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Silberhorn: Griechenland muss sich selbst helfen

Berlin (ots)

Zur Diskussion um mögliche Finanzhilfen der
Europäischen Union für Griechenland erklärt der europapolitische 
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas 
Silberhorn:
Griechenland muss für die Folgen seiner verfehlten 
Haushaltspolitik mit eigenen Mitteln geradestehen. Finanzhilfen der 
EU würden nicht nur anderen EU-Mitgliedstaaten einen Anreiz bieten, 
es Griechenland gleich zu tun, sondern sie wären zugleich die 
Vorstufe zu einer Transferunion. Ein derartiger finanzpolitischer 
Paradigmenwechsel in der EU würde den Interessen Deutschlands als 
größtem EU-Nettozahler diametral widersprechen. Die europäischen 
Verträge sehen aus gutem Grund vor, dass weder die Union noch die 
Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedstaats 
eintreten oder dafür die Haftung übernehmen dürfen.
Die griechische Regierung hat vor kurzem ein ambitioniertes 
Sparpaket vorgelegt, das jetzt Punkt für Punkt abgearbeitet werden 
muss. Hierzu sollte sie unter strikter Aufsicht der EU-Kommission 
zunächst bis zur Vorlage des ersten Kontrollberichts am 16. März 
Gelegenheit haben. Alle Spekulationen über mögliche Hilfsmaßnahmen 
für Griechenland schaden den Konsolidierungsbemühungen, da sie das 
Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und den politischen Willen der 
griechischen Regierung unterminieren. Das Beispiel Litauens, das nach
einem Haushaltsdefizit von fast neun Prozent des 
Bruttoinlandsprodukts im letzten Jahr mittlerweile gute Chancen hat, 
die Maastricht-Kriterien 2012 zu erfüllen, zeigt, wie durch einen 
konsequenten Sparkurs Staatsfinanzen konsolidiert werden können.
Es ist sinnvoll, dass Experten des Internationalen Währungsfonds 
(IWF) technische Hilfe bei der Bewertung und Überwachung des 
griechischen Sparpakets leisten. Eine weitergehende Rolle des IWF - 
etwa in Form direkter Finanzhilfen - würde jedoch zum jetzigen 
Zeitpunkt das Vertrauen der Finanzmärkte in die Eurozone 
unwiederbringlich beschädigen.
Nach Bewältigung der aktuellen Situation muss schonungslos 
untersucht werden, wie die Misswirtschaft in Griechenland so lange am
Stabilitäts- und Wachstumspakt vorbei betrieben werden konnte. Es 
wäre jedoch völlig verfehlt, angesichts der jetzigen Situation alte 
Pläne einer EU-Wirtschaftsregierung wiederaufleben zu lassen.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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