CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Müllers Wirtschaftsbericht ist ein
Armutszeugnis
Berlin (ots)
Zum Wirtschaftsbericht 2002 von Bundeswirtschaftsminister Müller erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Mit seinem diesjährigen Wirtschaftsbericht verfehlt Minister Müller eindeutig das Thema. Angesichts der hausgemachten wirtschaftlichen Probleme in Deutschland und der dringend notwendigen Reformen ist es unverständlich, dass sich der Bundesminister für Wirtschaft so prominent zum Thema Globalisierung äußert. Da er keine nationalen wirtschaftspolitischen Erfolge vorzuweisen hat, benötigt er offensichtlich ein Ausweichthema.
Ganz am Ende seines Berichtes stellt Minister Müller für die Jahre 2003 bis 2006 zwei Millionen neue Jobs in Aussicht. Gestützt wird seine Prognose auf die "bewährte Daumenregel". Was diese Regel im konkreten Fall bedeutet, geschweige denn, welche Bedingungen konkret erfüllt werden müssen, um die Wende am Arbeitsmarkt zu bewirken, bleibt ein Geheimnis des Wirtschaftsministers. Wieso diese Zauberformel in den vergangenen vier Jahren nicht funktioniert hat, verschweigt Müller ebenso.
Angesichts der desolaten Lage am Arbeitsmarkt, der erwarteten 40 000 Unternehmenspleiten in diesem Jahr, der steuerlichen Diskriminierung von Personengesellschaften gegenüber Kapitalgesellschaften und der insgesamt mittelstandsfeindlichen Rahmenbedingungen, ist dieser Wirtschaftsbericht ein "Armutsbericht", der sich in Allgemeinplätzen und leeren Formeln erschöpft.
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