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Hasselfeldt: Keine Überregulierung des Bankensektors

Berlin (ots)

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, ist heute in Straßburg mit dem Berichterstatter im Europäischen Parlament für Basel III und Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), zusammen-getroffen. Dazu erklärt die CSU-Landesgruppenvorsitzende, Gerda Hasselfeldt:

"Basel III ist notwendig, um die Widerstandskraft der Banken gegen drohende Krisen zu erhöhen und die Erpressbarkeit unserer Steuerzahler im Krisenfall zu vermindern. Basel III darf jedoch keinesfalls zu einer Überregulierung des Bankensektors führen. Negative Auswirkungen auf die Wirtschaft müssen vermieden werden. Eine primär am angelsächsischen Investmentbanken-Modell ausgerichtete Umsetzung der internationalen Basel III-Regelungen geht in eine falsche Richtung. Wichtig ist, dass sie in der Europäischen Union an die dezentrale und kleinteiliger strukturierte Bankenlandschaft angepasst werden. Die CSU-Europagruppe um Markus Ferber hat hier bereits gute Vorarbeit geleistet. In Vizepräsident Karas haben wir einen starken Partner.

Dies gilt insbesondere für die Risikogewichtung von Krediten an die mittelständische Wirtschaft. Höhere Zinsbelastungen und Probleme bei der Kreditbeschaffung gilt es zu vermeiden. Unserem Anliegen wird nun dadurch Rechnung getragen, dass die Risikogewichte für kleine und mittlere Unternehmen um 30 Prozent gesenkt werden sollen. Diese Änderung gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsentwurf kommt unserem bayerischen Mittelstand sehr entgegen.

Weiterhin sind wir uns einig, dass zwar die Frage der Risikogewichtung von Staatsanleihen neu diskutiert werden muss. Allerdings darf die derzeitige Schuldenkrise nicht noch dadurch verschärft werden, dass Staatsanleihen durch eine Eigenkapitalhinterlegung unattraktiver werden. Ich begrüße daher, dass Othmar Karas die Europäische Kommission gebeten hat, zunächst Vorschläge vorzulegen, wie die Anleihen von Ländern behandelt werden sollen. Auch die Besonderheiten des dreigliedrigen deutschen Bankensystems finden in den Vorschlägen von Othmar Karas und der CSU-Europagruppe Beachtung. So wird die rechtsform-neutrale Definition des Kernkapitals weiter verstärkt. Jetzt gilt es, diesen Kurs auch bei den Verhandlungen im Europäischen Rat konsequent fortzusetzen und den gesetzten Zeitkorridor einzuhalten, so dass das Regelwerk im Januar 2013 in Kraft treten kann."

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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