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Dr. Peter Ramsauer: Keine Angriffe auf Eigentum

Berlin (ots)

Anlässlich der Kritik von Prof. Dr. Kirchhof an dem
Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuerreform erklärt der Vorsitzende der 
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Prof. Dr. Kirchhof sieht verfassungsrechtliche Bedenken beim 
derzeitigen Entwurf des neuen Erbschaftsteuergesetzes. Diese Bedenken
erhärten unsere Kritik. Privateigentum ist die tragende Säule unserer
Wirtschaftsordnung. Angriffe auf das Privateigentum werden wir 
keinesfalls zulassen.
Derzeit sind 16 strittige Punkte von entscheidendem Gewicht und 
eine Unzahl von gesetzestechnischen Details offen. Hier bestehen noch
unüberbrückbare Differenzen. Deshalb bedarf es intensivster 
Verhandlungen, bis sich bei dem politischen Spitzengespräch Anfang 
Oktober zeigen wird, ob der Koalitionspartner bereit ist, den 
privaten und betrieblichen Übergang von Vermögen auf die nächste 
Generation zu erleichtern und Arbeitsplätze zu sichern.
Wir werden nicht locker lassen, die entscheidenden Punkte für ein 
besseres Erbschaftsteuerrecht durchzusetzen. Für uns ist das 
Grundrecht, Eigentum zu bilden und zu vererben, elementarer 
Bestandteil unserer freiheitlichen Gesellschaft. Wir haben höchsten 
Respekt vor der Lebensleistung der Bürgerinnen und Bürger, die durch 
Fleiß, Ideenreichtum und Konsumverzicht eine eigene Existenzgrundlage
für sich und ihre Familie schaffen. Deshalb müssen wir den 
Leistungswillen fördern und das Vererben auf Kinder und Verwandte als
Teil der Lebensleistung erleichtern.
Klar ist, dass in seiner gegenwärtigen Form der Gesetzentwurf für 
die CSU-Landesgruppe nicht zustimmungsfähig ist.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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