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Koschyk: Kompetenz des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nutzen

Berlin (ots)

Anlässlich eines Besuchs beim Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge und einem Gespräch mit dem Präsidenten des 
Bundesamts, Herrn Dr. Albert Schmid, erklärt der Parlamentarische 
Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut 
Koschyk:
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist heute das 
maßgebliche Kompetenzzentrum für Fragen der Migration und Integration
in Deutschland. Im Rahmen der Aufgabenbündelung erhielt das BAMF 
wichtige Aufgaben wie die Federführung bei der Förderung und 
Koordinierung der Integration, der Einbürgerungstests, oder die 
Führung des Ausländerzentralregisters. Diese Aufgabenbündelung 
erweist sich als richtig. Die Arbeit des BAMF wird heute allgemein 
als erfolgreich und effektiv eingeschätzt.
Eine Schlüsselaufgabe des BAMF ist die Erstellung von Konzepten 
zur Integration. Besondere Bedeutung haben dabei die 
Integrationskurse, die kürzlich von der großen Koalition weiter 
ausgebaut wurden. Wichtige Beiträge leistet das Bundesamt auch in der
wissenschaftlichen Forschung zu Integration und Migration, auf die 
Politik und Gesellschaft angewiesen sind.
Auch die Deutsche Islamkonferenz baut auf die Kompetenz des BAMF. 
Im März 2008 erteilte die Konferenz dem Bundesamt den Auftrag, eine 
Clearingstelle einzurichten, die den Aufbau eines Netzes von 
Ansprechpartnern bei Sicherheitsbehörden und muslimischen 
Organisationen unterstützt. Ziel ist es, damit das gegenseitige 
Vertrauen und die Zusammenarbeit der beiden Seiten zu verbessern und 
islamistisch-fundamentalistischen Tendenzen frühzeitig vorzubeugen.
Meinen Besuch beim BAMF will ich zum Anlass nehmen, eine 
Diskussion darüber anzuregen, ob die Zuständigkeit für das 
Visaverfahren von den deutschen Auslandsvertretungen auf das 
Bundesamt übertragen werden sollte. Auch in jüngerer Zeit belegen 
Vorfälle in deutschen Auslandsvertretungen, dass das Visaverfahren 
nach wie vor ein Einfallstor für illegale Einwanderung ist. Mit 
seiner Erfahrung und Kompetenz könnte das Bundesamt hier zu 
Verbesserungen beitragen.
Wir brauchen zudem dringend eine nationale Warndatei, um 
Visaerschleichung und Schleuserkriminalität wirksam bekämpfen zu 
können. Die Warndatei soll als Teil des Ausländerzentralregisters 
beim BAMF eingerichtet werden. Unser Koalitionspartner SPD darf die 
Verhandlungen, die in Kürze fortgesetzt werden, nicht weiter wie noch
vor der Sommerpause verschleppen.
Die nachholende Integration von Zugewanderten ist eine der größten
Herausforderungen in Deutschland. Die unionsgeführte Bundesregierung 
hat mit dem Nationalen Integrationsplan und der Deutschen 
Islamkonferenz wichtige Weichen gestellt, die jetzt konsequent 
ausgebaut werden müssen. Dabei sollten wir die vielfältige Erfahrung 
und Kompetenz des BAMF nutzen.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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