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Hartmut Koschyk : Keine Verschärfungen im Umweltgesetzbuch

Berlin (ots)

Anlässlich eines Gespräch mit zuständigen
Fachpolitikern der CSU-Landesgruppe und der Spitze des 
Landesjagdverband Bayern, Prof. Jürgen Vocke und Dr. Joachim 
Reddemann, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der 
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:
Das Gespräch mit dem Landesjagdverband Bayern hat erneut 
aufgezeigt, wie gravierend der Entwurf von Umweltminister Gabriel zum
geplanten Umweltgesetzbuch (UGB) von den ursprünglichen Zielen der 
Koalition abweicht. Nach dem derzeitigen Entwurf wird die so genannte
Unberührtheitsklausel, also die klare Trennung der Rechtskreise des 
Jagd- und des Naturschutzes, eingeschränkt.
Darüber hinaus sieht der aktuelle Entwurf eine Möglichkeit zur 
Einschränkung der länderspezifischen Kataloge der jagdbaren 
Wildtierarten vor. Das widerspricht dem vereinbarten Grundsatz, dass 
mit der Schaffung eines UGB weder Standardverschärfungen, noch 
Standardabsenkungen einher gehen dürfen.
Die CSU-Landesgruppe fordert den Bundesumweltminister auf, durch 
die Schaffung einer Integrierten Vorhabengenehmigung eine 
Vereinfachung bei Genehmigungsverfahren zu garantieren. Das UGB 
bietet eine einzigartige Möglichkeit zu einem systematischen 
Bürokratieabbau. Diese Chance sollte das Bundesumweltministerium 
nutzen und einen vernünftigen Gesetzentwurf vorlegen, der den 
Koalitionsvereinbarungen entspricht.
Verschärfungen und Aushebelung von geltendem Recht durch die 
Hintertür eines umfangreichen Regelwerks wird die CSU-Landesgruppe 
nicht mittragen. Wir stehen eindeutig auf der Seite der zahlreichen 
Betroffenen wie Jägern und Landwirten und werden weiterhin das 
Gesetzgebungsverfahren intensiv und aufmerksam begleiten.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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