All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

Kalb: Leistungsfähigkeit unserer Infrastruktur erhalten

Berlin (ots)

Das Bundeskabinett hat die Eckwerte zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2012 und zum Finanzplan 2011 bis 2015 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:

"Mit dem heute gefassten Eckwertebeschluss unterstreicht die Bundesregierung ihren haushaltspolitischen Kurs der Haushaltskonsolidierung: Die Neuverschuldung wird in allen Jahren Schritt für Schritt deutlich gesenkt, allein in den Jahren 2012 bis 2014 unterschreitet sie in der Summe den geltenden Finanzplan um rund 26,7 Milliarden Euro. Es ist richtig, die Schuldenbremse ernst zu nehmen und am Ziel des Haushalts ohne Neuverschuldung festzuhalten. Wie wichtig solide Staatsfinanzen sind belegen die Entwicklungen an den Finanzmärkten. Solide Staatsfinanzen sind das notwendige Fundament einer stabilen und starken Währung.

Dem Eckwertebeschluss zufolge kann der Bund mit einem Anstieg seiner Steuereinnahmen von 229 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 270 Milliarden Euro im Jahr 2015 rechnen. Die Ausgaben sollen bis 2014 bei rund 305 Milliarden Euro weitgehend stabil gehalten werden, 2015 klettern sie dann auf rund 309 Milliarden Euro.

Bei allen Konsolidierungsbemühungen dürfen wir aber das solide Wirtschaften nicht vergessen. Dazu gehört auch, dass wir die Investitionen zumindest stabil halten - und nicht wie im Eckwertebeschluss vorgesehen, von 32 Milliarden Euro im Jahr 2011 auf 26 Milliarden Euro im Jahr 2015 absenken. Wir müssen die Leistungsfähigkeit unserer Infrastruktur erhalten und weiter ausbauen. Auch eine Desinvestition wäre nichts anderes als eine verdeckte Verschuldung."

Hintergrund:

Erstmals legt das Bundeskabinett im Rahmen des Top-Down-Verfahrens im Vorfeld des weiteren Haushaltsaufstellungsverfahrens verbindliche Einnahme- und Ausgabevolumina sowohl für den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2012 als auch für den Finanzplan bis zum Jahr 2015 fest.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 15.03.2011 – 11:57

    CSU-Pressestelle teilt mit: Gerda Hasselfeldt an der Spitze der Landesgruppe

    Berlin (ots) - Mit großer Mehrheit wählten die 44 CSU-Abgeordneten gestern Abend Gerda Hasselfeldt zur neuen Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Sie erhielt 37 von 40 gültigen Stimmen und übernimmt damit das Amt von Dr. Hans-Peter Friedrich, der morgen als Bundesinnenminister vereidigt wird. Gerda Hasselfeldt gibt damit das Amt der ...

  • 14.03.2011 – 16:55

    CSU-Pressestelle teilt mit: Pressestatement

    Berlin (ots) - Einladung zum Pressestatement Sehr geehrte Damen und Herren, heute Abend wird der/die neue Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag gewählt. Aus diesem Grund laden wir Sie recht herzlich zu einem Pressestatement mit dem/der neu gewählten Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe ein. Zeit: Montag, 14. März 2011, ab 19:30 h Ort: Foyer, Vertretung des Freistaates Bayern, Behrenstraße 21 Mit ...

  • 13.03.2011 – 09:48

    Lehmer:Beschleunigung bei den Erneuerbaren Energien

    Berlin (ots) - In einem japanischen Atomkraftwerk kam es in Folge des Erdbebens zu mehreren Störfällen. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Für die CSU ist die Kernenergie eine Brückentechnologie, die wir nur so lange nutzen wollen, bis die erneuerbaren Energien in der Lage sind, unseren stetig wachsenden Energiebedarf zu decken. Um dieses ...