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Dr. Peter Ramsauer: Anhaltender Aufschwung am Arbeitsmarkt

Berlin (ots)

Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitsmarktzahlen
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe  im Deutschen Bundestag,
Dr. Peter Ramsauer:
Die guten Arbeitsmarktzahlen sind erfreulich. Der anhaltende 
Aufschwung am Arbeitsmarkt schafft Spielräume zur Senkung des 
Arbeitslosenversicherungsbeitrages zum 1. Januar 2009 auf 2,8 
Prozent. Niedrigere Lohnzusatzkosten entlasten Arbeitnehmer und 
Mittelstand und helfen den Menschen, denen es besonders schwer fällt,
den Einstieg oder die Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu finden.
Es zeigen aber die größeren konjunkturellen Risiken, dass wir auch
mit der Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente die 
Weichen richtig stellen müssen. Es wäre falsch, einen Rechtsanspruch 
auf Förderung des nachträglichen Erwerbs eines Hauptschulabschlusses 
für Jugendliche und Erwachsene einzuführen. Die wichtige Aufgabe, 
allen einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt zu eröffnen, 
sollte nicht allein bei der Bundesagentur für Arbeit abgeladen 
werden. Man darf die Bundesagentur für Arbeit nicht überfordern. 
Darin ist ja auch eine Alibifunktion enthalten: Wenn man einen 
Sündenbock hat, können sich die eigentlich für die allgemeine 
Schulbildung zuständigen Länder auf die Zuschauerbänke zurückziehen.
Wir müssen stattdessen die Bundesagentur für Arbeit bei der 
Erfüllung ihrer Kernaufgabe - der Vermittlung in Arbeit - stärker 
unterstützen. Wir müssen sie vom Kopf auf die Füße stellen. Weg vom 
Zentralismus, hin zu mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort. Mit 
flexibleren Instrumenten sollten wir uns intensiver den 
Langzeitarbeitslosen zuwenden. Dann können wir Arbeitnehmer und 
Mittelständler weiter entlasten und Aufschwung und 
Beschäftigungsaufbau zusätzlich stabilisieren.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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