen verzögert, erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die rot-grüne Regierung hat ihren Regierungsauftrag nun wohl
endgültig an die Wahlkampfzentralen der SPD und der Grünen abgegeben.
Noch vor einer Woche kündigte Eichel nach der Kabinettssitzung an,
die Reform der Gemeindefinanzen beschleunigen zu wollen. Jetzt stellt
sich heraus, dass die von Finanzminister Eichel und Arbeitsminister
Riester geleitete Kommission, die sich mit der Reform befasst, erst
am 7. Oktober zu ihrer ersten Arbeitssitzung zusammentreffen soll.
Eichel hat wohl aus Angst vor den Wählern kalte Füße bekommen und
möchte die dramatischen Finanzprobleme samt der genauen Zahlen nicht
vor der Wahl auf den Tisch legen. Diese Blamage will er sich
ersparen. Das gelingt ihm aber nicht, denn die fast unlösbaren
Probleme der Kommunen sind zu offensichtlich, als dass sie
verheimlicht werden könnten. Die Regierung muss also rasch handeln.
Sie hat schon genug Zeit vertrödelt.
Die angekündigte und fallen gelassene "Beschleunigung" der bereits
in der Koalitionsvereinbarung von 1998 angekündigten Gemeindereform
bestätigt lediglich aufs Neue die Regierungsunfähigkeit von Rot-Grün.
Es funktioniert immer nach dem gleichen Muster: ankündigen,
aufbauschen, inszenieren und sich anschließend vor den Problemen
verkriechen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030/227 - 5 60 23
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