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Wöhrl: Minister Riester macht sich lächerlich

Berlin (ots)

Zur Äußerung von Minister Riester, dass eine
Regierung am Arbeitsmarkt nicht zaubern könne, erklärt die
wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Es ist sicher ein Versprecher, wenn Minister Riester behauptet,
die Regierung Schröder hätte alles zum Abbau der Arbeitslosigkeit
getan - er meint wohl zum Ausbau der Arbeitslosigkeit. Entgegen aller
Erfahrungen nimmt die Arbeitslosigkeit mitten im Hochsommer zu. Die
Arbeitslosenzahlen stiegen im Juni auf den höchsten Stand in diesem
Monat seit 1998. Im Vergleich zum Vorjahr waren 260 000 Menschen mehr
ohne Beschäftigung.
Der hilflose Verweis auf die Weltwirtschaft ist nur ein
ungeschicktes Ablenkungsmanöver: Die Misere am Arbeitsmarkt ist nicht
"importiert", sie ist "made in Germany". Riester widerspricht sich
selbst. Auf der einen Seite wird der Einbruch der Weltkonjunktur für
das Arbeitsmarktdesaster verantwortlich gemacht, auf der anderen
Seite verspricht Schröder mit dem "Hartz"-Zauberstab eine Halbierung
der Arbeitslosenzahlen durch hauseigene Maßnahmen. Was denn nun?
Ohnmacht oder ungenutzte Gestaltungsmacht? Die Sache ist klar. Der
dramatische Anstieg der Arbeitslosenzahlen ist das Ergebnis einer
falschen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Es ist Zeit für
eine grundlegende Wende am Arbeitsmarkt. Vier Jahre rot-grüne Politik
ist genug.
Rückfragen bitte an
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030/227 - 5 60 23

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