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Mayer: Bundesrat schließt sich Forderungen der CSU-Landesgruppe zum Feuerwehrführerschein an

Berlin (ots)

Anlässlich der Stellungnahme des Bundesrates zum
Gesetzentwurf zur Einführung eines Feuerwehrführerscheins erklären 
der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen 
Bundestag, Klaus Hofbauer, und der innenpolitische Sprecher, Stephan 
Mayer:
Der Bundesrat hat sich heute den Forderungen der CSU-Landesgruppe 
nach Erleichterungen im Führerscheinrecht  für Angehörige von 
Feuerwehren, Hilfs- und Rettungsdiensten angeschlossen. Es war die 
CSU-Landesgruppe, die die Initiative für diese Erleichterungen im 
Führerscheinrecht ergriffen hat.
Wir begrüßen, dass die Bayerische Staatsregierung unsere Vorschläge 
zum Feuerwehrführerschein teilt und in ihrem heute vom Bundesrat 
angenommenen Antrag aufgenommen hat. Das Bundesverkehrsministerium 
sollte sich dem von der CSU-Landesgruppe und der Bayerischen 
Staatsregierung aufgezeigten Weg anschließen.
Wir fordern nach wie vor eine unbürokratische und einfache Lösung für
das Fahren von Einsatzfahrzeugen bis 4,75 Tonnen und darüberhinaus 
bis 7,5 Tonnen. Die vom Bundesverkehrsministerium auf unser Drängen 
inzwischen vorgelegten Detailvorschläge - insbesondere zur 
Fahrerlaubnisverordnung - reichen aber noch nicht aus, weil sie zu 
hohe bürokratische Hürden setzen.
Für das Fahren von Einsatzfahrzeugen zwischen 3,5 und 4,75 Tonnen 
muss eine einfache interne Unterweisung ohne großen Zeit- und 
Kostenaufwand ausreichen. Diese ist in die schon bestehenden 
Ausbildungssysteme zu integrieren. Auch im Bereich zwischen 4,75 und 
7,5 Tonnen brauchen wir eine unbürokratische, kostengünstige Lösung. 
Dabei muss nach einer bestimmten Zeit unfallfreien Fahrens die 
Umschreibung in eine allgemeine Fahrerlaubnis der Klasse C1 möglich 
sein. Das wäre ein wichtiger Anreiz für die ehrenamtlichen Helfer, 
die Ausbildung für Einsatzfahrzeuge bis 7,5 Tonnen abzulegen.
Wir werden in den weiteren Beratungen weiter auf eine Lösung drängen,
die den Feuerwehren und Hilfsorganisationen wirkliche Erleichterungen
bringt. Tiefensee muss sich jetzt bewegen.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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