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Kalb: Deutschland braucht keine weiteren Steuerbelastungen

Berlin (ots)

Zu Plänen der Grünen, die Ökosteuer nach 2003
weiter zu erhöhen, erklärt der finanz- und haushaltspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus
Kalb:
Mit der Forderung, die Ökosteuer nach 2003 weiter zu erhöhen,
wollen die Grünen Bürger und Unternehmen in Deutschland noch mehr
abkassieren. Soweit darf es aber nicht kommen. Angesichts der
wirtschaftlichen Lage in unserem Land muss es Steuersenkungen statt
Steuererhöhungen geben. Doch davon wollen die grünen Koalitionäre
nichts wissen. Sie halten trotz besseren Wissens an ihrem
ideologischen Prestige-Projekt Ökosteuer fest. Bereits in der
vergangenen Woche hat Umweltminister Trittin die weitere Erhöhung der
Ökosteuer angekündigt. Jetzt legt Außenminister Fischer nach. Zur
Durchsetzung ihrer politischen Vorstellungen fallen den Grünen
anscheinend nur Steuererhöhungen ein. Die Union wird dagegen nach der
Bundestagswahl die nächste Erhöhung der Ökosteuer zum 1.1.2003
abschaffen.
Rückfragen bitte an
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax:  030/227 - 5 60 23

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