Mayer: Erfolgreiche Bilanz für Deutsche Einheit
Berlin (ots)
Heute hat das Bundeskabinett den vom Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, vorgelegten Jahresbericht zur Deutschen Einheit beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit belegt, dass sich alle Regionen unseres Landes mittlerweile annähernd auf gleicher Augenhöhe bewegen. Dies ist ein großer innenpolitischer Erfolg für Deutschland. Die Vorgabe des Grundgesetzes - Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse - ist nahezu erfüllt. Sowohl bei der Lebensqualität als auch bei der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung gibt es nur noch geringfügige Unterschiede. Zudem konnten wichtige infrastrukturpolitische Maßnahmen abgeschlossen werden oder werden in Kürze abgeschlossen.
Ein besonderes Augenmerk muss in den kommenden Jahren auch auf den demografischen Wandel gelegt werden. In vielen Regionen in Ostdeutschland wird er bereits jetzt spürbar. Auch gilt es die noch verbleibendenden Unterschiede bei der Wirtschaftskraft und auf dem Arbeitsmarkt zu beheben. Schließlich ist auch die Aufarbeitung der SED-Diktatur noch immer nicht abgeschlossen. Dies stellt einen weiteren wichtigen Schwerpunkt der Arbeit der christlich-liberalen Koalition dar."
Hintergrund:
Der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, hat heute den jährlichen Bericht zum Stand der Deutschen Einheit vorgelegt. Der Bericht beschreibt Maßnahmen und Programme der Bundesregierung die zur Förderung der Neuen Länder weiterhin erforderlich sind.
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