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Lehmer: Vorschläge zur EU-Agrarpolitik genau prüfen

Berlin (ots)

Der Ausschuss des Bundestages für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat heute die EU-Agrarpolitik nach 2013 diskutiert. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:

"Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 werden wir uns genau ansehen und die Folgen für die praktische Landwirtschaft prüfen. Wir werden die Beratungen in Brüssel weiter kritisch und konstruktiv begleiten. Auch wir wollen die Zwei-Säulen-Struktur der Gemeinsamen Agrarpolitik beibehalten. Zentrale Anliegen der CSU-Landesgruppe sind in den Vorschlägen jedoch nicht berücksichtigt:

   - Wir wollen die Bürokratie in der Agrarpolitik eindämmen. Die 
     aktuellen Vorschläge lassen jedoch eine Ausuferung der 
     Bürokratie befürchten. Sogar die Kommission selbst geht davon 
     aus, dass allein die europäischen Vorgaben im Ratsrecht den 
     Bürokratieaufwand um 18 Prozent steigern.
   - In Deutschland sind die Umweltmaßnahmen bereits auf hohem 
     Niveau. Weitere Anforderungen zu Umweltleistungen ("Greening") 
     in der Ersten Säule lehnen wir ab. Es darf nicht zu Nachteilen 
     für unsere Landwirte führen, dass wir hier gegenüber anderen 
     Mitgliedstaaten in Vorleistung gegangen sind.
   - Das geltende System zur Abgrenzung benachteiligter Gebiete ist 
     qualifiziert, transparent und anerkannt. Neue Kriterien lehnen 
     wir ab.
   - Die Flächenstilllegung darf nicht wieder eingeführt werden. Die 
     Vorschläge der Kommission würden zu weiterer Flächenverknappung 
     und damit zu Pachtpreissteigerungen führen. Dies widerspricht 
     allen aktuellen Entwicklungen, die einen steigenden 
     Flächenbedarf für Nahrungs- und Energieproduktion sowie 
     öffentliche Flächen zeigen.
   - Bei den Direktzahlungen sprechen wir uns gegen die Rücknahme der
     Entkoppelung aus. Die Abhängigkeit der Direktzahlungen von 
     Produktionskriterien wäre ein Rückschritt. Außerdem dürfen sich 
     die Direktzahlungen nicht an Lohnsummen orientieren. Dies würde 
     zu Ungerechtigkeiten zwischen den Betrieben führen und wäre 
     nicht praktikabel."

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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