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Zeitlmann: Bundesregierung hat kein Sicherheitskonzept

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Beratung im Innenausschuss
des Deutschen Bundestages von Maßnahmen zur Bekämpfung des
internationalen Terrorismus erklärt der innenpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Die Bundesregierung tut zu wenig im Kampf gegen den
internationalen Terrorismus. Sie hat kein Sicherheitskonzept.
Es gab bislang zwei sogenannte Sicherheitspakete, die ein Schritt
in die richtige Richtung waren. Allerdings hat der
Bundesinnenminister im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens in vielen
wichtigen Punkten einen Rückzieher gemacht und ist den Forderungen
der Union nicht gefolgt. Zudem geht alles nur schleppend voran. Erst
heute wurde dem Innenausschuss des Deutschen Bundestags eine Maßnahme
aus dem sogenannten Sicherheitspaket I zur Beratung vorgelegt. Dieser
neue Anti-Terror-Paragraf 129 b wird dabei gegenüber dem ursprünglich
angekündigten völlig ausgehöhlt und fällt rot-grüner Ideologie zum
Opfer. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung die Werbung für
in- und ausländische terroristische Vereinigungen im Wesentlichen
straflos stellen will. Das ist keine Verbesserung, das ist eine
Verschlechterung der inneren Sicherheit.
Statt immer wieder die rot-grüne Bremse zu treten, wäre es zum
Beispiel nötig, endlich biometrische Daten zu speichern, ebenso wie
Angaben zur Religionszugehörigkeit und ethnischen Zugehörigkeit.
Weiter muss die Möglichkeit geschaffen werden, gewaltbereite
Ausländer bereits regelmäßig bei Verdacht terroristischer Straftaten
auszuweisen, eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor der
Einbürgerung und auch bei allen längerfristigen Aufenthalten von
Ausländern zu stellen. Unverzichtbar ist auch die Wiedereinführung
der Kronzeugenregelung.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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